Vor Kurzem wurde darüber berichtet, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn bei der Radhauptstadt-Zertifizierung des Landes heuer zur radfreundlichsten Gemeinde über 10.000 Einwohnern im Weinviertel ausgezeichnet wurde. Wir freuen uns über die Nachricht, sehen aber noch viel Bedarf, dem Anspruch auf eine radfahrfreundliche Gemeinde tatsächlich gerecht zu werden. Weiterlesen
Folgende Anträge wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 10.12.2024 eingebracht:
Verpachtungsrichtlinie Prüfung Wertanpassung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung einer Wertanpassung des Pachtzinses durch eine entsprechende Anpassung der Richtlinie für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft.
Dem Antrag wurde zugestimmt.
Veröffentlichung Voranschlag / Nachtragsvoranschlag / Rechnungsabschluss über die Homepage www.offenerhaushalt.at
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Informationen zu Voranschlag/Nachtragsvoranschlag/Rechnungsabschluss über die Homepage www.offenerhaushalt.at jeweils auch als pdf-Dokument veröffentlicht, mit dem Ziel, die größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 03.09.2024 eingebracht:
Schulwegpläne für Volksschulen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit der AUVA in Kontakt tritt, um das Angebot der Erstellung von Schulwegplänen für die Volksschulen der Stadtgemeinde Hollabrunn weiter zu verfolgen und diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Beschilderung Wochenmarkt
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erneuerung der bestehenden Informationstafeln zum Hollabrunner Wochenmarkt im Stadtgebiet von Hollabrunn, mit dem Ziel den Hollabrunner Wochenmarkt im öffentlichen Raum sichtbar zu
machen, prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Folgende Anträge wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 25.06.204 eingebracht:
Grundsatzbeschluss gegen die Umwidmung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Grün- und Ackerflächen
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die in Österreich immer mehr verschwindet, bekennt und daher beschließt im Gemeindegebiet keine Umwidmung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Grün- und Ackerflächen vorzunehmen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Ausbau von PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den weiteren Ausbau der bisher errichteten PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten auf eine jeweils mögliche Maximalkapazität prüft und eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Anlagen umsetzt. Weiters werden bisher noch nicht mit PV-Anlagen ausgestattete Gemeindeobjekte hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Errichtung derartigen Anlagen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Resolution zur Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die zuständigen Stellen des Landes NÖ aufgefordert die gültige Fassung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in NÖ dahingehend abzuändern, dass die in der aktuellen Fassung des NÖ Sektoralen Raumordnungsprogramms ausgewiesenen Zonen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn ersatzlos gelöscht werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Machbarkeitsprüfung Brücke für Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Machbarkeit zur Nutzung des bestehenden Brückentragwerkes jener Brücke über den Göllersbach in Hollabrunn, welche im Zuge der Neugestaltung der Geh- und Radwegverbindung zum Bildungscampus erneuert wird, prüft, um, wie im 2020 beschlossenen Leitbild der Ortschaft beschrieben, eine zusätzliche, dritte Querungsmöglichkeit über den Göllersbach in Breitenwaida als Geh- und Radwegbrücke zu schaffen. Bei einer Machbarkeit setzt die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke über den Göllersbach im Ortsgebiet von Breitenwaida zeitnah um.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 04.06.2024 eingebracht:
Haifischmarkierungen zur Sichtbarmachung des Rechtsvorrangs
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit zur Markierung von Ordnungslinien gemäß Bodenmarkierungsverordnung § 15 (3) in Form einer Linie bestehend aus gleichschenkeligen Dreiecken in weißer Farbe für jene Kreuzungen, deren Vorrangsituation im Jahr 2023 im Zuge der Umsetzung der Basisgeschwindigkeit Tempo 30 km/h auf Gemeindestraßen abgeändert wurden prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und das Ergebnis einer bereits geplanten Verkehrsverhandlung abgewartet.
Beschilderung des Alltagsradverkehrsnetzes in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Beschilderung des bereits definierten Radbasisnetzes im gesamten Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn entsprechend den Qualitätskriterien von RADLand Niederösterreich und unter Inanspruchnahme der Mobilitätsberatung erstellt und die Beschilderung zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde die Beschilderung unter Inanspruchnahme der möglichen Fördermittel zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Wegeleitsystem im Gemeindegebiet Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erstellung einer Richtlinie für Beschilderungen für die Wegeleitung im öffentlichen Raum im gesamten Gemeindegebiet zur Definition Gestaltung, der Größe und der Aufstellung für Beschilderungen mit dem Ziel das Wegeleitsystem im Stadtgebiet zu vereinheitlichen und übersichtlich zu gestalten prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten das bestehende Wegeleitsystem und bestehende Beschilderungen an die Vorgaben der zu erstellenden Richtlinie anzupassen und setzt diese Maßnahme zeitnah um.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Beschilderung Landschaftsteich Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Ergänzung einer Wegeleitung (Beschilderung) zum Landschaftsteich Hollabrunn in der Robert Löfflerstraße mit dem Ziel dieses Freizeitangebot im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen evaluiert und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Beschilderung Generationenspielplatz / Fun4You-Area
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Ergänzung einer Wegeleitung (Beschilderung) zum Generationenspielplatz Hollabrunn beim Hubertusweg und zur Fun4You-Area (Skaterplatz / Pumptrack / Hartplatz / Calisthenik / …) in der Aumühlgasse in Hollabrunn mit dem Ziel dieses Freizeitangebot im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen evaluiert und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Fahrradstraße Ernest Brosig Gasse / Bachpromenade
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Verordnung einer Fahrradstraße gemäß StVO § 67 für den Straßenverlauf der Ernest Brosig Gasse und der gesamten Bachpromenade mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs auf der innerörtlichen Radroute entlang des Göllersbaches evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Hollabrunn – Sonnberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und Bachpromenade in Hollabrunn (bestehender Radweg) evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde in Zusammenhang mit der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und der L 1084 und der Unterquerung der Nordwestbahn zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Sonnberg – Dietersdorf
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen der L1084 (Sonnberg) und der L1138 (Dietersdorf) evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeindezeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Buswartehäuschen – Glasmarkierungen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Ausstattung der bestehenden Buswartehäuschen der Stadtgemeinde Hollabrunn mit vollflächigen Glasflächenbeklebungen evaluiert mit dem Ziel die Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an Glasmarkierungen für Mensch und Tier bei gleichzeitigem Erhalt des transparenten Erscheinungsbildes der Buswartehäuschen umzusetzen und weiters die Buswartehäuschen mit einem individuellen Erscheinungsbild im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser einstimmig angenommen.
„Wer hats erfunden?“ – diese Worte werden all jenen in Erinnerung gerufen, die in den letzten Wochen die Pressemeldungen der politischen Parteien zum Dauerthema Nordwestbahn verfolgen. Wie bereits in der Vergangenheit werden vermutlich auch die bevorstehenden Wahlen heuer von diesem Dauerthema wieder begleitet, wie die aktuellen Berichten in den Medien lassen. Weiterlesen
Einstimmig angenommen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung unser Antrag die geänderten Kreuzungssituationen zu evaluieren und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen umzusetzen. Weiterlesen
Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 19.03.204 eingebracht:
Evaluierung Verkehrsmaßnahmen Tempo-30 Zonen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn jene Kreuzungssituationen zu den Aspekten der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs evaluiert, die im Jahr 2023 im Zuge der Umsetzung der Basisgeschwindigkeit Tempo 30 km/h auf Gemeindestraßen abgeändert wurden und setzt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen um erkannte Problemstellen zu beseitigen.
Der Antrag wurde angenommen.
Resolution zur Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich
Antrag, dass sich die Stadtgemeinde Hollabrunn für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen im Gemeindegebiet und den gleichzeitigen Schutz und Erhalt von Ackerböden und Grünland bekennt und den Grundsatzbeschluss beschließt im Gemeindegebiet keine Umwidmungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf diesen Flächen vorzunehmen.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn folgende Resolution zur Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich (NÖ SekRop PV):
Die Stadtgemeinde Hollabrunn bekennt sich für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen und fordert aus diesem Grund die zuständigen Stellen des Landes NÖ auf, in diesem Sinne die gültige Fassung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich (NÖ SekRop PV) dahingehend abzuändern, dass die in der aktuellen Fassung des NÖ SekRop PV ausgewiesenen Zonen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn ersatzlos gelöscht werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Im Jahr 2023 wurde auf zahlreichen Gemeindestraßen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn die Basisgeschwindigkeit Tempo 30 km/h umgesetzt. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 27.02.2024 eingebracht:
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Zusätzliche Behinderten-Stellplätze im Stadtgebiet von Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für weitere Behindertenparkplätze an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet von Hollabrunn evaluiert und zeitnah weitere Behindertenparkplätze errichtet.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Durchgehende Gehsteige im Bereich des Hollabrunner Stadtfriedhofes
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Gehsteigen in Hollabrunn im Straßenverlauf Friedhofsweg/Marchartsteig und im Bereich des Friedhofsparkplatzes evaluiert, um die Verkehrssicherzeit in diesem Bereich zu erhöhen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Magersdorf: Durchgehende Gehsteig Gaisberggasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Gehsteigen in Magersdorf im Straßenverlauf der Gaisberggasse evaluiert, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Hollabrunn – Sonnberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güteweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und L 1984 (Sonnberg) und der Errichtung einer Unterquerung der Nordwestbahn im Bereich der Eisenbahnbrücke evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis Rad verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Straßenbeleuchtung Promenadenweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Straßenverlauf des Promenadenweges im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Klingenweg mit zusätzlichen Lichtpunkten prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Beschilderung Blackout-Kommunikationsstellen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für eine Beschilderung der im Gemeindegebiet definierten Notfallmelde- und Informationsstellen prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 21.11.2023 eingebracht:
Erstellung einer Richtlinie über den Umgang von Beckenwässern aus privaten Pools
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erstellung einer Richtlinie für den Umgang mit Beckenwässern aus privaten Pools im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde bzw. der notwendigen Bürgerinformation zu dieser Thematik prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Hauptstraße Gefahrenschild „Achtung Fußgänger“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn gemeinsam mit der Landesstraßenverwaltung die Montage von Verkehrsschildern gem. StVO §50 (16) „Andere Gefahren“ mit einer Zusatztafel mit dem Text „Achtung Fußgänger“ im Bereich des Straßenverlaufes der Hauptstraße (L 1139) auf Höhe Herrengasse evaluiert, um Fahrzeuglenker auf die Möglichkeit von Fußgängern auf der Fahrbahn aufmerksam zu machen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Wer sie täglich nutzen muss, kennt die Probleme – die Schnellstraße S3 ist im Abschnitt von Stockerau bis Hollabrunn, die großteils nur mit einem 3-spurigen Querschnitt und einer baulichen Trennung der Fahrtrichtungen ausgeführt ist. Der Abschnitt zwischen den Abschlussstellen Göllersdorf und Großstelzendorf ist bis heute weder mit einer Überholspur noch mit einer sicheren Trennung der Fahrtrichtungen ausgestattet. Weiterlesen
Wer selbst viel mit dem Fahrrad unterwegs ist kennt die Gefahrenstellen für den Radverkehr. Eine dieser Stellen war die Eisenbahnkreuzung des Gleises zum Rübenplatz in der Hollabrunner Lastenstraße. Die sogenannten Spurrillen, der Spalt zwischen Schiene und Fahrbahn stellten in diesem Bereich aufgrund des flachen Kreuzungswinkels ein Gefahrenpotential für einspurige Fahrzeuge und auch Fußgänger dar. Das Problem kann jedoch einfach gelöst werden, durch Einlage von elastischen Spurrillenfüller ist es möglich, den bestehenden Spalt zu schließen aber dennoch eine Nutzung durch Schienenfahrzeuge ungehindert zu ermöglichen.
Wir haben daher einen entsprechenden Antrag gestellt und uns mit dieser Problematik im Jahr 2021 an die ÖBB-Infrastruktur AG gewandt und bedanken uns, dass unser Anliegen in den letzten Tagen umgesetzt werden konnte um Verkehrssicherheit an dieser Stelle insbesondere für Radfahrer zu erhöhen.
„Was sich da jeden Morgen abspielt, ist kaum auszuhalten.“ war in einem Bericht in den Medien vor Kurzem angesichts des Verkehrschaos, das sich im Bereich zwischen HTL, Bahnübergang und Bahnhof/P&R jeden Werktag offenbart, zu lesen. Ein Problem, das sich jedoch auch in anderen Bereichen in der Schulstadt Hollabrunn an jedem Schultag wiederholt.
So auch die Verkehrssituation um die Volksschulen, die meist durch die Hol- und Bringdienste der Eltern sehr unüberschaubar sein kann, berichtet Gemeinderat Bernhard Wagner der Liste Scharinger. Die Mischung aus parkenden, haltenden und wieder wegfahrenden Autos stellt insbesondere für die Kinder eine enorme Gefahrenquelle dar.
Wir haben daher bereits vor 2 Jahren einen Antrag eingebracht, als Maßnahme die Errichtung von sogenannten „Elternhaltestellen“ im direkten Umfeld der Volkschulen in der Gemeinde auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Diese mit eigenen Tafeln markierten Bereiche geben vor, wo Fahrzeuge für die Hol- und Bringdienste der Eltern halten können und von denen die Kinder dann weiter sicher in die Schule gehen können. Für die Planung könnte durch die Gemeinde auch eine kostenlose Verkehrsberatung des Landes in Anspruch genommen werden. Die von der Gemeinde angefragten Schulleitungen sehen für diese Maßnahme jedoch derzeit keinen Bedarf.
Eine ähnliche Ablehnung gab es auch auf unseren Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn gemeinsam mit den Volksschulen im Gemeindegebiet die Mobilitätsberatung von noe.regional nutzt, um die Umsetzung für das Konzepts „SchulGehBus“ zu prüfen. Ein mittlerweile erprobtes Modell, dass beispielweise in Retz schon erfolgreich umgesetzt wird.
Wir werden uns daher auch weiterhin für Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, besonders für Kinder, in unserer Gemeinde einsetzen.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 05.09.2023 eingebracht:
Ergebnis Verkehrscheck Dietersdorf: Hauptstraße Beschilderung Fahrbahnverengung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Beschilderung gemäß StVO § 50 (8a) „Fahrbahnverengung“ im Straßenverlauf der Hauptstraße in Dietersdorf im Bereich der Engstelle auf den bestehenden Beleuchtungsmasten prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieser Bereich eine Landesstraße ist. Im Zuge der Verhandlung der 30 km Basisgeschwindigkeit in Dietersdorf wird das Anliegen bei der zuständigen Behörde vorgebracht.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Standorte Bushaltestellen Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ostregion Lage der bestehenden Haltestellen und den Bedarf an möglichen zusätzlichen Haltestellen im Ortsgebiet von Breitenwaida mit dem Ziel einer optimierten Angebotsanpassung evaluiert.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, Gespräche mit dem VOR haben bereits stattgefunden, im Zuge der Neuerstellung des Fahrplanes 2025 werden die Haltestellen evaluiert.
Beschilderung der Querungen von Radrouten inner- und außerorts
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Sichtbarmachung der Querungen der Radrouten für den Fahrzeuglenker die Umsetzbarkeit für die Aufstellung von Verkehrsschildern gemäß StVO § 50 (16) „ANDERE GEFAHREN“ mit der Zusatztafel „Radfahrer kreuzen“ an jenen Stellen im Gemeindegebiet, an denen der Radverkehr auf ausgewiesenen Radrouten inner- und außerorts Landes- und Gemeindestraßen quert entsprechend dem Antrag beigefügten Beilage prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Änderung Radwegführung zwischen Bachpromenade und Znaimerstraße (Radroute 83 und Radroute „Rivaner“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit einer geänderten Wegführung der Radrouten im Bereich der umgestalteten verkehrsberuhigten Znaimerstraße prüft und diese Maßnahme zeitnah durch versetzen der Beschilderung und Anpassung des Kartenmaterials umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Änderung Radwegführung Richtung Oberfellabrunn (Radroute R 3)
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit einer geänderten Wegführung der Radroute R3 im Bereich von Hollabrunn kommend in Richtung Oberfellabrunn über die neu geschaffene Fahrradstraße prüft und diese Maßnahme zeitnah durch versetzen der Beschilderung und Anpassung des Kartenmaterials umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Unser Schreiben an den Bürgermeister mit der Bitte um mehr Information zu den laufenden Änderungen der örtlichen Raumordnung war erfolgreich. Am Mittwoch, den 6. September 2023 um 17:00 findet im Südfoyer des Stadtsaales Hollabrunn eine Informationsveranstaltung zum Örtlichen Entwicklungskonzept statt. Die Veranstaltung ermöglicht es, mögliche Bedenken aufzuklären.
Weiters soll, wie von uns angeregt, die Frist für die Stellungnahme sowohl für das Örtliche Entwicklungskonzept als auch Änderung des Flächenwidmungsplanes in jenen Punkten, mit denen die Voraussetzung für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen geschaffen werden, verlängert werden. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Alfred Babinsky für die rasche Reaktion auf unsere Vorschläge für mehr Information zu den Themen.
Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtgemeinde Hollabrunn die Erlassung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes für die Stadtgemeinde Hollabrunn und die Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Die gegenständliche Auflage hat in den vergangenen Tagen jedoch zu einer regen Diskussion in der Bevölkerung geführt. Zum einen wurde sichtbar, dass die, in den letzten Jahren geführte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts, nur bedingt wahrgenommen wurde. Zum anderen zeigt sich, dass die Umwidmung von Grünland für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen kritisch hinterfragt wird.
Wir haben uns daher in einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und die Beschlussfassung des örtlichen Entwicklungskonzepts und der Änderung des Flächenwidmungsplanes in jenen Punkten, mit denen die Voraussetzung für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen geschaffen werden zu verschieben und in Form einer eigenen Gemeinderatssitzung abzuwickeln bzw. den laufenden Stellungsnahmelauf zu verlängern. Aus unserer Sicht kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an, wenn es Jahre für die Erstellung gebraucht hat.
Auf unser Schreiben wurde uns geantwortet, dass es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger geben wird, die eine Stellungnahme abgegeben haben – eben jene Information zum laufenden Planungsprozess, die wir vor drei Jahren mit einem Antrag eingefordert haben, der jedoch abgelehnt wurde. Weiters klärt die Stadtverwaltung derzeit mit den zuständigen Landesstellen ab, ob das laufende Stellungnahmeverfahren verlängert werden kann. Die Beschlussfassung erfolgt in einer eigenen Gemeinderatssitzung.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister Alfred Babinsky für die rasche Reaktion auf unsere Vorschläge. Aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, den es bedarf einen grundsätzlichen Konsens in der Bevölkerung zu den Inhalten des örtlichen Entwicklungskonzepts und die Aufklärung von Sorgen und Bedenken, die derzeit bestehen.
Das größte Sommer-Event in unserer Region sorgt wieder für Feststimmung am Hollabrunner Messegelände. Gemeinderätin Daniela Lichtenecker besuchte mit Familie die Hollabrunner Augustwies’n und gratuliert dem Volksfestverein zur gelungenen Veranstaltung.
Beinahe täglich überschlagen sich die Diskussionen in der Hollabrunner Bevölkerung um das örtliche Entwicklungskonzept und darin festgelegte Ziele.
Aber was ist dieses örtliche Entwicklungskonzept überhaupt und was hat die Hollabrunner Bevölkerung davon? – immerhin wurden hier Budgetmittel von € ~ 200.000,- für diese Planungsleistungen ausgegeben. Ist dieses Geld nicht für andere Ausgaben notwendiger als für ein paar Seiten Papier? Wir sagen nein und unterstützen die Erstellung dieser wichtigen Grundlage für zukünftige politische Entscheidungsprozesse.
Was jedoch nicht bedauerlicherweise auch in dieser Sache nicht funktioniert hat ist die von uns vor 3 Jahren eingebrachte, jedoch abgelehnten Antrag für die Bereitstellung von aktuelle Informationen zum laufenden Planungsprozess in den Gemeindemedien. Anders ist es nicht zu erklären, weswegen sich der Widerstand gegen die Inhalte vor allem in sozialen Medien in den letzten Tagen häuft. Und es macht kein gutes Bild, wenn gerade dieses für die Gestaltung unserer Gemeinde wichtige Konzept, an dem seit Jahren gearbeitet wird, zur öffentlich Einsicht in den Sommerferien aufgelegt wird. Es erweckt geradezu den Anschein, es soll hier bewusst das öffentliche Interesse vermieden werden, so Scharinger. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Beschlussfassung um drei Monate zu verschieben und den laufenden Stellungsnahmelauf zu verlängern. Wenn es Jahre für die Erstellung gebraucht hat kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an.
Aus unserer Sicht ist das Vorhandensein eines örtlichen Entwicklungskonzeptes eine wesentliche und von uns immer wieder eingeforderte Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Es ist der rote und auch bindende Faden für die Entscheidungsfindung für den Gemeinderat in zukünftige Fragen der Raumplanung, mit dem zielgerichteter Entscheidungen getroffen werden können und so die Ausgaben der Gemeinde z.B. für die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur auf das notwendige Maß reduziert. Statt wie bisher auf einen notwendigen Bedarf zu reagieren, kann so schon frühzeitig agiert werden und notwendige Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielweise ist so die Standortfrage für einen neuen Kindergarten bereits geklärt, bevor der Bedarf dafür gegeben ist.
In der Thematik der Baulandwidmungen vertreten wir weiterhin unseren Standpunkt, den wir bereits vor 2 Jahren mit einem, damals abgelehnten, Antrag eingebracht haben: Umwidmungen in die Flächenwidmungsart Bauland werden nur mehr für Flächen durchgeführt, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen.
Vor mehr als 2 Jahren haben wir die Bevölkerung dazu aufgerufen uns über Schwachstellen im Fuß- und Radwegenetz im Gemeindegebiet zu informieren. Ein fehlender Gehsteig in der Hollabrunner Aumühlgasse zur Erreichung des Skaterplatzes, der Hundeauslaufzone oder der Einrichtung Sonnendach war eines der erkannten Probleme.
Wir haben daher damals einen entsprechenden Antrag eingebracht um die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges in diesem Bereich zu prüfen und diesen umzusetzen.
In den letzten Wochen wurde im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Aumühlgasse diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in die Realität umgesetzt. Wir bedanken uns bei den zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde für die Errichtung des Gehsteiges.
