Hollabrunn wächst – das scheinbar unstillbare Verlangen nach neuem Bauland im Gemeindegebiet hat jedoch durch die Auswirkungen der fortschreitenden Bodenversiegelung weitreichende Folgen. Bereits seit dem Jahr 2018 ist Hollabrunn Mitglied beim Bodenbündnis Österreich und hat sich dazu verpflichtet neue Ziele in der Bodenpolitik umzusetzen. Weiterlesen
Unpünktliche Züge, Zugausfälle, ungeeignetes Wagenmaterial – das tägliche Leid der Fahrgäste auf der Nordwestbahnstrecke.
Um hier auf eine rasche Besserung zu drängen haben wir bereits im Juni 2022 einen Antrag für eine Resolution eingebracht. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 09.03.2023 eingebracht:
nahallo – die Mitfahrplattform
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung Mitfahrplattform „nahallo“ prüft und sich diesbezüglich mit dem Verkehrsverbund Ostregion zeitnah in Verbindung setzt um weitere Informationen zu einer Umsetzung auszutauschen.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, dieses Projekt wird in Evidenz gehalten.
Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber an Gewässern im Gemeindegebiet (wie .z.B. der Schutz von Einzelbäumen) prüft und notwendige Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes NÖ zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, eine Prüfung der Maßnahmen ist bereits erfolgt.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Verkehrsschilder Schulweg Hauptstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Versetzung der Standorte der bestehenden Verkehrsschilder zur Sichtbarmachung der Querung des Schulweges im Straßenverlauf der Hauptstraße in Breitenwaida prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Maßnahme bereits teilweise umgesetzt wurde.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Eisenbahnkreuzung Bahnstraße / Wienerstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges im Bereich der Eisenbahnkreuzung Breitenwaida und die Umrüstung der Eisenbahnkreuzung auf eine Vollschrankenanlage prüft. Die Stadtgemeinde tritt dazu mit der ÖBB-Infrastruktur AG zeitnah in Kontakt um die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung abzuklären.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Änderung der Fahrplan zur Abstimmung mit den Unterrichtseinheiten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn an den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) mit dem Ansuchen herantritt, die Vorverlegung der Ankunft des aus Retz (Znaim) kommenden Regionalzuges mit der Ankunft in Hollabrunn um 07:43 Uhr um 5-10 Minuten früher zu legen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Hollabrunner Schulen die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs mit angemessenen Fahrzeiten zu ermöglichen, um zeitgerecht zu Unterrichtsbeginn in den Schulen anwesend zu sein.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 eingebracht:
Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität
Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.
Der Antrag wurde angelehnt.
Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
Die Stadtgemeinde Hollabrunn macht die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen gemäß VRV in jener Form online öffentlich einsehbar, wie diese auch in Papierform vorliegen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt folgende Resolution gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn fordert den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und den niederösterreichischen Landesrat für Flüchtlingsangelegenheiten Gottfried Waldhäusl auf, das ehemalige Caritas-Heim in Hollabrunn nicht zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu nutzen.
Als Schulstadt mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern und mehreren Schuleinrichtungen im unmittelbaren Nahbereich zum ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn bestehen für den Gemeinderat von Hollabrunn Bedenken und Sorgen um das konfliktfreie Zusammenleben bei Umsetzung der beabsichtigen Pläne. In Anbetracht der in den letzten Monaten gehäuften und in den Medien berichteten Vorfälle mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es seitens des Gemeinderates nicht gewünscht eine derartige Flüchtlingseinrichtung in der Stadtgemeinde Hollabrunn einzurichten.
Der Antrag wurde in Form eines abgeänderten Gegenantrags angenommen.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 24.11.2022 eingebracht:
Breitenwaida – Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) Tullnerstraße Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) im Straßenverlauf der Tullnerstraße in Breitenwaida im Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg prüft und diese zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Umsetzung eines Parkleitsystems in der Stadt Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Parkleitsystems zu den öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet von Hollabrunn mit einer Beschilderung (Übersichtstafeln und Wegweiser) umsetzt und Information zum Parkleitsystem auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Umsetzung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d im Bereich sämtlicher Kindergärten und Schulgebäude im Gemeindegebiet prüft und diese zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ankauf von weiteren VOR-KlimaTickets Metropolregion
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Ankauf von weiteren 3 VOR KlimaTicket Metropolregion zum Preis von je € 915,00 / Jahr prüft um diese der Bevölkerung leihweise gegen das festgelegte Entgelt tageweise zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Weiters wird die Abwicklung der Ausgabe bzw. der Rückgabe über das Studentenheim während der Öffnungszeiten (ab 06.30 Uhr) geprüft (Die Ticketrückgabe hat während der Öffnungszeiten im Studentenheim oder außerhalb der Öffnungszeiten bis spätestens 06.00 Uhr am Folgetag der Entlehnung in den Briefkasten im Studentenheim zu erfolgen) und zeitnah umgesetzt.
Über den Antrag wurde über einen Gegenantrag mit ähnlichem Inhalt abgestimmt und dieser angenommen.
Verbesserung der Informationen zum Thema Sicherheit
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erweiterung der Informationen zum Thema Sicherheit wie einem Blackout bspw. über die Erweiterung der Homepage mit einer Rubrik „Sicherheit“, regelmäßige Berichte zu notwendigen Vorsorgemaßnahmen oder Informationsblätter für jeden Haushalt prüft.
Diese Informationen sollen folgende Themenbereiche abdecken:
- Verhalten und Vorsorge für den Ernstfall gemäß der Empfehlung des Zivilschutzverbandes
- Informationen zur Nachbarschaftshilfe (Vermeidung von unnötigen Autofahrten und sorgsamer Umgang mit Treibstoff, Kontrolle des Aufzuges auf festsitzende Personen, Kontakt mit Nachbarn für gemeinsame nächste Schritte, Menschen in der Umgebung die Hilfe benötigen)
- Informationen zu Selbsthilfebasen (Fußläufig erreichbare Anlaufstellen für die Bevölkerung als dezentrale analoge Informations- und Kommunikationsdrehscheibe zur Unterstützung bei Selbstorganisation und für die Organisation von Hilfsmaßnahmen) – wo sind diese, ab wann werden diese betrieben
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise erfordert aus unserer Sicht ein Umdenken bezüglich der bestehenden Gemeindeförderungen. Derzeit fördert die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Photovoltaikanlagen für die Erzeugung von elektrischer Energie. Gleichzeitig wird jedoch auch die Anschaffung von elektrobetriebenen Fahrzeugen finanziell unterstützt – in der aktuellen Situation, in der seitens der Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen wird ergibt sich dadurch ein Widerspruch.
Wir haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft. Die Notwendigkeit für ein Umdenken wurde bei den politischen Mitbewerbern nicht gesehen und unser Antrag abgelehnt.
Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 27.09.2022 eingebracht:
Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität
Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.09.2022 eingebracht:
Landschaftsschutzgebiet Hollabrunner Wald
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß NÖ NSchG 2000 §8 im Bereich des Hollabrunner Waldes in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Landesverwaltung als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung und als mögliche Vorrausetzung für die zukünftige Errichtung eines Naturparks „Hollabrunner Wald“ erstellt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Hollabrunn – Befestigung Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die durchgehende Asphaltierung der Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße prüft und setzt diese zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.
Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO für das zeitlich uneingeschränkte Parken in Kurzparkzonen der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Maßnahme zur Energieeinsparung im Gemeindegebiet von Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in einem „Energieeinsparung-Check“ in Form einer online-Meldemöglichkeit zeitnah und laufend durchführt, um die Schwachstellen und mögliche weitere Einsparungspotentiale in der Stadtgemeinde zu erkennen, Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln und umsetzen zu können.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn berichtet auf der Gemeindehomepage über bereits umgesetzte Maßnahmen, mit denen der Energiebedarf auf kommunaler Ebene reduzieren wird um in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu der Thematik zu schaffen und darüber zu informieren..
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Straßenbeleuchtung Lackierung Masten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die farbliche Angleichung der bestehenden Masten der öffentlichen Straßenbeleuchtung an die Farbgestaltung der neuen Beleuchtungskörper (ggf. Lackierung der Beleuchtungsmasten wenn Farbunterschiede bestehen) prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
„Insgesamt 34 Bäume und eine artenreiche Hecke auf einer Länge von rund 200 Metern wurden im Außenbereich des Parkdecks am Hollabrunner Bahnhof gepflanzt“ – war in einer Pressemeldung des Bürgermeisters im Juni 2022 zu lesen. Damals wurde berichtet, dass Bäume und Sträucher ausgesucht wurden, die mit den Wetterextremen in Zeiten der Klimakrise gut zurechtkommen sollen und als Ergänzung wurde eine Wildblumenwiese in der neuen Grünanlage angesät. Weiterlesen
Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 11.08.2022 eingebracht:
Güterweg Breitenwaida – Hausrucken
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umgestaltung des neu gestalteten asphaltierten Güterwegs am Hausrucken in Breitenwaida (Gst.Nr. 2827) durch Befahrbarmachung (Asphaltierung) der seitlich geführten unbefestigten Entwässerungsmulde entlang des Weges zur Verbreiterung des Güterweges prüft um die Nutzung für den landwirtschaftlichen Verkehr zu verbessern.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und vereinbart, dass eine Umgestaltung des Güterweges geprüft wird.
Die stetig wachsende Zahl an Wohnungen in der Stadtgemeinde Hollabrunn führt stellenweise bereits zu Konflikten in der bestehenden kommunalen Infrastruktur. So war den Medienberichten in den vergangenen Wochen zu entnehmen, dass beispielweise durch parkende Fahrzeuge in Bereichen mit schmaler Fahrbahn die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge erschwert ist. Weiterlesen
Die ÖBB modernisieren ihre Bahnhöfe und machen diese beispielweise durch den Einbau von Liften barrierefrei. Für die Standortgemeinde des Bahnhofes bedeutet dies jedoch Kosten, die für den Betrieb des Liftes übernommen werden müssen, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. So zahlt die Stadtgemeinde Hollabrunn über € 20.000,- an Kostenbeiträgen pro Jahr für diese Leistungen im Bahnhof Hollabrunn. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022 eingebracht:
DogWatcher
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat bezüglich Kosten und Nutzen.
Job Fahrrad
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einführung einer Aktion „Job-Fahrrad“, bei der für Gemeindebedienstete nach dem (privaten) Ankauf eines „straßentauglichen Fahrrades oder E-Bikes“ ein Guthaben der Hollabrunn-Card im Wert von 300 Euro ausgezahlt werden soll prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt. Es soll jedoch eine Bedarfsanalyse über den Ankauf von E-Bike(s) durch die Stadtgemeinde samt Standorterhebung und Nutzungspotenzial als Entscheidungsgrundlage erhoben werden.
Aktualisierung touristische Informationstafel / Aufstellung weiterer Informationstafeln
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die dargestellten Informationen auf den bestehenden touristischen Informationstafeln evaluiert und erneuert entsprechend die Beklebung. Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Aufstellung von zusätzlichen touristischen Informationstafeln in den Ortschaften der Stadtgemeinde Hollabrunn und errichtet diese.
Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.
Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.
Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.
Einrichtung einer Stadtpolizei
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.
Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.06.2022 eingebracht:
Bewerbung und Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für den Ausbau der öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser (z.B. an jedem gemeindeeigenen Spielplatz, Skaterplatz / Pumptrack, Walderlebnisweg, etc.) prüft und setzt diese zeitnah um.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn bewirbt die vorhandenen öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser auf der Gemeindehomepage und stellt diese im Stadtplan dar.
Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.
Breitenwaida – Gehsteig Quergasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die zeitnahe Sanierung der Gehsteigoberfläche im Bereich zwischen Hollabrunnerstraße und Schmiedgasse, die Versetzung bzw. Entfernung des Mastes im Gehsteig, die Verbreiterung des Gehsteiges im Kreuzungsbereich Hollabrunnerstraße und die Verordnung einer Tempo 30-Zone in der gesamten Quergasse prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser mit der Begründung abgelehnt, dass eine Gehsteigsanierung erst nach Grabungsarbeiten der EVN sinnvoll ist.
Energieeinsparung Straßenbeleuchtung und Objektbeleuchtung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Energieeinsparung für die Straßenbeleuchtung (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Sommermonaten oder Reduktion der Beleuchtungsdichte in weniger frequentierten Bereichen in den Nachtstunden) und die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, die über das Gemeindebudget finanziert wird (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Nachtstunden) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Resolution — Bahnverkehr Hollabrunn-Wien ausbauen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und den Verkehrslandesrat für Niederösterreich DI Ludwig Schleritzko auffordert, die Kapazitäten auf der Strecke Hollabrunn-Wien so weit zu erhöhen, dass die regelmäßige Notwendigkeit für Stehplätze und die teilweise Nicht-Mitnahme von Pendlerinnen in Zukunft ausbleibt – hierzu soll der Bund als Eigentümer der ÖBB ein Sonderbudget zur Verfügung stellen, die Verteilung des Pendlerverkehrs besser zu regeln, damit die regelmäßige Überfüllung nicht mehr notwendig ist und um in einem großen Gesamtkonzept der öffentlichen Nahverkehr im westlichen Weinviertel pendlerinnenfreundlich zu gestalten.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern betreffend dieser Resolution geführt.
Suttenbrunn – Neuerrichtung Fuß-/Radwegverbindung Richtung Fachleuthnerstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Schaffung einer neuen Fuß- / Radwegverbindung von Suttenbrunn zur Fachleuthnerstraße unter Nutzung der bereits vorhandenen Güterwege und Neuerrichtung einer Brücke prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Nutzung der Wasserquellen im Stadtgebiet von Hollabrunn
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Fassung der Wasserquellen im Stadtzentrum und die Sammlung des Wassers, um dieses für kommunale Zwecke nutzen zu können, prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.03.2022 eingebracht:
Hollabrunn – Koliskoplatz
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung der Einmündung der Winiwarterstraße in die Amtsgasse durch Ausbildung einer T-Kreuzung oder einer Kreisverkehr-Lösung und die Entsiegelung der freiwerdenden Verkehrsflächen prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt, da die jetzige Ausgestaltung der Kreuzung notwendig ist, damit die Busse ausreichend Platz zum Manövrieren haben wurde der Antrag abgelehnt.
Hollabrunn – Kreuzung Bahnstraße / Ernest Brosiggasse, Gehsteig
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung des Gehsteiges im Bereich der Kreuzung Bahnstraße /Ernest Brosiggasse durch Vorziehung des Gehsteiges bis zur Fahrbahn prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Hollabrunn – Kreuzung Waldweg / Im Weinberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung der Kreuzung Waldweg/Im Weinberg – Einmündung der Straße im Weinberg durch Ausbildung einer T-Kreuzung und die Entsiegelung der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt, einer mittelfristigen Bearbeitung des Anliegens (Zeitrahmen 4-5 Jahre) wurde zugestimmt.
Hollabrunn – Wienerstraße – Mehrzweckstreifen Wiederherstellung Bodenmarkierung und Verlängerung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bodenmarkierung des Mehrzweckstreifens in der Wienerstraße zwischen Senitzergasse und Steinfeldgasse erneuert und die Umsetzbarkeit für Verlängerung der beidseitigen Mehrzweckstreifen in der Wienerstraße bis zur Vohburggasse prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Der Mehrzweckstreifen in der Wienerstraße soll nach Umgestaltung der Kreuzung Wienerstraße / Steinfeldgasse in der Wienerstraße weiter geführt werden.
Dietersdorf – Hauptstraße Abschrägung Randleiste
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Abschrägung der Randleiste im Straßenverlauf der Hauptstraße in Dietersdorf im Bereich der Engstelle prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und mit der Begründung, dass die Randleiste in jetziger Form zur Geschwindigkeitsreduktion
beiträgt, abgelehnt.
Photovoltaik – Freiflächenprojekte – Widmung
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn zum Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in Österreich immer mehr verschwinden bekennt und in Hinsicht auf die Ausmaße an bereits versiegelten und für PV-Anlagen geeigneten Flächen (wie beispielweise Parkplätze oder Hallendächer) beschließt, Ansuchen zur Umwidmung von Glf-Flächen für die Aufstellung von Photovoltaikflächen nicht zu berücksichtigen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und abgelehnt.
Zu viel Lärm, Abgase und Unfallgefahren…viele kennen Straßenabschnitte im Wohnumfeld oder am Arbeitsweg, an denen es wegen des Verkehrs laut, unsicher, oder die Luftqualität schlecht ist.
Bereits im Jahr 2021 haben wir einen Antrag eingebracht, um in der Stadtgemeinde Hollabrunn ein Verkehrssicherheitskonzept zu erstellen, welcher jedoch abgelehnt wurde. Auch unser Antrag für einen „Fußgänger-Check“ um Schwachstellen gemeinsam mit der Bevölkerung aufzuspüren und zu beheben wurde von der Bürgermeisterpartei nicht angenommen.
Wir sammeln daher seit letztem Jahr laufend Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu Schwachstellen des Fuß- und Radwegnetzes im gesamten Gemeindegebiet und bringen diese als Anträge in den zuständigen Ausschuss ein.
Wie wichtig es ist, die Bevölkerung aktiv in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzubinden, zeigt die derzeit laufende Aktion des Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Hier können bis 31. März kostenlos erkannte Schwachstellen in eine eigene Online-Karten eingetragen werden. Die Einträge werden vom VCÖ gesammelt und anschließend an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Wie Medienberichten zu entnehmen war, fand vor kurzem ein Abschlussworkshop der Leader-Region Weinviertel-Manhartsberg statt. Vorgestellt wurde das Entwicklungskonzepts für die Region in der Förderperiode 2023 – 2027. Weiterlesen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das seit Jahren erfolgreich funktionierende Hollabrunner Anrufsammeltaxi verlängert. Besonders hervorzuheben ist auch der gleichzeitig erfolgte Grundsatzbeschluss, das Angebot in Zukunft auch auf die Gemeinden Göllersdorf, Wullersdorf und Mailberg auszuweiten. Nachdem das ursprünglich geplante Projekt im Jahr 2018, im gesamten Bezirk Hollabrunn ein Angebot nach dem Modell „IST-Mobil“ wie im Bezirk Korneuburg zu schaffen, an der fehlenden Teilnahme einiger Gemeinden gescheitert ist, freuen wir uns, dass es jetzt so doch zu einer Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs kommt.
Wichtig ist uns hier auch daran zu erinnern, dass die Nutzung des Anrufsammeltaxis auch schon jetzt mit dem Klimaticket nutzbar ist. Hier ist lediglich noch ein Komfortzuschlag von € 0,50,- pro Fahrt aufzuzahlen.
Die Wahrnehmbarkeit der Hindernisse im Straßenraum stellt für alle Menschen und besonders für Menschen mit Seheinschränkungen eine wichtige Voraussetzung für eine barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung des öffentlichen Raumes dar. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 23.11.2021 eingebracht:
Hollabrunn – Bahnhofsvorplatz, Änderung Zufahrt Radabstellanlage
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Umgestaltung für die Zufahrt mit dem Rad zu den Radabstellanlagen am Bahnhofsvorplatz durch Umbau des bestehenden Hochbordes in eine Schrägbord prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Maßnahme außerhalb des Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde liegt (Der Grund steht im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur AG).
Hollabrunn – Ernest Brosiggasse, Gehsteig
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Entfernung der Warenaufsteller am bestehenden Gehsteig und die Markierung eines Gehsteiges auf öffentlichem Grund im Bereich der Zufahrt des Fetter Baumarktes prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt, die Umsetzbarkeit der Entfernung der Warenaufsteller wird geprüft, die Markierung eines Gehsteiges wird abgelehnt.
Hollabrunn – Hauptplatz / Klostergasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Verbesserung der Sichtbarkeit der Vorrangssituation am Hollabrunner Hauptplatz im Kreuzungsbereich Klostergasse / Hauptplatz / Bahnstraße durch Versetzen des Verkehrsschildes und Erneuerung der Bodenmarkierung prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Bodenmarkierung bereits Mitte November 2021 erneuert wurde und eine Versetzung des Verkehrsschildes nicht möglich ist.
Hollabrunn – Mitterweg und Kreuzungsbereich Otmargasse/Mitterweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Mitterweg / Otmargasse- und die Anordnung von Stellplätzen am Mittwerweg im Bereich der Grünfläche prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt, die Umsetzbarkeit der Umgestaltung der Kreuzung wird geprüft, die Schaffung von Stellplätzen im Bereich der Grünfläche wird abgelehnt.
Altenmarkt in Thale – Gehsteig entlang der Bundesstraße B40
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der Bundesstraße B40 im Ortsgebiet von Altenmarkt im Thale prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen ist erst im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt möglich, diese ist mittelfristig geplant.
Aspersdorf – Hauptstraße / Zeile, Einlaufgitter
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Hebung abgesenkter Einlaufgitter und die Sanierung der Einlaufbereiche in Aspersdorf im Straßenverlauf Hauptstraße / Zeile prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen Sache der Landesstraßenverwaltung ist und erst geprüft wird.
Breitenwaida – Goldgrüblgasse, Bodenmarkierung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung der Bodenmarkierung „30“ am Beginn und Ende der Goldgrüblgasse in Breitenwaida prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Bodenmarkierung bereits Mitte November 2021 aufgebracht wurde.
Magersdorf – Gaisbergstraße, Gehsteig
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Wiederherstellung des Gehsteiges in der Gaisbergstraße in Magersdorf prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die provisorische Wiederherstellung des Gehsteiges bereits erfolgt ist.
Sonnberg – Schmiedgasse / Hauptplatz / Herrengasse, Einlaufgitter
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Hebung abgesenkter Einlaufgitter und die Sanierung der Einlaufbereiche in Sonnberg im Straßenverlauf Schmiedgasse / Hauptplatz / Herrengasse prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen Sache der Landesstraßenverwaltung und erst geprüft wird.
Verwendung integrierter Verkehrszeichen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Nutzung von integrierten Verkehrszeichen, bei denen Informationen und Zusatztafeln in das Verkehrszeichen integriert sind, prüft und verwendet diese bei der Neuaufstellung von Verkehrszeichen.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da integrierte Verkehrszeichen bereits bei Neuaufstellungen dieser Verkehrsschilder verwendet werden.
Markierung von Verkehrsschildern und Pollern mit rot-weiß-roten – Banderolen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes im gesamten Gemeindegebiet setzt und markiert Hindernisse (wie z.B. Verkehrsschilder, Poller oder Laternenmasten und Fahrradständer) im Bereich von Gehsteigen und anderen Bereichen für den Fußgängerverkehr mit rot-weiß-roten Banderolen.
Der Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Umsetzung des Konzepts SchulGehBus für Hollabrunner Volksschulen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die gemeinsam mit den Volksschulen im Gemeindegebiet und unter Inanspruchnahme der Mobilitätsberatung von noe.regional die Umsetzung des Konzepts „SchulGehBus“ prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da für die weitere Entscheidung der Umsetzung erst durch die Liste Scharinger ein Konzept erstellt werden soll.
Nutzung und Bewerbung der Plattform www.energiemosaik.at
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Webseite „Energiemosaik Austria“ für zukünftige Entscheidungen nutzt und die Informationen zu der Webseite „Energiemosaik Austria“ auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Umsetzung von Tempo-30 im Ortsgebiet in der gesamten Gemeinde
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in Anlehnung an bereits umgesetzte Beispiele in anderen Gemeinden, die im Verkehrskonzept 2016 empfohlene Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet im gesamten Gemeindegebiet prüft. Zu diesem Zweck soll durch die Stadtgemeinde eine Aufstellung aller Straßenzüge erfolgen, die für eine Ausweitung der Tempo 30-Gebiete diesbezüglich relevant sind. In einem weiteren Schritt soll die Umsetzung („Generell gilt Tempo 30, ausgenommen auf Vorrangstraßen“) geprüft werden und das Ergebnis als Grundlage für weitere Entscheidungen dem Ausschuss mitgeteilt werden.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, für die Umsetzung der Maßnahme soll ein Verkehrsplaner beauftragt werden.
Einführung einer Grünflächenzahl
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.
Über den Antrag wurde nicht angestimmt, das Thema soll gemeinsam mit dem e5-Beirat weiter bearbeitet werden.
