Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

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Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise erfordert aus unserer Sicht ein Umdenken bezüglich der bestehenden Gemeindeförderungen. Derzeit fördert die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Photovoltaikanlagen für die Erzeugung von elektrischer Energie. Gleichzeitig wird jedoch auch die Anschaffung von elektrobetriebenen Fahrzeugen finanziell unterstützt – in der aktuellen Situation, in der seitens der Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen wird ergibt sich dadurch ein Widerspruch.

Wir haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft. Die Notwendigkeit für ein Umdenken wurde bei den politischen Mitbewerbern nicht gesehen und unser Antrag abgelehnt.

Gemeinderatssitzung am 27.09.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 27.09.2022 eingebracht:

Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Landschaftsschutzgebiet für den Hollabrunner Wald?

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Das Waldgebiet von Hollabrunn bis nach Ernstbrunn ist mit ~ 115 km² der größte zusammenhängende Eichenwald in Österreich und das größte geschlossene Eichenmischwald-System in Mitteleuropa. Als die „grüne Lunge des Weinviertels“ bekannt, zählt diese Landschaft zu einem in seiner Vielfalt und Schönheit schützenswerten Naturraum. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.09.2022 eingebracht:

Landschaftsschutzgebiet Hollabrunner Wald
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß NÖ NSchG 2000 §8 im Bereich des Hollabrunner Waldes in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Landesverwaltung als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung und als mögliche Vorrausetzung für die zukünftige Errichtung eines Naturparks „Hollabrunner Wald“ erstellt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Hollabrunn – Befestigung Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die durchgehende Asphaltierung der Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße prüft und setzt diese zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

 

Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO für das zeitlich uneingeschränkte Parken in Kurzparkzonen der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Maßnahme zur Energieeinsparung im Gemeindegebiet von Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in einem „Energieeinsparung-Check“ in Form einer online-Meldemöglichkeit zeitnah und laufend durchführt, um die Schwachstellen und mögliche weitere Einsparungspotentiale in der Stadtgemeinde zu erkennen, Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln und umsetzen zu können.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn berichtet auf der Gemeindehomepage über bereits umgesetzte Maßnahmen, mit denen der Energiebedarf auf kommunaler Ebene reduzieren wird um in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu der Thematik zu schaffen und darüber zu informieren..

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Straßenbeleuchtung Lackierung Masten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die farbliche Angleichung der bestehenden Masten der öffentlichen Straßenbeleuchtung an die Farbgestaltung der neuen Beleuchtungskörper (ggf. Lackierung der Beleuchtungsmasten wenn Farbunterschiede bestehen) prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtung und Objektbeleuchtung!

Bereits vor zwei Jahren haben wir einen Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn Maßnahmen zur Reduktion der Lichtverschmutzung in der Stadtgemeinde Hollabrunn umsetzt. Maßnahmen, die auch helfen den immer größer werdenden Energiebedarf der Stadtgemeinde Hollabrunn zu senken. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung am 24.08.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 24.08.2022 eingebracht:

Ausbau der Gemeindeeigenen PV-Anlagen

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zeitnah den weiteren Ausbau der bisher errichteten PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten auf eine jeweils mögliche Maximalkapazität prüft und eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Anlagen umsetzt. Weiters werden bisher noch nicht mit PV-Anlagen ausgestattete Gemeindeobjekte hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Errichtung von derartigen Anlagen zeitnah geprüft und gegebenenfalls entsprechende Erweiterung umgesetzt..

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Sicherstellung Netzzugang für PV-Anlagen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund beschließt, um den Netzzugang und die entsprechende Netzkapazität für einen weiteren uneingeschränkten Photovoltaikausbau für die Haushalte und das Recht der Bevölkerung auf eine ei-gene Photovoltaikanlage auch mit Inkraftsetzung des Entwurfs des NÖ SekROP PV sicherzustellen.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Netzanschlusskosten für PV-Anlagen mit Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund die derzeit bestehende Vorgehensweise für den Netzanschluss von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA (Anlagen auf Industriedächern, großen landwirtschaftlichen Gebäuden oder Gewerbeflächen die nicht über den Hausanschluss an das Netz angebunden werden) hinsichtlich einer Förderung oder Kostenübernahme für den Netzanschluss zu adaptieren beschließt mit dem Ziel die Hemmnisse für die Errichtung von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA auf bestehenden Gebäuden bzw. bereits versiegelten Flächen zu forcieren.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Parkhausdschungel Hollabrunn

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„Insgesamt 34 Bäume und eine artenreiche Hecke auf einer Länge von rund 200 Metern wurden im Außenbereich des Parkdecks am Hollabrunner Bahnhof gepflanzt“ – war in einer Pressemeldung des Bürgermeisters im Juni 2022 zu lesen. Damals wurde berichtet, dass Bäume und Sträucher ausgesucht wurden, die mit den Wetterextremen in Zeiten der Klimakrise gut zurechtkommen sollen und als Ergänzung wurde eine Wildblumenwiese in der neuen Grünanlage angesät. Weiterlesen

Nutzung der Wasserquellen im Stadtgebiet von Hollabrunn

Wie in der Vergangenheit auch immer wieder im Zuge von Bauprojekten festgestellt wurde, treten im Stadtzentrums von Hollabrunn mehrere Quellen zu Tage, deren Wasser jedoch größtenteils ungenutzt in den Göllersbach abgeleitet wird. Weiterlesen

Grabenräumung sorgt für Unverständnis

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Schritt in Richtung Klimaschutz und Ökologisierung gesetzt!“ – mit diesen Worten kommentierte der Bürgermeister das vor kurzem präsentierte Projekt zur Renaturierung des Göllersbaches in Aspersdorf. Aus unserer Sicht ein wichtiges und von uns auch unterstütztes Projekt. Weiterlesen

Bewerbung und Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen in Hollabrunn

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Öffentliche Trinkbrunnen stellen aufgrund der häufiger werdenden sommerlichen Hitzeperioden zukünftig eine immer wichtigere öffentliche Infrastruktur dar. Weiterlesen

Baumschutz im Koliskopark?

Schweres Gerät und Zerstörung – während beispielweise in den vergangenen Wochen im Siebeckpark viel Geld für eine naturnahe Grünflächengestaltung investiert wurde, sind im Koliskopark derzeit die Bagger unterwegs. Weiterlesen

Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtung und Objektbeleuchtung!

Straßenbeleuchtung benötigt Energie und mit den steigenden Energiekosten in den letzten Monaten steigen auch diese Gemeindeausgaben entsprechend an. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022

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Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022 eingebracht:

Sanierung Schriftzug „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Sanierung (Erneuerung der Bemalung) des Schriftzuges „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt, es sollen Anbote eingeholt werden.

 

Bebauungsvorschriften – Erhöhung Anzahl Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Erhöhung der Mindestanzahl der je Wohneinheit zu errichtenden Stellplätze in den Bebauungsvorschriften für die Katastralgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken (Baurechtsaktion)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken erstellt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Resolution — Städte brauchen eine Leerstandsabgabe

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Resolution „Städte brauchen eine Leerstandsabgabe“ beschließt und die Bundesregierung auffordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen. Die NÖ Landesregierung und die Klubs im NÖ Landtag werden aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen nach dem Vorbild der Bundesländer Steiermark, Salzburg und Tirol zu beschließen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Hangwasserschutz Pankratzberg Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt mit der Begründung dass die Planung für das Rückhaltebecken vorliegt und die
Zustimmung der betroffenen Eigentümer eingeholt werden muss.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022 eingebracht:

DogWatcher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat bezüglich Kosten und Nutzen.

 

Job Fahrrad

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einführung einer Aktion „Job-Fahrrad“, bei der für Gemeindebedienstete nach dem (privaten) Ankauf eines „straßentauglichen Fahrrades oder E-Bikes“ ein Guthaben der Hollabrunn-Card im Wert von 300 Euro ausgezahlt werden soll prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt. Es soll jedoch eine Bedarfsanalyse über den Ankauf von E-Bike(s) durch die Stadtgemeinde samt Standorterhebung und Nutzungspotenzial als Entscheidungsgrundlage erhoben werden.

 

Aktualisierung touristische Informationstafel / Aufstellung weiterer Informationstafeln

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die dargestellten Informationen auf den bestehenden touristischen Informationstafeln evaluiert und erneuert entsprechend die Beklebung. Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Aufstellung von zusätzlichen touristischen Informationstafeln in den Ortschaften der Stadtgemeinde Hollabrunn und errichtet diese.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

Kampf dem Hundekot!

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Die Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch Hundekot stellt ein hygienisches als auch gesellschaftliches Problem, dass durch das Aufstellen von Hundekotsackerlspendern alleine nicht zu lösen ist. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.06.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.06.2022 eingebracht:

Bewerbung und Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für den Ausbau der öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser (z.B. an jedem gemeindeeigenen Spielplatz, Skaterplatz / Pumptrack, Walderlebnisweg, etc.) prüft und setzt diese zeitnah um.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn bewirbt die vorhandenen öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser auf der Gemeindehomepage und stellt diese im Stadtplan dar.

Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.

 

Breitenwaida – Gehsteig  Quergasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die zeitnahe Sanierung der Gehsteigoberfläche im Bereich zwischen Hollabrunnerstraße und Schmiedgasse, die Versetzung bzw. Entfernung des Mastes im Gehsteig, die Verbreiterung des Gehsteiges im Kreuzungsbereich Hollabrunnerstraße und die Verordnung einer Tempo 30-Zone in der gesamten Quergasse prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser mit der Begründung abgelehnt, dass eine Gehsteigsanierung erst nach  Grabungsarbeiten der EVN sinnvoll ist.

 

Energieeinsparung Straßenbeleuchtung und Objektbeleuchtung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Energieeinsparung für die Straßenbeleuchtung (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Sommermonaten oder Reduktion der Beleuchtungsdichte in weniger frequentierten Bereichen in den Nachtstunden) und die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, die über das Gemeindebudget finanziert wird (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Nachtstunden) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Resolution — Bahnverkehr Hollabrunn-Wien ausbauen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und den Verkehrslandesrat für Niederösterreich DI Ludwig Schleritzko auffordert, die Kapazitäten auf der Strecke Hollabrunn-Wien so weit zu erhöhen, dass die regelmäßige Notwendigkeit für Stehplätze und die teilweise Nicht-Mitnahme von Pendlerinnen in Zukunft ausbleibt – hierzu soll der Bund als Eigentümer der ÖBB ein Sonderbudget zur Verfügung stellen, die Verteilung des Pendlerverkehrs besser zu regeln, damit die regelmäßige Überfüllung nicht mehr notwendig ist und um in einem großen Gesamtkonzept der öffentlichen Nahverkehr im westlichen Weinviertel pendlerinnenfreundlich zu gestalten.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern betreffend dieser Resolution geführt.

 

Suttenbrunn – Neuerrichtung Fuß-/Radwegverbindung Richtung Fachleuthnerstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Schaffung einer neuen Fuß- / Radwegverbindung von Suttenbrunn zur Fachleuthnerstraße unter Nutzung der bereits vorhandenen Güterwege und Neuerrichtung einer Brücke prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.

 

Nutzung der Wasserquellen im Stadtgebiet von Hollabrunn  
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Fassung der Wasserquellen im Stadtzentrum und die Sammlung des Wassers, um dieses für kommunale Zwecke nutzen zu können, prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.

Hollabrunner Baumpatenschaft führt sich ad absurdum?

Seit September 2021 haben Privatpersonen, Vereine und Unternehmen die Möglichkeit in der Stadtgemeinde Hollabrunn mit einer „Baumpatenschaft“ einen finanziellen Beitrag für die Neupflanzung eines Jungbaumes und die darauffolgende Pflege für einen
Zeitraum von 3 Jahren zu übernehmen.

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Zuzug um jeden Preis!?

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Der scheinbar ungebremste Bauboom in unserer Stadt zeigt immer mehr seine Schattenseiten. So zuletzt in der Problematik um parkende Fahrzeuge, die der Müllabfuhr aber auch den Einsatzkräften die Zufahrt erschweren. Unsere Warnungen vor Problemen mit dem rasanten Zuzug und der gleichzeitig fehlenden Infrastruktur wurden bisher nicht wahrgenommen. Es scheint, als würden die anderen Parteien die Probleme nicht wahrnehmen. Weiterlesen

Reduktion der nächtlichen Lichtverschmutzung jetzt umsetzen!

Seit zwei Jahren setzen wir uns für Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung ein. Gesprochen wurde seitdem viel darüber, wirklich umgesetzt wurde von der ÖVP jedoch bis heute nichts. Weiterlesen

Energiewende und Klimaschutz beginnen in der Gemeinde!

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Steigende Energiepreise, extreme Wetterereignisse, Blackout – die Ereignisse, die uns alle in letzter Zeit immer intensiver beschäftigen verlangen auch auf kommunaler Ebene neue und angepasste Maßnahmen – denn die Energiewende und der Klimaschutz müssen in der Gemeinde beginnen. Weiterlesen