Gebühren und Abgaben werden rasch angehoben, bei der Reduzierung der Ausgaben scheint die Bürgermeisterpartei auch weiterhin auf der Bremse zu stehen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 sorgte wieder einmal für eine Diskussion zu der finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde. Weiterlesen
Mit einer Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Standortentscheidung für das Weinviertel-Klinikum Süd-West im Gemeindegebiet von Hollabrunn sehen wir einen wichtigen Schritt und ein wichtiges Zeichen, die Gesundheitsversorgung in der Gemeinde und dem Bezirk Hollabrunn sicherzustellen. Weiterlesen
Die Gemeinderatswahl 2025 ist vorüber, die Stimme des Volkes hat gesprochen, so Wolfgang Scharinger zum Ergebnis. Wir bedanken uns für das Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben.
Die Stimmung nach dem Wahlergebnis war für uns die Liste Scharinger am Wahlabend angesichts des Ergebnisses wechselhaft.
Einerseits die Freude über das Halten der bisherigen 5 Mandate im Gemeinderat und das erstmalige und genauso vernichtende Ende der absoluten ÖVP-Mehrheit. Andererseits die Enttäuschung, dass kein zusätzliches Mandat dazu gewonnen werden konnten. Über die Gründe des Wahlausganges können wir nur spekulieren. In Hinblick auf den Zuwachs der FPÖ-Mandate in Hollabrunn war der Trend der Bundespolitik bei der Wahlentscheidung scheinbar stärker ausgeprägt, als das Vertrauen in die politische Arbeit der Liste Scharinger in der Gemeinde wie in den letzten 5 Jahren.
Wir werden uns weiterhin für unsere Gemeinde einsetzen und haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Hollabrunner Bevölkerung.
Seit fast 10 Jahren gibt es die Bürgerliste um Stadtrat Wolfgang Scharinger, seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 sind wir mit 5 Mandaten im Hollabrunner Gemeinderat vertreten. Doch wer ist die Liste Scharinger und wie unterscheiden wir uns von Parteien?
Wolfgang Scharinger gibt Antworten auf diese häufig gestellten Fragen:
Zu welcher Partei gehört die Liste Scharinger?
Wir sind keine politische Partei und auch keine Abspaltung einer politischen Partei. Wir sind eine parteiunabhängige Gruppierung. Bürgerlisten wie uns gibt es in Niederösterreich und anderen Bundesländern bereits sehr viele.
Was ist der Vorteil einer Bürgerliste im Vergleich zu einer Partei?
Unsere Unabhängigkeit! Wir erhalten keine Vorgaben von Landes- und Bundespartei und können frei entscheiden. Wir sind niemanden verpflichtet – außer den Bürgerinnen und Bürgern von Hollabrunn.
Sind eure Kandidatinnen und Kandidaten auch unabhängig?
Ja. Das heißt aber nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen. Dennoch haben wir alle die gleiche Haltung. Wir stehen für eine starke Stimme der Hollabrunner Bevölkerung im Gemeinderat, für die Erhaltung der Lebensqualität in unserer Gemeinde, Transparenz in politischen Entscheidungen und eine vernünftige Finanzpolitik.
Wie finanziert Ihr Euch?
Über die Aufwandentschädigungen unserer Gemeinderatsmandatare. Wir profitieren von keiner Parteisteuer! Darüber hinaus finanzieren wir uns privat. Wir nehmen keine Spenden von Dritten an.
„Ausbau Glasfaser“ – diese Botschaft ist derzeit auf den Plakaten der Bürgermeisterpartei zu lesen. Grundsätzlich erfreulich und von allen Fraktionen im Gemeinderat auch gewollt. Ob dies mit dem derzeit tätigen Unternehmen umsetzbar sein wird, bezweifle ich jedoch, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Weiterlesen
Mit Handschlagqualität wird derzeit für die Gemeinderatswahl geworben – doch was ist damit gemeint. Stadtrat Wolfgang Scharinger stellt sich in Hinblick auf die Entwicklung der Bundespolitik in den letzten Tagen die Frage, wie das zu verstehen ist. Zu seinem Wort stehen kann es nicht sein, wie beispielweise die ÖVP bewiesen hat. Mit einer 180 Grad Wendung in der Haltung zur Zusammenarbeit mit einer anderen Partei wirkt es zumindest so. Weiterlesen
Auch Regen und Schnee hält uns nicht auf, bereit zu sein! – Stadtrat Wolfgang Scharinger und sein Team nutzen die letzten Tage für die Wahlwerbung. Weiterlesen
Die Diskussion um das Gemeindebudget und die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch Abgabenerhöhungen beschäftigten den Hollabrunner Gemeinderat auch in seiner letzten Sitzung, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger.
Das Drehbuch der Sitzung erinnert jedoch eher an eine Tragödie, zumindest für die betroffene Bevölkerung, die dadurch mit Mehrkosten belastet wird. Weiterlesen
Das drohende Ende der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterpartei im Hollabrunner Gemeinderat führt offensichtlich zu seltsamen Vorgängen, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Ob dies aus Dummheit passiert oder die Folge der seit Jahrzehnten gewohnten Überheblichkeit ist, weiß ich jedoch nicht. Weiterlesen
Die Stadtgemeinde Hollabrunn prüft die Möglichkeiten für die Errichtung eines, den heutigen Anforderungen entsprechenden Neubaus für einen Nahversorger mit Café, Wohnungen und Räumlichkeiten für z.B. Arzt/Apotheke an der im dafür im Masterplan zur Ortskerngestaltung vorgesehenen Stelle im Ortsgebiet und bereitet die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vor – diesen Antrag haben wir bereits am 05.06.2023 in den zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Abstimmung eingebracht, berichtet Gemeinderat Andreas Fischer der Liste Scharinger. Weiterlesen
Ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Bevölkerung und den Mut sich dafür auch einzusetzen – diese Eigenschaften erwarte ich mir von einem Gemeinderat!, so Stadtrat Wolfgang Scharinger auf die Frage, was einen guten Kommunalpolitiker auszeichnet. Nach diesem Grundsatz haben wir uns in den letzten 5 Jahren im Hollabrunner Gemeinderat für unsere Gemeinde eingesetzt und sind bereit dies auch in den kommenden 5 Jahren zu machen. Weiterlesen
Hollabrunn fährt nicht an die Wand – Hollabrunn steckt schon in der Wand!“ – so die Worte von Stadtrat Wolfgang Scharinger angesichts der finanziellen Situation unserer Gemeinde.
Erst nach 4 Monaten Verzögerung durch den Bürgermeister sind vor Kurzem die Zahlen der katastrophale Finanzentwicklung unserer Gemeinde durch eine Prüfung der Aufsichtsbehörde publik geworden – ein Kassasturz, dessen Ergebnis auch an die Führung des scheidenden Finanzministers erinnert.
Wie konnte es so weit kommen? Durch Blendung des Gemeinderates, so Stadtrat Wolfgang Scharinger. So wurde durch den Bericht der Aufsichtsbehörde des Landes sichtbar, dass in den vergangenen Jahren auch Beschlüsse ohne finanzielle Bedeckung im Budget erfolgt sind.
Dem Argument des Finanzstadtrates, dass die intensive Investitionsphase zu dieser finanziellen Misere geführt hat, stimmen wir nicht zu. Vielmehr sind es die laufenden Kosten, bei denen mehr Ausgaben anfallen als eingenommen wird. Ein Umstand, auf den wir auch mehrmals hingewiesen und auch entsprechende Anträge eingebracht haben. Wie beispielweise eine Valorisierung der Pachtpreise für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn. Bereits im Jahr 2022 haben wir diesen Antrag gestellt, der jedoch mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. Und selbst jetzt, wo dies durch das Land empfohlen wird, werden diese Preise beibehalten, um nicht das Klientel der ÖVP zu schädigen.
Die nicht vorhandene Transparenz hinter den Zahlen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse war für uns schon öfter Grund für Diskussionen. Unsere Anmerkungen wurden in den vergangenen Jahren jedoch kaum berücksichtigt. Und in die Erstellung der Budgets war die Opposition wenig eingebunden.
Das erst kürzlich stattgefundene Pressefrühstück ist für das ÖVP-Miteinander wieder beispielgebend. Die Informationen zum Budget für das Jahr 2025 wurden der Presse veröffentlicht – der Gemeinderat, jenes Gremium, welches das Budget beschließen soll, wird diese Informationen aber erst in 2 Wochen erhalten. Auch der Prüfbericht des Landes, den der Bürgermeister bereits am 15. Juli 2024 erhalten hat und der auf die finanzielle Misere aufmerksam macht, hat die Opposition erst am 20. November erhalten. Wer soll diesen politischen Verantwortlichen noch trauen? Mitbeschlossen haben wir die Gemeindebudgets daher in den letzten 5 Jahren nicht.
Was bleibt von den letzten 5 Jahren? Kostenerhöhungen für alle Gemeindebürginnen und Gemeindebürger. So wird beispielweise das Häuslbauen für Hollabrunner Familien durch die geplante Anhebung der Aufschließungsabgabe durchschnittlich um € 10.000 bis 15.000 teurer. Das eingebrachte Argument des Finanzstadtrates, dass es für Hollabrunn wichtig sein wird, weiter zu wachsen, teilen wir nicht. Das angesprochene gesunde Wachstum der Bezirkshauptstadt war in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht durch rege Bautätigkeiten von Wohnbaugenossenschaften geprägt, die das Stadtbild nachhaltig zerstört und zu Schäden bei vielen Anrainern geführt hat. Der oftmals versprochene wirtschaftliche Erfolg bleibt weiterhin aber aus und Unternehmen sperren laufend zu. Auch der Bedarf ist aus unserer Sicht nicht gegeben, viele der im Zentrum errichteten Wohnungen stehen weiterhin leer.
Und falls es dem Finanzstadtrat noch nicht aufgefallen ist – Zuzug erfordert auch einen Ausbau der Gemeindeinfrastruktur und bedeutet auch höhere Kosten für deren Erhaltung. Und somit auch ein notwendiges Budget, welches bei einer leeren Gemeindekasse vermutlich in den nächsten Jahren nicht verfügbar sein wird.
Wir setzen uns daher, wie schon in den letzten 5 Jahren, für eine Erhaltung der Lebensqualität in unserer Gemeinde ein und fordern auch weiterhin einen Baustopp für großvolumigen Wohnbau in der Stadt Hollabrunn.
Bernhard Wagner geht, Michael Bischof kommt – Wechsel in der Liste Scharinger nach fünf Jahren, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger über die Neuigkeiten in seiner Fraktion.
Wir bedanken uns bei Bernhard Wagner für die Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Bedürfnisse der Hollabrunner Bevölkerung und wünschen ihm für die Zukunft in seiner neuen Heimat Haugsdorf alles Gutes. An seine Stelle rückt Michael Bischof, der bereits in der letzten Gemeinderatsperiode bis ins Jahr 2020 die Liste Scharinger im Gemeinderat vertreten hat. Seine Angelobung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 23.11.2023 eingebracht:
Gründung eines Arbeitskreises für die Weiterentwicklung des Tourismus in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Umsetzung eines Gremiums des Gemeinderates (wie bspw. ein Arbeitskreis), welches sich mit den Agenden des Tourismus in der Stadtgemeinde, der Weiterentwicklung des touristischen Angebotes und der Kommunikation touristischer Informationen beschäftigt, prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Wer sie täglich nutzen muss, kennt die Probleme – die Schnellstraße S3 ist im Abschnitt von Stockerau bis Hollabrunn, die großteils nur mit einem 3-spurigen Querschnitt und einer baulichen Trennung der Fahrtrichtungen ausgeführt ist. Der Abschnitt zwischen den Abschlussstellen Göllersdorf und Großstelzendorf ist bis heute weder mit einer Überholspur noch mit einer sicheren Trennung der Fahrtrichtungen ausgestattet. Weiterlesen
Unser Schreiben an den Bürgermeister mit der Bitte um mehr Information zu den laufenden Änderungen der örtlichen Raumordnung war erfolgreich. Am Mittwoch, den 6. September 2023 um 17:00 findet im Südfoyer des Stadtsaales Hollabrunn eine Informationsveranstaltung zum Örtlichen Entwicklungskonzept statt. Die Veranstaltung ermöglicht es, mögliche Bedenken aufzuklären.
Weiters soll, wie von uns angeregt, die Frist für die Stellungnahme sowohl für das Örtliche Entwicklungskonzept als auch Änderung des Flächenwidmungsplanes in jenen Punkten, mit denen die Voraussetzung für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen geschaffen werden, verlängert werden. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Alfred Babinsky für die rasche Reaktion auf unsere Vorschläge für mehr Information zu den Themen.
Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtgemeinde Hollabrunn die Erlassung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes für die Stadtgemeinde Hollabrunn und die Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Die gegenständliche Auflage hat in den vergangenen Tagen jedoch zu einer regen Diskussion in der Bevölkerung geführt. Zum einen wurde sichtbar, dass die, in den letzten Jahren geführte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts, nur bedingt wahrgenommen wurde. Zum anderen zeigt sich, dass die Umwidmung von Grünland für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen kritisch hinterfragt wird.
Wir haben uns daher in einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und die Beschlussfassung des örtlichen Entwicklungskonzepts und der Änderung des Flächenwidmungsplanes in jenen Punkten, mit denen die Voraussetzung für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen geschaffen werden zu verschieben und in Form einer eigenen Gemeinderatssitzung abzuwickeln bzw. den laufenden Stellungsnahmelauf zu verlängern. Aus unserer Sicht kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an, wenn es Jahre für die Erstellung gebraucht hat.
Auf unser Schreiben wurde uns geantwortet, dass es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger geben wird, die eine Stellungnahme abgegeben haben – eben jene Information zum laufenden Planungsprozess, die wir vor drei Jahren mit einem Antrag eingefordert haben, der jedoch abgelehnt wurde. Weiters klärt die Stadtverwaltung derzeit mit den zuständigen Landesstellen ab, ob das laufende Stellungnahmeverfahren verlängert werden kann. Die Beschlussfassung erfolgt in einer eigenen Gemeinderatssitzung.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister Alfred Babinsky für die rasche Reaktion auf unsere Vorschläge. Aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, den es bedarf einen grundsätzlichen Konsens in der Bevölkerung zu den Inhalten des örtlichen Entwicklungskonzepts und die Aufklärung von Sorgen und Bedenken, die derzeit bestehen.
Das größte Sommer-Event in unserer Region sorgt wieder für Feststimmung am Hollabrunner Messegelände. Gemeinderätin Daniela Lichtenecker besuchte mit Familie die Hollabrunner Augustwies’n und gratuliert dem Volksfestverein zur gelungenen Veranstaltung.
Beinahe täglich überschlagen sich die Diskussionen in der Hollabrunner Bevölkerung um das örtliche Entwicklungskonzept und darin festgelegte Ziele.
Aber was ist dieses örtliche Entwicklungskonzept überhaupt und was hat die Hollabrunner Bevölkerung davon? – immerhin wurden hier Budgetmittel von € ~ 200.000,- für diese Planungsleistungen ausgegeben. Ist dieses Geld nicht für andere Ausgaben notwendiger als für ein paar Seiten Papier? Wir sagen nein und unterstützen die Erstellung dieser wichtigen Grundlage für zukünftige politische Entscheidungsprozesse.
Was jedoch nicht bedauerlicherweise auch in dieser Sache nicht funktioniert hat ist die von uns vor 3 Jahren eingebrachte, jedoch abgelehnten Antrag für die Bereitstellung von aktuelle Informationen zum laufenden Planungsprozess in den Gemeindemedien. Anders ist es nicht zu erklären, weswegen sich der Widerstand gegen die Inhalte vor allem in sozialen Medien in den letzten Tagen häuft. Und es macht kein gutes Bild, wenn gerade dieses für die Gestaltung unserer Gemeinde wichtige Konzept, an dem seit Jahren gearbeitet wird, zur öffentlich Einsicht in den Sommerferien aufgelegt wird. Es erweckt geradezu den Anschein, es soll hier bewusst das öffentliche Interesse vermieden werden, so Scharinger. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Beschlussfassung um drei Monate zu verschieben und den laufenden Stellungsnahmelauf zu verlängern. Wenn es Jahre für die Erstellung gebraucht hat kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an.
Aus unserer Sicht ist das Vorhandensein eines örtlichen Entwicklungskonzeptes eine wesentliche und von uns immer wieder eingeforderte Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Es ist der rote und auch bindende Faden für die Entscheidungsfindung für den Gemeinderat in zukünftige Fragen der Raumplanung, mit dem zielgerichteter Entscheidungen getroffen werden können und so die Ausgaben der Gemeinde z.B. für die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur auf das notwendige Maß reduziert. Statt wie bisher auf einen notwendigen Bedarf zu reagieren, kann so schon frühzeitig agiert werden und notwendige Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielweise ist so die Standortfrage für einen neuen Kindergarten bereits geklärt, bevor der Bedarf dafür gegeben ist.
In der Thematik der Baulandwidmungen vertreten wir weiterhin unseren Standpunkt, den wir bereits vor 2 Jahren mit einem, damals abgelehnten, Antrag eingebracht haben: Umwidmungen in die Flächenwidmungsart Bauland werden nur mehr für Flächen durchgeführt, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften in den Ausschuss am 05.06.2023 eingebracht:
Grundsatzbeschluss Neubau Nahversorger Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Errichtung eines, den heutigen Anforderungen entsprechenden Neubaus für einen Nahversorger mit Café, Wohnungen und Räumlichkeiten für z.B. Arzt/Apotheke an der im dafür im Masterplan zur Ortskerngestaltung vorgesehenen Stelle im Ortsgebiet prüft und die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass die beantragte Prüfung bereits stattgefunden hat, die Wirtschaftlichkeit eines Bauträgerprojektes aufgrund des für die Gemeinde unabdingbaren Nahversorgers jedoch nicht gegeben war. Wenn sich zukünftig weitere Möglichkeiten ergeben, werden diese geprüft.
Immobilienentwicklung durch die KommReal
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in Ihrer Funktion als Eigentümerin an der KommReal den Einsatz der Gesellschaft für den Zweck der Projektentwicklung von Immobillien (Ankauf, Sanierung, Vermarktung) mit dem Ziel der Baulandmobilisierung im Gemeindegebiet prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass die beantragte Prüfung schon bisher passierte und auch zukünftig durch die KommReal der Ankauf und die Verwertung verfügbarer Liegenschaften mit dem Ziel der Baulandmobilisierung geprüft wird.
Entwicklung Leerstandmanagement
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Leerstandes unter Inanspruchnahme von Fördermitteln in der kommenden EU/LEADER Förderperiode prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass durch die HOMAG bereits vor 3-4 Jahren versucht wurde ein Leerstandsmanagement zu installieren, dies jedoch mangels der Beteilung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer nicht
umgesetzt werden konnte. Weiters wurde massiv Kritik durch Immobilienmakler laut, die darin einen Eingriff in ihr Gewerbe sahen.
