Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 22.11.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 22.11.2022 eingebracht:

Bauberatung Kellergassen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten über eine verpflichtende Inanspruchnahme der Kellergassen-Bauberatung des Landes NÖ für anzeige- und einreichpflichtige Maßnahmen gemäß NÖ Bauordnung für Eigentümer in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

Schutzzonen Kellergassen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten über eine Verordnung von Schutzzonen gemäß NÖ Raumordnungsgesetz in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

Stadtgemeinde Hollabrunn – Schilda lässt grüßen

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„Planlos“, das sind unsere Gedanken, wenn wir an die jüngste Debatte zum Budget der Stadtgemeinde Hollabrunn für das Jahr 2023 denken. Es grenzt für uns an Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, wie mit Gemeindevermögen umgegangen wird. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung am 13.12.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 eingebracht:

Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.

Der Antrag wurde angelehnt.

Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse

Die Stadtgemeinde Hollabrunn macht die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen gemäß VRV in jener Form online öffentlich einsehbar, wie diese auch in Papierform vorliegen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt folgende Resolution gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn fordert den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und den niederösterreichischen Landesrat für Flüchtlingsangelegenheiten Gottfried Waldhäusl auf, das ehemalige Caritas-Heim in Hollabrunn nicht zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu nutzen.
Als Schulstadt mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern und mehreren Schuleinrichtungen im unmittelbaren Nahbereich zum ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn bestehen für den Gemeinderat von Hollabrunn Bedenken und Sorgen um das konfliktfreie Zusammenleben bei Umsetzung der beabsichtigen Pläne. In Anbetracht der in den letzten Monaten gehäuften und in den Medien berichteten Vorfälle mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es seitens des Gemeinderates nicht gewünscht eine derartige Flüchtlingseinrichtung in der Stadtgemeinde Hollabrunn einzurichten.

Der Antrag wurde in Form eines abgeänderten Gegenantrags angenommen.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Neue Förderung für Dachbegrünung

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Vor einem Jahr haben wir den Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Erreichung von Klimaschutzzielen und zur der Umsetzung von Zielen des laufenden e5-Programms die Umsetzbarkeit einer Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen prüft und diese zeitnah einführt. Ein Jahr später ist nicht unbedingt zeitnah – jetzt ist es aber geschafft und diese neue Förderung konnte, wenn auch in einer abgeänderten Form, vom Gemeinderat beschlossen werden.
Doch damit sollten die Maßnahmen, die wir als Gemeinde zur Erreichung von Klimaschutzzielen setzen können, nicht zu Ende sein. Das Raumordnungsgesetz bietet uns als Gemeinde hier wichtige Stellhebel um das Bauen in Hollabrunn auch zukunftsfähig zu machen.
Bedauerlicherweise wurde die Dringlichkeit für diese Schritte jedoch noch nicht von allen Fraktionen erkannt. So wurden beispielweise unsere Anträge, die Bebauungspläne zu Vorgaben für die verpflichtende Begrünung von Gebäudeflachdächern oder Fassadenflächen zu erweitern abgelehnt. Auch die Möglichkeit im Bebauungsplan Begrünungsmaßnahmen von betrieblichen und privaten Abstellanlagen in bestimmten Fällen seitens der Gemeinde vorzuschreiben wurde nicht als dringlich angesehen.
Keine Notwendigkeit wurde auch für unseren Antrag gesehen im Bebauungsplan Vorgaben zu machen um die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen in einen Kanal einzuschränken, die Sammlung von Niederschlagswässer vorzuschreiben oder die den Bauwerber zur Schaffung von Flächen für die Versickerung von Niederschlagswasser zu verpflichten.

Unserem Antrag für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften wurde zugestimmt und wird derzeit erarbeitet.

Für uns ist der Beschluss der neuen Förderung dennoch sehr erfreulich und zeigt wieder, dass die Umsetzung der Anträge der Liste Scharinger, wenn auch mit etwas zeitlicher Verzögerung, irgendwann auch in anderen Fraktionen als wichtig erkannt werden.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022 eingebracht:

Informationen Gemeindezeitung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Information zu einem Kontakt für redaktionelle Beiträge und Themenvorschläge, für Inserate und lnseratenannahme, zu den Mediadaten und einer Preisliste für Inserate in den Gemeindenachrichten (Blickpunkt“ der Stadtgemeinde Hollabrunn (bspw. unter der bestehenden Rubrik ,,Blickpunkt“ auf der Gemeindehomepage und in den gedruckten Ausgaben) veröffentlicht.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da diese Informationen mit der Septemberausgabe des Blickpunkts veröffentlicht wurden.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da in Zukunft alle Verordnungen auf der Homepage der Stadtgemeinde Hollabrunn veröffentlicht werden.

 

Verbesserung Information und Transparenz

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Verbesserung der Information der Bevölkerung und zur Steigerung der Transparenz die laufende Veröffentlichung in Form der Information in Gemeindemedien in folgenden Punkten prüft:

  • Veröffentlichung von Informationen zu Gemeinderatsgremien (bspw. als eigener Punkt auf der Gemeindehomepage mit Ausschreibung der Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte mit deren Teilnehmerlnnen, Anführen der Gemeinderäte mit speziellen Funktionen und deren Aufgaben und Veröffentlichung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)
  • Veröffentlichung von laufenden öffentlichen Ausschreibungen für Leistungen (bspw. als eigener Punkt „Ausschreibungen“ auf der Gemeindehomepage)
  • Veröffentlichung von laufende Stellenausschreibungen (bspw. als eigener Punkt „Karriere“ mit weiteren Informationen zum Arbeitsgeber Stadtgemeinde Hollabrunn auf der Gemeindehomepage).

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da die Neugestaltung der Gemeindehomepage und eine Gemeinde-App derzeit in Arbeit sind und diese Punkte teilweise dort berücksichtigt werden.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde in Form eines Gegenantrags abgelehnt.

Gemeinderatssitzung am 27.09.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 27.09.2022 eingebracht:

Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 06.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 06.09.2022 eingebracht:

Valorisierung der Pachtpreise
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung einer automatischen Valorisierung der Pachtpreise durch eine entsprechende Anpassung der Richtlinie für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Online-Buchungssystem für Raumreservierung von öffentlich zugänglichen Veranstaltungsräumen der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Umsetzung eines online-Reservierungs-/ bzw. Buchungssystems für öffentlich zugängliche Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadtgemeinde Hollabrunn in der Stadt und den Ortschaften prüft und ein derartiges System zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Aufschwung im Hollabrunner Studentenheim

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Neugestalte Hotelzimmer, einladendes Campuscafe, radfahrfreundliches Hotel, e-bike-Verleih – noch vor 3 Jahren wären diese Worte des Bürgermeisters nicht mit dem Hollabrunner Studentenheim in Verbindung gebracht worden. Voller Lob berichtete der Bürgermeister kürzlich über die positive Entwicklung in einem aktuellen Videobeitrag.
Doch während in der letzten Legislaturperiode lediglich über den Schuldenstand diskutiert wurde, hat sich seit der letzten Wahl viel geändert. Unser Stadtrat Wolfgang Scharinger wurde damals mit dem Referat des Studentenheimes betraut und setzt sich seitdem intensiv für einen erfolgreichen Imagewandel ein. Dabei waren die Rahmenbedingungen durch mehrmalige erzwungene Schließungen durch die Pandemie äußerst herausfordernd. Aber wie schon in der Vergangenheit hat Scharinger wieder bewiesen, dass bei der ÖVP ungeliebten Referate mit Engagement erfolgreich weiterentwickelt werden können. Es bleibt abzuwarten, wann ihm die Verantwortung für das Studentenheim entzogen und das nächste Sorgenkind zugeteilt wird.
Gerne steht er für andere Bereiche in unserer Gemeinde zur Verfügung, für die dringend ein Aufschwung notwendig wäre wie beispielweise Beispiel die Belebung der Innenstadt von Hollabrunn.

Regionenshop sorgt erneut für Unmut!

Ein Weinviertler Regionenshop, der damit wirbt Weine aus dem Vulkanland und Spanien zu verkosten – für Stadtrat Wolfgang Scharinger eine klare Themenverfehlung. Scheinbar gibt es keine entsprechenden Weine in der Region, die derartige Veranstaltungen notwendig machen. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung am 24.08.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 24.08.2022 eingebracht:

Ausbau der Gemeindeeigenen PV-Anlagen

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zeitnah den weiteren Ausbau der bisher errichteten PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten auf eine jeweils mögliche Maximalkapazität prüft und eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Anlagen umsetzt. Weiters werden bisher noch nicht mit PV-Anlagen ausgestattete Gemeindeobjekte hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Errichtung von derartigen Anlagen zeitnah geprüft und gegebenenfalls entsprechende Erweiterung umgesetzt..

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Sicherstellung Netzzugang für PV-Anlagen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund beschließt, um den Netzzugang und die entsprechende Netzkapazität für einen weiteren uneingeschränkten Photovoltaikausbau für die Haushalte und das Recht der Bevölkerung auf eine ei-gene Photovoltaikanlage auch mit Inkraftsetzung des Entwurfs des NÖ SekROP PV sicherzustellen.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Netzanschlusskosten für PV-Anlagen mit Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund die derzeit bestehende Vorgehensweise für den Netzanschluss von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA (Anlagen auf Industriedächern, großen landwirtschaftlichen Gebäuden oder Gewerbeflächen die nicht über den Hausanschluss an das Netz angebunden werden) hinsichtlich einer Förderung oder Kostenübernahme für den Netzanschluss zu adaptieren beschließt mit dem Ziel die Hemmnisse für die Errichtung von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA auf bestehenden Gebäuden bzw. bereits versiegelten Flächen zu forcieren.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022

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Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022 eingebracht:

Sanierung Schriftzug „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Sanierung (Erneuerung der Bemalung) des Schriftzuges „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt, es sollen Anbote eingeholt werden.

 

Bebauungsvorschriften – Erhöhung Anzahl Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Erhöhung der Mindestanzahl der je Wohneinheit zu errichtenden Stellplätze in den Bebauungsvorschriften für die Katastralgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken (Baurechtsaktion)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken erstellt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Resolution — Städte brauchen eine Leerstandsabgabe

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Resolution „Städte brauchen eine Leerstandsabgabe“ beschließt und die Bundesregierung auffordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen. Die NÖ Landesregierung und die Klubs im NÖ Landtag werden aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen nach dem Vorbild der Bundesländer Steiermark, Salzburg und Tirol zu beschließen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Hangwasserschutz Pankratzberg Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt mit der Begründung dass die Planung für das Rückhaltebecken vorliegt und die
Zustimmung der betroffenen Eigentümer eingeholt werden muss.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022 eingebracht:

DogWatcher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat bezüglich Kosten und Nutzen.

 

Job Fahrrad

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einführung einer Aktion „Job-Fahrrad“, bei der für Gemeindebedienstete nach dem (privaten) Ankauf eines „straßentauglichen Fahrrades oder E-Bikes“ ein Guthaben der Hollabrunn-Card im Wert von 300 Euro ausgezahlt werden soll prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt. Es soll jedoch eine Bedarfsanalyse über den Ankauf von E-Bike(s) durch die Stadtgemeinde samt Standorterhebung und Nutzungspotenzial als Entscheidungsgrundlage erhoben werden.

 

Aktualisierung touristische Informationstafel / Aufstellung weiterer Informationstafeln

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die dargestellten Informationen auf den bestehenden touristischen Informationstafeln evaluiert und erneuert entsprechend die Beklebung. Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Aufstellung von zusätzlichen touristischen Informationstafeln in den Ortschaften der Stadtgemeinde Hollabrunn und errichtet diese.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

Energiewende und Klimaschutz beginnen in der Gemeinde!

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Steigende Energiepreise, extreme Wetterereignisse, Blackout – die Ereignisse, die uns alle in letzter Zeit immer intensiver beschäftigen verlangen auch auf kommunaler Ebene neue und angepasste Maßnahmen – denn die Energiewende und der Klimaschutz müssen in der Gemeinde beginnen. Weiterlesen

Verordnung für die Nutzung der gemeindeeigenen Güterwegen umsetzen!

Die Stadtgemeinde Hollabrunn erhält insgesamt ca. 145 km Güterwege im Gemeindegebiet, von denen ca. 91 km unbefestigt sind. Insbesondere bei unbefestigten Güterwegen kommt es wiederholt zu Grenzverletzungen, einer widerrechtlichen Nutzung und einer Beschädigung bzw. Verschmutzung des als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten Gemeindeeigentums. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.03.2022

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Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.03.2022 eingebracht:

Verordnung zum Erhalt der öffentlichen Güterwege im Gemeindegebiet
Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn eine Verordnung zur Nutzung von öffentlichen Güterwegen der Stadtgemeinde Hollabrunn und die Vorgehensweise im Fall einer Beschädigung bzw. Verschmutzung und der Nichteinhaltung der Grundgrenzen beschließt.

20220315_LS_Verordnung Güterwege_Entwurf

Der Antrag wurde zur Erstellung der Verordnung angenommen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 14.03.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 14.03.2022 eingebracht:

Förderung für den Ankauf von Materialien und Geräten sowie für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Naturereignissen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Einführung einer Förderung für den Ankauf von Schmutzwasserpumpen und dazugehörigem Schlauchmaterial, den Einbau von Rückstauklappen für Abwasserkanäle, die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzelementen, Abdichtungsmaßnahmen bei Kellerdurchführungen und die Speicherung von Regenwasser prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, die Einführung dieser Förderungen wird nicht weiter verfolgt.

 

Erweiterung der Förderung für die Nutzung von Alternativ- und Umweltenergien (Erweiterung von PV-Anlagen, Stromspeicherförderung für Notstromversorgung, Umstellung eines fossilen Heizungssystems auf eine klimafreundliche Technologie, Förderung Energieberatung)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sinne der Erreichung der Ziele des laufenden e5-Programms die Umsetzbarkeit einer Erweiterung der bestehenden Förderungen durch Einführung einer Förderung für die Erweiterung von PV-Anlagen, Stromspeicherförderung für Notstromversorgung, Förderung der Umstellung eines fossilen Heizungssystems auf eine klimafreundliche Technologie und Förderung einer Energieberatung prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Einführung der Förderung für Stromspeicher für die Notstromversorgung soll geprüft werden.

 

Einführung einer Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sinne der Erreichung der Ziele des laufenden e5-Programms die Umsetzbarkeit einer Einführung einer Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Einführung der Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen soll geprüft werden.

Stadtarchiv wird digital

Zunftbücher, Urkunden der Sonnberger und Mittergraberner Grundherrschaften und ein umfangreiche kommunale Archivalien – das sind nur einige der vielen historischen „Schätze“ die derzeit im Hollabrunner Stadtarchiv lagern. Bis ins 16. Jahrhundert reichen die Aufzeichnungen zurück und geben teilweise für ganz Niederösterreich einzigartige Einblicke in unsere Vergangenheit, für das uns andere Archive sogar beneiden. Weiterlesen

Gemeinderatssitzung am 14.12.2021

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 eingebracht:

Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen

Antrag für die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes in die Förderrichtlinie, dass die Errichtung von PV-Anlagen auf der gassenseitigen Schauseite von Objekten in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn mit der Flächenwidmung Bauland Sondergebiet – Presshaus zur Wahrung des schützenswerten Erscheinungsbildes nicht gefördert wird.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021 eingebracht:

Änderung des Bebauungsplanes – Niederschlagswasser
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen ändert, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird (gemäß § 30 (20) NÖ ROG).
Die Stadtgemeinde Hollabrunn ändert den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen, in denen die Sammlung von Niederschlagswässern in einem bestimmten Ausmaß in dafür geeigneten Behältern (Zisternen) zu erfolgen hat (gemäß § 30 (23) NÖ ROG).
Weiters ändert die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Grundflächen in bestimmten Teilen oder in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß inklusive deren Oberflächenbeschaffenheit, die für die Versickerung von Niederschlagswasser vorzusehen sind (gemäß § 30 (24) NÖ ROG).

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Bauklasse, Bebauungsdichte, Geschoßflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit dem Ziel zur Beschränkung des großvolumigen Wohnbaus den Bebauungsplan für Hollabrunn in allen Bereichen mit der Bauklasse > III (über 11 m) überarbeitet und die verordnete Bauklasse auf max. Bauklasse III reduziert. Weiters ist für den gesamten Bebauungsplan die Überarbeitung der bisher verordneten Bebauungsdichte und Verordnung einer höchstzulässigen Geschoßflächenzahl zu erarbeiten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Grünflächen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Begrünung von Gebäudeflachdächern oder alternativ von Fassadenflächen sowie von betrieblichen und privaten Abstellanlagen in einem bestimmten Ausmaß und Erhaltung all dieser Begrünungsmaßnahmen ändert (gemäß § 30 (22) NÖ ROG).

Der Antrag wurde zurückgezogen, konkrete Maßnahmen sollen erarbeitet werden.

Bebauungsrichtlinie Kellergasse

Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die im Jahr 1993 erstellte Bebauungsrichtlinie evaluiert, diese gegebenenfalls an die heutigen Erfordernisse anpasst und diese entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 1993 beschließt.

Der Antrag wurde angenommen und die Bebauungsrichtlinie in einem ersten Schritt evaluiert.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkt ändert:

  • Hollabrunn: Eintrag des der Bachpromenade durch Änderung der Widmung in diesem Bereich von Gwf auf Vö (Wegbreite) (Gst. 4507/4)

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 29.11.2021

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 29.11.2021 eingebracht:

Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer zentralen Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, im Rahmen der vorgesehenen zukünftigen Brunnenerweiterungen wird jedoch parallel die Umsetzung einer Wasserenthärtung für die jeweilige Anlage auf Kosten-/ Nutzeneffizienz geprüft werden.

DogWatcher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es soll diesbezüglich ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat durchgeführt werden.