Gebühren und Abgaben werden rasch angehoben, bei der Reduzierung der Ausgaben scheint die Bürgermeisterpartei auch weiterhin auf der Bremse zu stehen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 sorgte wieder einmal für eine Diskussion zu der finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde. Weiterlesen
Tarife für Freibad, Eislaufplatz und Turnhallen werden angehoben – kaum im Amt, kommt es durch den neuen Vizebürgermeister zu einer Gebührenerhöhung. Vor der Wahl wurde mit dem sozialen Gewissen für Hollabrunn geworben, jetzt scheint dieses jedoch schnell vergessen worden zu sein. Weiterlesen
Mit einer Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Standortentscheidung für das Weinviertel-Klinikum Süd-West im Gemeindegebiet von Hollabrunn sehen wir einen wichtigen Schritt und ein wichtiges Zeichen, die Gesundheitsversorgung in der Gemeinde und dem Bezirk Hollabrunn sicherzustellen. Weiterlesen
Die Gemeinderatswahl 2025 ist vorüber, die Stimme des Volkes hat gesprochen, so Wolfgang Scharinger zum Ergebnis. Wir bedanken uns für das Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben.
Die Stimmung nach dem Wahlergebnis war für uns die Liste Scharinger am Wahlabend angesichts des Ergebnisses wechselhaft.
Einerseits die Freude über das Halten der bisherigen 5 Mandate im Gemeinderat und das erstmalige und genauso vernichtende Ende der absoluten ÖVP-Mehrheit. Andererseits die Enttäuschung, dass kein zusätzliches Mandat dazu gewonnen werden konnten. Über die Gründe des Wahlausganges können wir nur spekulieren. In Hinblick auf den Zuwachs der FPÖ-Mandate in Hollabrunn war der Trend der Bundespolitik bei der Wahlentscheidung scheinbar stärker ausgeprägt, als das Vertrauen in die politische Arbeit der Liste Scharinger in der Gemeinde wie in den letzten 5 Jahren.
Wir werden uns weiterhin für unsere Gemeinde einsetzen und haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Hollabrunner Bevölkerung.
„FRED Aktuell“ – unter diesem Titel berichtet der Hollabrunner Bürgermeister regelmäßig zu aktuellen und wissenswerten Themen seiner Gemeinde. Im Grunde eine gute Sache, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger, der sich seit Jahren für eine bessere Kommunikation der Gemeindeverwaltung einsetzt. Weiterlesen
Seit fast 10 Jahren gibt es die Bürgerliste um Stadtrat Wolfgang Scharinger, seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 sind wir mit 5 Mandaten im Hollabrunner Gemeinderat vertreten. Doch wer ist die Liste Scharinger und wie unterscheiden wir uns von Parteien?
Wolfgang Scharinger gibt Antworten auf diese häufig gestellten Fragen:
Zu welcher Partei gehört die Liste Scharinger?
Wir sind keine politische Partei und auch keine Abspaltung einer politischen Partei. Wir sind eine parteiunabhängige Gruppierung. Bürgerlisten wie uns gibt es in Niederösterreich und anderen Bundesländern bereits sehr viele.
Was ist der Vorteil einer Bürgerliste im Vergleich zu einer Partei?
Unsere Unabhängigkeit! Wir erhalten keine Vorgaben von Landes- und Bundespartei und können frei entscheiden. Wir sind niemanden verpflichtet – außer den Bürgerinnen und Bürgern von Hollabrunn.
Sind eure Kandidatinnen und Kandidaten auch unabhängig?
Ja. Das heißt aber nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen. Dennoch haben wir alle die gleiche Haltung. Wir stehen für eine starke Stimme der Hollabrunner Bevölkerung im Gemeinderat, für die Erhaltung der Lebensqualität in unserer Gemeinde, Transparenz in politischen Entscheidungen und eine vernünftige Finanzpolitik.
Wie finanziert Ihr Euch?
Über die Aufwandentschädigungen unserer Gemeinderatsmandatare. Wir profitieren von keiner Parteisteuer! Darüber hinaus finanzieren wir uns privat. Wir nehmen keine Spenden von Dritten an.
„Freunderlwirtschaft“, anders kann ich es nicht nennen, so Stadtrat Wolfgang Scharinger auf die Frage zu der Personalpolitik in der Gemeindeverwaltung. Bedauerlich sehe ich das für alle ehrlich gemeinten Bewerbungen, denn diese sind in so einem System chancenlos. Es hat den Anschein, dass die Qualifikation bei Bewerbungen meist egal ist – vorrangig zählen nur zwei Kriterien: ein Freund des Bürgermeisters oder Parteimitglied der ÖVP. Weiterlesen
Mit Handschlagqualität wird derzeit für die Gemeinderatswahl geworben – doch was ist damit gemeint. Stadtrat Wolfgang Scharinger stellt sich in Hinblick auf die Entwicklung der Bundespolitik in den letzten Tagen die Frage, wie das zu verstehen ist. Zu seinem Wort stehen kann es nicht sein, wie beispielweise die ÖVP bewiesen hat. Mit einer 180 Grad Wendung in der Haltung zur Zusammenarbeit mit einer anderen Partei wirkt es zumindest so. Weiterlesen
Auch Regen und Schnee hält uns nicht auf, bereit zu sein! – Stadtrat Wolfgang Scharinger und sein Team nutzen die letzten Tage für die Wahlwerbung. Weiterlesen
Das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben – mit diesen Rechten ist ein Gemeinderat laut der NÖ Gemeindeordnung ausgestattet. Ob diese Rechten während einer Gemeindertsperiode tatsächlich alle genutzt werden, hängt jedoch vom persönlichen Einsatz der Mandatarin bzw. des Mandatars ab. Weiterlesen
Transparenz ist für uns eine Grundvoraussetzung für politische Entscheidungsprozesse. Wir fordern diese regelmäßig ein, um der Bevölkerung Zugang zu den notwendigen Informationen zu ermöglichen, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Doch für einige im Hollabrunner Gemeinderat ist Transparenz auch weiterhin scheinbar ein Fremdwort. Weiterlesen
Die Diskussion um das Gemeindebudget und die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch Abgabenerhöhungen beschäftigten den Hollabrunner Gemeinderat auch in seiner letzten Sitzung, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger.
Das Drehbuch der Sitzung erinnert jedoch eher an eine Tragödie, zumindest für die betroffene Bevölkerung, die dadurch mit Mehrkosten belastet wird. Weiterlesen
Das drohende Ende der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterpartei im Hollabrunner Gemeinderat führt offensichtlich zu seltsamen Vorgängen, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Ob dies aus Dummheit passiert oder die Folge der seit Jahrzehnten gewohnten Überheblichkeit ist, weiß ich jedoch nicht. Weiterlesen
Am 06. Dezember 2024 fand das Eishockey-Spiel Wild Hogs Hollabrunn gegen die Tullner Hummels am Hollabrunner Eislaufplatz statt. Stadtrat Wolfgang Scharinger konnte den Puck für das Spiel spenden und wünschte der Heimmannschaft viel Erfolg.
Ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Bevölkerung und den Mut sich dafür auch einzusetzen – diese Eigenschaften erwarte ich mir von einem Gemeinderat!, so Stadtrat Wolfgang Scharinger auf die Frage, was einen guten Kommunalpolitiker auszeichnet. Nach diesem Grundsatz haben wir uns in den letzten 5 Jahren im Hollabrunner Gemeinderat für unsere Gemeinde eingesetzt und sind bereit dies auch in den kommenden 5 Jahren zu machen. Weiterlesen
Hollabrunn fährt nicht an die Wand – Hollabrunn steckt schon in der Wand!“ – so die Worte von Stadtrat Wolfgang Scharinger angesichts der finanziellen Situation unserer Gemeinde.
Erst nach 4 Monaten Verzögerung durch den Bürgermeister sind vor Kurzem die Zahlen der katastrophale Finanzentwicklung unserer Gemeinde durch eine Prüfung der Aufsichtsbehörde publik geworden – ein Kassasturz, dessen Ergebnis auch an die Führung des scheidenden Finanzministers erinnert.
Wie konnte es so weit kommen? Durch Blendung des Gemeinderates, so Stadtrat Wolfgang Scharinger. So wurde durch den Bericht der Aufsichtsbehörde des Landes sichtbar, dass in den vergangenen Jahren auch Beschlüsse ohne finanzielle Bedeckung im Budget erfolgt sind.
Dem Argument des Finanzstadtrates, dass die intensive Investitionsphase zu dieser finanziellen Misere geführt hat, stimmen wir nicht zu. Vielmehr sind es die laufenden Kosten, bei denen mehr Ausgaben anfallen als eingenommen wird. Ein Umstand, auf den wir auch mehrmals hingewiesen und auch entsprechende Anträge eingebracht haben. Wie beispielweise eine Valorisierung der Pachtpreise für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn. Bereits im Jahr 2022 haben wir diesen Antrag gestellt, der jedoch mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. Und selbst jetzt, wo dies durch das Land empfohlen wird, werden diese Preise beibehalten, um nicht das Klientel der ÖVP zu schädigen.
Die nicht vorhandene Transparenz hinter den Zahlen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse war für uns schon öfter Grund für Diskussionen. Unsere Anmerkungen wurden in den vergangenen Jahren jedoch kaum berücksichtigt. Und in die Erstellung der Budgets war die Opposition wenig eingebunden.
Das erst kürzlich stattgefundene Pressefrühstück ist für das ÖVP-Miteinander wieder beispielgebend. Die Informationen zum Budget für das Jahr 2025 wurden der Presse veröffentlicht – der Gemeinderat, jenes Gremium, welches das Budget beschließen soll, wird diese Informationen aber erst in 2 Wochen erhalten. Auch der Prüfbericht des Landes, den der Bürgermeister bereits am 15. Juli 2024 erhalten hat und der auf die finanzielle Misere aufmerksam macht, hat die Opposition erst am 20. November erhalten. Wer soll diesen politischen Verantwortlichen noch trauen? Mitbeschlossen haben wir die Gemeindebudgets daher in den letzten 5 Jahren nicht.
Was bleibt von den letzten 5 Jahren? Kostenerhöhungen für alle Gemeindebürginnen und Gemeindebürger. So wird beispielweise das Häuslbauen für Hollabrunner Familien durch die geplante Anhebung der Aufschließungsabgabe durchschnittlich um € 10.000 bis 15.000 teurer. Das eingebrachte Argument des Finanzstadtrates, dass es für Hollabrunn wichtig sein wird, weiter zu wachsen, teilen wir nicht. Das angesprochene gesunde Wachstum der Bezirkshauptstadt war in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht durch rege Bautätigkeiten von Wohnbaugenossenschaften geprägt, die das Stadtbild nachhaltig zerstört und zu Schäden bei vielen Anrainern geführt hat. Der oftmals versprochene wirtschaftliche Erfolg bleibt weiterhin aber aus und Unternehmen sperren laufend zu. Auch der Bedarf ist aus unserer Sicht nicht gegeben, viele der im Zentrum errichteten Wohnungen stehen weiterhin leer.
Und falls es dem Finanzstadtrat noch nicht aufgefallen ist – Zuzug erfordert auch einen Ausbau der Gemeindeinfrastruktur und bedeutet auch höhere Kosten für deren Erhaltung. Und somit auch ein notwendiges Budget, welches bei einer leeren Gemeindekasse vermutlich in den nächsten Jahren nicht verfügbar sein wird.
Wir setzen uns daher, wie schon in den letzten 5 Jahren, für eine Erhaltung der Lebensqualität in unserer Gemeinde ein und fordern auch weiterhin einen Baustopp für großvolumigen Wohnbau in der Stadt Hollabrunn.
Bernhard Wagner geht, Michael Bischof kommt – Wechsel in der Liste Scharinger nach fünf Jahren, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger über die Neuigkeiten in seiner Fraktion.
Wir bedanken uns bei Bernhard Wagner für die Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Bedürfnisse der Hollabrunner Bevölkerung und wünschen ihm für die Zukunft in seiner neuen Heimat Haugsdorf alles Gutes. An seine Stelle rückt Michael Bischof, der bereits in der letzten Gemeinderatsperiode bis ins Jahr 2020 die Liste Scharinger im Gemeinderat vertreten hat. Seine Angelobung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember.
Genuss und Kunst – unter diesem Motto lud der Dorfverein Wieselsfeld am 13.10.2024 ins Dorfhaus. Im Mittelpunkt standen Schmankerl, Produkte, Kunsthandwerk und Handarbeiten aus Wieselsfeld und Umgebung. Stadtrat Wolfgang Scharinger war unter den Gästen und gratulieren den Organisatoren zur gelungenen Veranstaltung.
Am 20.07.2024 fand das Wieselfelder Dorffest statt. Gemeinderätin Daniela Lichtenecker war dabei und gratuliert dem Dorfverein Wieselsfeld zur gelungenen Veranstaltung.
Die Pläne der EVN Naturkraft für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Katastralgemeinde Altenmarkt im Thale sorgten vor drei Jahren für Unmut. Seitens der EVN Naturkraft war damals geplant mit der Stadtgemeinde Hollabrunn einen Gestattungsvertrag zu vereinbaren, um für die weiteren Schritte Planungssicherheit herzustellen.
Auf Initiative der direkt betroffenen Bevölkerung wurde vom Hollabrunner Gemeinderat der Beschluss gefasst, vor weiteren Schritten für die Umsetzung eines Windkraftprojektes eine Volksbefragung durchzuführen und deren Ergebnis einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten ist. Seit damals wurde der Zeitpunkt für die Volksbefragung mehrmals verschoben und bis heute nicht durchgeführt.
Für erneute Unruhe sorgt der Entwurf des überarbeiteten Sektoralen Raumordnungsprogramms über die Windkraftnutzung in NÖ. Dieses stellt die rechtliche Basis für die Errichtung von Windrädern dar und legt fest, wo diese errichtet werden können. Letztes Jahr wurden die Gemeinden und Energieunternehmen aufgefordert ihren Bedarf für neue oder zusätzliche Projektanfrageflächen wie z.B. Löschungen von bisher ausgewiesenen Flächen zu melden. Ziel des Landes war es, Windkraftprojekte nur dort zu ermöglichen, wo auch die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben ist. In der Nachbargemeinde Nappersdorf-Kammersdorf sind im Entwurf der Verordnung die bisherigen Flächen gestrichen.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn hat die Möglichkeit der Anpassung der Verordnung jedoch nicht genutzt und die ausgewiesene Fläche WE-03 bei Altenmarkt auch weiterhin enthalten. Die Thematik wurde bis heute nicht in den Gemeinderatsgremien behandelt. Die noch immer nicht durchgeführte Volksbefragung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dieser ausgewiesenen Fläche zeigt für uns jedoch, dass die Akzeptanz und Widmungsbereitschaft in der Gemeinde nicht geklärt sind. Genau das fordert das Land NÖ aber jedenfalls ein, sowohl in einer fachlichen als auch politischen Auseinandersetzung. Wir fordern Bürgermeister Babinsky daher erneut dazu auf im Sinne der Bevölkerung zu handeln und sich, so wie unsere Nachbargemeinde, für die Streichung der Zonierung einzusetzen. Jeder kann derzeit eine Stellungnahme zum Entwurf der geänderten Verordnung abgeben und wir rufen auch dazu auf, diese Möglichkeit auch zu nutzen.
