Hollabrunn wächst – das scheinbar unstillbare Verlangen nach neuem Bauland im Gemeindegebiet hat jedoch durch die Auswirkungen der fortschreitenden Bodenversiegelung weitreichende Folgen. Bereits seit dem Jahr 2018 ist Hollabrunn Mitglied beim Bodenbündnis Österreich und hat sich dazu verpflichtet neue Ziele in der Bodenpolitik umzusetzen. Weiterlesen
CAMPUS-PARK am ehemaligen REDL-Areal – mit dieser Idee überraschte die Hollabrunner Bürgermeisterpartei kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung. Bodenentsiegelung und Schaffung eines attraktiven klimafreundlichen zentralen Freiraums in der Aumühlgasse/Josef Weislein-Straße statt einer Asphalt- und Betonwüste – ist der Pressemeldung zu entnehmen.
Für uns ist es jedoch ein weiterer Beweis für Planlosigkeit. Der Blick in das Örtliche Entwicklungskonzept, welches gerade fertiggestellt wird und die Entwicklungsziele für unsere Gemeinde bis zum Jahr 2040 enthält, weißt an dieser Stelle keine zu schaffenden Grünanlagen auf. Es stellt sich daher die Frage ob es an dieser Stelle tatsächlich weitere Grünfläche erforderlich sind und um viel Geld neu geschaffen werden muss. Aus unserer Sicht ist es wichtig bestehende Grünflächen in Wohngebieten zu erhalten und vor dem derzeit scheinbar überall in Hollabrunn um sich greifenden Bauboom zu schützen. Entsprechende Anträge wurden von uns bereits mehrmals eingebracht, um als Gemeinde hier aktiv zu steuern. Bisher wurden diese jedoch alle durch die „Betoniererpartei“ abgelehnt.
Das derzeit populäre Argument der Entsiegelung klingt zukunftsweisend – bei genauerem Blick wirkt dieses Ansinnen jedoch wie eine Mogelpackung. Mit der geplanten Änderung der Flächen wird bereits mit Infrastruktur aufgeschlossenes zentrumsnahes Bauland in der Größe von einigen 1000 m² aus der Nutzung genommen während gleichzeitig für neue Betriebsflächen bisherige Ackerflächen in der Größenordnung von 10.000 m² verbaut werden. Nachhaltigkeit und Bodenschutz schaut für uns anders aus. Wer die Umsetzung dieser Ziele versteht, wird bestehende ungenutzte Infrastrukturen adaptieren und neuen Nutzungen zuführen. Für uns wäre dies im konkreten Fall beispielweise die Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten für eine Weiterentwicklung des bestehenden Gründerzentrums RIZ wie für Startups und andere Unternehmen.
„Planlos“, das sind unsere Gedanken, wenn wir an die jüngste Debatte zum Budget der Stadtgemeinde Hollabrunn für das Jahr 2023 denken. Es grenzt für uns an Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, wie mit Gemeindevermögen umgegangen wird. Weiterlesen
Wir freuen uns über den Entschluss den Breitbandausbau endlich aktiv zu starten. Der einstimmige Beschluss den Glasfaserausbau im gesamten Gemeindegebiet dem Unternehmen Speed Connect GmbH zu gestatten ist ein wichtiger Meilenstein in dieser Sache. Geht alles nach Plan, werden in den kommenden 2 Jahren alle Haushalte, die eine Glasfaseranschluss wollen, mit dieser Technologie ausgestattet.
Bereits im März 2021 haben wir den Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Breitbandausbau aktiv anzugehen mit der Glasfasergesellschaft nöGIG in Kontakt tritt um den Prozess für einen Glasfaserausbau nach dem NÖ Modell zu initiieren. Damals wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung waren damals vielfältig und für uns nicht nachvollziehbar. Nun scheinen diese Hindernisse sehr zu unserer Freude heute nicht mehr zu bestehen.
Die Versorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist heutzutage eine Voraussetzung für ein langfristiges wirtschaftliches Wachstum einer Region und die Chancengleichheit für den ländlichen Raum. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 06.09.2022 eingebracht:
Valorisierung der Pachtpreise
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung einer automatischen Valorisierung der Pachtpreise durch eine entsprechende Anpassung der Richtlinie für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Online-Buchungssystem für Raumreservierung von öffentlich zugänglichen Veranstaltungsräumen der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Umsetzung eines online-Reservierungs-/ bzw. Buchungssystems für öffentlich zugängliche Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadtgemeinde Hollabrunn in der Stadt und den Ortschaften prüft und ein derartiges System zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 11.08.2022 eingebracht:
Güterweg Breitenwaida – Hausrucken
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umgestaltung des neu gestalteten asphaltierten Güterwegs am Hausrucken in Breitenwaida (Gst.Nr. 2827) durch Befahrbarmachung (Asphaltierung) der seitlich geführten unbefestigten Entwässerungsmulde entlang des Weges zur Verbreiterung des Güterweges prüft um die Nutzung für den landwirtschaftlichen Verkehr zu verbessern.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und vereinbart, dass eine Umgestaltung des Güterweges geprüft wird.
Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022 eingebracht:
Sanierung Schriftzug „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Sanierung (Erneuerung der Bemalung) des Schriftzuges „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude beschließt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt, es sollen Anbote eingeholt werden.
Bebauungsvorschriften – Erhöhung Anzahl Stellplätze
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Erhöhung der Mindestanzahl der je Wohneinheit zu errichtenden Stellplätze in den Bebauungsvorschriften für die Katastralgemeinde Hollabrunn beschließt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken (Baurechtsaktion)
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken erstellt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Resolution — Städte brauchen eine Leerstandsabgabe
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Resolution „Städte brauchen eine Leerstandsabgabe“ beschließt und die Bundesregierung auffordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen. Die NÖ Landesregierung und die Klubs im NÖ Landtag werden aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen nach dem Vorbild der Bundesländer Steiermark, Salzburg und Tirol zu beschließen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Hangwasserschutz Pankratzberg Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt mit der Begründung dass die Planung für das Rückhaltebecken vorliegt und die
Zustimmung der betroffenen Eigentümer eingeholt werden muss.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.06.2022 eingebracht:
Erstellung eines illustrierten Stadtplans
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Beauftragung zur Erstellung eines illustrierten Stadtplans prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt eine Konkretisierung des Antrags.
Wie Medienberichten zu entnehmen war, fand vor kurzem ein Abschlussworkshop der Leader-Region Weinviertel-Manhartsberg statt. Vorgestellt wurde das Entwicklungskonzepts für die Region in der Förderperiode 2023 – 2027. Weiterlesen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung konnte der von uns eingebrachte Antrag für eine Resolution zum Ausbau der Schnellstraße beschlossen werden. Weiterlesen
Nach über einem Jahr COVID19-bedingter Pause konnte der Prozess zur Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn in den letzten Tagen wieder aufgenommen werden und am 19.05.2021 der bisherige Stand auch den Mitgliedern des Gemeinderates vorgestellt werden. Weiterlesen
Die Stadtgemeinde Hollabrunn hat gemäß dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 §56 jährlich einen
Beitrag in der Höhe von 50 % zu Kosten der Sozialhilfe an das Land zu entrichten. Weiterlesen
Die Entwicklung des Arbeitslebens in den letzten Monaten hat gezeigt, welches Potential im Bereich des Homeoffice steckt. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft weiter fortsetzen und
Die Auswirkungen durch die COVID19-Maßnahmen haben teilweise gravierende
wirtschaftliche Einbußen für die Gastronomie zur Folge. Die Stadtgemeinde Hollabrunn kann die Gastronomie im Gemeindegebiet auf vielfältige Weise unterstützen, Weiterlesen
Die Versorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist heutzutage eine
Voraussetzung für ein langfristiges wirtschaftliches Wachstum einer Region und die Chancengleichheit des ländlichen Raums.
Die Liste Scharinger hat daher einen Antrag eingebracht, Weiterlesen
Die Versorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist heutzutage eine
Voraussetzung für ein langfristiges wirtschaftliches Wachstum einer Region und die Chancengleichheit des ländlichen Raums. Die Auswirkungen der COVID19-Maßnahmen haben diese Entwicklung des Arbeitslebens wie beispielweise Homeoffice Weiterlesen
Wenn die Gestaltung einer 20 Zentimeter tiefen Schaukastenfläche für das Stadtmarketing schon Schwierigkeiten verursacht…wie sollen dann die wirklich großen Probleme der Innenstadtbelebung durch die Homag gelöst werden? Weiterlesen
Erdäpfel, Eier, Wein…die Liste an regional erzeugten Produkten ist lang und nicht erst seit der aktuellen Einschränkungen des Handels stellen Direktvermarkter eine wichtige Säule der Nahversorgung dar. Wir sind ist froh, selbst regelmäßig Weiterlesen
Leere Auslagen, verstaubte Vitrinen, Plakatständer mit alten Informationen – das Bild in der Gemeinde Hollabrunn, insbesondere in der Innenstadt war schon vor den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen nicht immer das lebendigste. Wir wundern uns Weiterlesen
