Bereits vor einem Jahr haben wir den Antrag gestellt, in Hollabrunn eine Info- und Service-App wie beispielweise „Gem2Go“ einzuführen. Ziel ist es, mit einer mobilen Bürgerservice-App eine sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung des mobil verfügbaren Bürgerservice zu schaffen. Weiterlesen
Die politischen Vorgänge der letzten Wochen macht es wieder deutlich, wie wichtig die Transparenz bei politischen Vorgängen ist. Auch auf kommunaler Ebene muss es das Ziel der Gemeindepolitik sein, der Bevölkerung die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns in die Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 eingebracht:
Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen über die für die Gemeinde kostenlos nutzbare Plattform www.offenerhaushalt.at veröffentlicht und der Bevölkerung diese Informationen zum Finanzhaushalt der Gemeinde online zugänglich macht.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021 eingebracht:
Bericht über vollzogene / nicht vollzogene Grundgeschäfte
Antrag, dass die Mitglieder des Ausschusses für Liegenschaften und Stadtentwicklung in jeder Sitzung des Ausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Abschluss bzw. nicht erfolgten Abschluss von Verträgen zu Grundgeschäften informiert werden, die bereits eine Zustimmung durch einen Beschluss des Gemeinderates haben.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Befristete Bausperre für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten im gesamten Gemeindegebiet
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine sofortige befristete Bausperre gemäß § 26 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBL.Nr. 3/2015 idgF. für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten (welche eine Geschossflächenzahl von 1,0 und mehr erreichen würden) im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Einführung einer Grünflächenzahl
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertagt.
Stellplätze
Antrag, dass die Stadtgemeinde ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ bei allen Bauwerken (z.B. Gewerbebetrieben) ausschließlich auf oder unter dem Bauwerk, und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ im Freien als versickerungsfähige Oberflächen und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.
Die Anträge wurden abgelehnt.
Wanderwegbeschilderung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzbarkeit einer dem Leitfaden entsprechenden Wanderwegbeschilderung als Entscheidungsgrundlage für eine Realisierung erstellt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Widmungsstop für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit sofortige Wirkung Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat einstellt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkten ändert:
- Breitenwaida: Löschung Brunnenschutzgebiet, AnpassungWaldfläche an die tatsächlichen Flächen
- Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö (Parkplatz) auf Gfl(FO) im Bereich der Ersatzpflanzungen beim Friedhof
- Breitenwaida: Anpassung der eingetragenen 20 kV-Leitungen andie tatsächliche Leitungsführung
- Breitenwaida: Änderung der Widmung von Gspi auf Ggü (Parzelle2628/6 und 2628/7)
- Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö auf Gp für eineTeilfläche der Parzelle 854 (Naschgarten)
- Dietersdorf: Änderung der Widmung von Vö auf Gfrei für den in derNatur nicht vorhandenen Güterweg
- Dietersdorf: Änderung der Widmung von BA auf Gspi für den in derNatur vorhandenen Spielplatz
Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.
Prüfung der Einhaltung der Grundgrenzen bei Güterwegen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einhaltung der Grundgrenzen bei folgenden Güterwegen prüft:
- KG Breitenwaida, Heuberg, Parz. 1801
- KG Breitenwaida, Sauberg, Parz. 1477
- KG Kleedorf, Heuberg, Parz. 591
- KG Dietersdorf, Parz. 2524
- KG Raschala, Parz. 799/2
- KG Magersdorf, Parz. 924
- KG Magersdorf, Parz. 652/2
- KG Magersdorf, Parz. 916/2
- KG Suttenbrunn, Parz. 1153
- KG Hollabrunn, Parz. 4245
- KG Hollabrunn, Parz. 4201/2
- KG Sonnberg, Parz. 1719
- KG Dietersdorf, Parz. 2482
- KG Dietersdorf, Parz. 2560
- KG Dietersdorf, Parz. 2275/2
- KG Sonnberg, Parz. 1961
- KG Kleinstetteldorf, Parz. 235
- KG Eggendorf, Parz. 453
Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.
Der Ruf nach mehr Sicherheit nach einer Serie von Vandalismusakten hat eine Diskussion über das Suchen von effektiven Maßnahmen ausgelöst. So wird vom Hollabrunner Sicherheitsgemeinderat auf den Einsatz von Videoüberwachung als zeitnah umsetzbare Lösung gesetzt. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.09.2021 eingebracht:
Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Prozess zur Erstellung eines Konzepts zur für die Umsetzung einer zentralen Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn für weitere Entscheidungen initiiert.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, im Rahmen der Sitzung wurde ein Konzept und eine Kostenschätzung vorgelegt und besprochen.
Umsetzung der Empfehlungen des Transparenz-Leitfadens für kleine Gemeinden
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der Empfehlungen des Transparenz-Leitfadens für kleine Gemeinden prüft und die empfohlenen Informationen veröffentlicht und diese online zugänglich macht.
Über den Antrag wurde mit der Begründung nicht abgestimmt, dass die Gemeindehomepage und die dort veröffentlichten Informationen in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt.
Erweiterung des Sitzungsprotokolls des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen in Form Videoaufzeichnung oder eines Wortprotokolls
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Erweiterung der Form der Protokollführung für das Sitzungsprotokoll des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen beispielweise in Form einer Videoaufzeichnung oder eines stenografisch aufgezeichneten und abgefassten Wortprotokolls prüft.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Bereit sim Jahr 2018 wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen für zukünftige Verleihungen von Ehrungen durch die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Richtlinie zu erarbeiten. Weiterlesen
Gemeindepolitik muss auch bürgernah sein. Um dies zu ermöglichen, haben wir einen Antrag eingebracht um
ein sogenanntes Bürgerforum als neues Element im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einzuführen. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.09.2021 eingebracht:
Erweiterung der Gemeinderatssitzungen mit einem Bürgerforum
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Bürgerforum als neues Element im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einführt.
Im Rahmen eines Bürgerforums können BürgerInnen Fragen an den Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates, an eine Fraktion des Gemeinderates oder an Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben (Jugend, Bildung, EU, Umwelt, Sicherheit) stellen. Diese könnten beispielweise im Rahmen der 1. und 3. Gemeinderatssitzung des Jahres beantwortet werden.
Berechtigt wären alle in der Stadtgemeinde Hollabrunn wohnhaften BürgerInnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, ausgenommen sind aktive Mitglieder des Gemeinderates.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Bevölkerung dazu die Bürgermeistersprechstunden nutzen kann.
Beschluss einer Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die Stadtgemeinde
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Richtlinie zur Ehrungen entsprechend des im Ausschuss für Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 30.05.2018 unter TOP 5 einstimmig angenommenen Entwurfes beschließt.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht erforderlich ist.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn erhält insgesamt ca. 145 km Güterwege im Gemeindegebiet, von denen ca. 91 km unbefestigt sind. Insbesondere bei unbefestigten Güterwegen kommt es wiederholt zu Grenzverletzungen und einer widerrechtlichen Nutzung des als
öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten Gemeindeeigentums. Weiterlesen
Die Stadtgemeinde Hollabrunn hat gemäß dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 §56 jährlich einen
Beitrag in der Höhe von 50 % zu Kosten der Sozialhilfe an das Land zu entrichten. Weiterlesen
Digital und online – Schlagworte, die auch in der Gemeinde immer mehr Bedeutung bekommen. Eine sehr hilfreiche Entwicklung stellt dabei die Umsetzung von Digitalen Amtstafeln dar. Vereinfacht gesagt sind das interaktive Monitore, die den bisher bekannten Schaukasten ergänzen oder auch ersetzen. Weiterlesen
Zunftbücher, Urkunden der Sonnberger und Mittergraberner Grundherrschaften und ein umfangreiche kommunale Archivalien – das sind nur einige der vielen historischen „Schätze“ die derzeit im Hollabrunner Stadtarchiv bisher unentdeckt lagern. Bis ins 16. Jahrhundert Weiterlesen
Der vorgesehene Tausch der Wasserzähler in der Gemeinde Hollabrunn auf
Funkwasserzähler sorgt für Unmut und Verunsicherung in der Bevölkerung.
Es erreichen uns derzeit Meldungen Weiterlesen
Der sukzessive Tausch der Wasserzähler in der Gemeinde Hollabrunn auf Funk-Wasserzähler wurde gegen unsere Stimme beschlossen, wir haben uns in der Stadtratssitzung gegen Weiterlesen
Wo finde ich als nicht ortskundiger das Grab eines verstorbenen Freundes, wie kann ich mich ohne physische Anwesenheit von Angehörigen verabschieden? – diese und weitere Fragen Weiterlesen
Wir sind mehr als verwundert über diese Vorgehensweise – so unser Resumee über die Diskussionen über die Ausführung eines Güterweges in Breitenwaida.
Nachdem wir über die fehlende Pflege der Güterwege und die Problematik mit der
gemeindeeigenen Bankettfräse berichtet haben, könnten die Aussagen dazu nicht
gegensätzlicher sein. Weiterlesen
Die Stadtgemeinde Hollabrunn wickelt laufend Baustellen im Gemeindegebiet ab, bei denen eine Vielzahl an recycelbarem Abbruchmaterial wie z.B. Asphaltfräsgut aus dem Straßenbau oder Betonbruch anfällt. Weiterlesen
Die Geschichte unserer Gemeinde und das historische Material wie Dokumente, Fotos und Filme und das Wissen dazu für die Öffentlichkeit digital zugänglich zu machen, das ist unser Ziel für die Aufbereitung der Gemeindegeschichte. Weiterlesen
Der Fehler liegt im Detail – dieses Sprichwort gilt auch für den Budgetvoranschlag für das Jahr 2021, der in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossenen wurde. Wir erinnern daran, dass der Beschluss ausschließlich mit den
Stimmen der Bürgermeisterpartei erfolgt ist.
Entscheidend ist nicht nur wofür das Budget vorgesehen ist, sondern auch wie dies im Budget dargestellt wird. Wir haben uns einen Überblick über den ca. 210 Seiten
umfassende Detailnachweis gemacht. Während die Gesamtdarstellung des Budgetvoranschlags vorgestellt wurde, bleiben für uns bereits im Vorfeld gestellte Fragen zu den Details jedoch bis jetzt teilweise unbeantwortet. Aus unserer Sicht besteht Optimierungsbedarf in der Struktur und bei der Zuordnungen von Erträgen und Aufwendungen bestehen scheinbar Unklarheiten mit den Regeln der Definition von Investition und Abschreibung, die für uns ausschlaggebend gewesen sind, dem in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten Budgetvoranschlag nicht zuzustimmen.
Unser Einsatz, die Budgetunterlagen für die Bevölkerung über die Gemeindehomepage öffentlich und frei zugänglich zu machen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung erneut abgelehnt. Während andere Gemeinden wie beispielweise Wullersdorf diese Unterlagen schon seit Jahren ihren Bürgern zur Verfügung stellen, verwehrt die Hollabrunner Bürgermeisterpartei hier einen Einblick. Begründet wurde diese Vorgehensweise bisher noch nicht – offenbar gilt es etwas zu verheimlichen, den ein anderer Grund ist für uns nicht nachvollziehbar.
