Hier haben wir unsere Anträge in Gemeinderatsgremien aufgelistet und wie darüber abgestimmt wurde.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022

, , , ,

Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.06.2022 eingebracht:

Sanierung Schriftzug „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Sanierung (Erneuerung der Bemalung) des Schriftzuges „Rathaus“ am Hollabrunner Rathausgebäude beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt, es sollen Anbote eingeholt werden.

 

Bebauungsvorschriften – Erhöhung Anzahl Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Erhöhung der Mindestanzahl der je Wohneinheit zu errichtenden Stellplätze in den Bebauungsvorschriften für die Katastralgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken (Baurechtsaktion)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung von gemeindeeigenen Baurechtsgrundstücken erstellt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Resolution — Städte brauchen eine Leerstandsabgabe

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Resolution „Städte brauchen eine Leerstandsabgabe“ beschließt und die Bundesregierung auffordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen. Die NÖ Landesregierung und die Klubs im NÖ Landtag werden aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen nach dem Vorbild der Bundesländer Steiermark, Salzburg und Tirol zu beschließen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Hangwasserschutz Pankratzberg Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt mit der Begründung dass die Planung für das Rückhaltebecken vorliegt und die
Zustimmung der betroffenen Eigentümer eingeholt werden muss.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022

, , , , , ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2022 eingebracht:

DogWatcher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat bezüglich Kosten und Nutzen.

 

Job Fahrrad

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einführung einer Aktion „Job-Fahrrad“, bei der für Gemeindebedienstete nach dem (privaten) Ankauf eines „straßentauglichen Fahrrades oder E-Bikes“ ein Guthaben der Hollabrunn-Card im Wert von 300 Euro ausgezahlt werden soll prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt. Es soll jedoch eine Bedarfsanalyse über den Ankauf von E-Bike(s) durch die Stadtgemeinde samt Standorterhebung und Nutzungspotenzial als Entscheidungsgrundlage erhoben werden.

 

Aktualisierung touristische Informationstafel / Aufstellung weiterer Informationstafeln

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die dargestellten Informationen auf den bestehenden touristischen Informationstafeln evaluiert und erneuert entsprechend die Beklebung. Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Aufstellung von zusätzlichen touristischen Informationstafeln in den Ortschaften der Stadtgemeinde Hollabrunn und errichtet diese.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht behandelt und wird in die nächste Sitzung eingebracht.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.06.2022

, , , ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.06.2022 eingebracht:

Bewerbung und Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für den Ausbau der öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser (z.B. an jedem gemeindeeigenen Spielplatz, Skaterplatz / Pumptrack, Walderlebnisweg, etc.) prüft und setzt diese zeitnah um.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn bewirbt die vorhandenen öffentlich frei zugänglichen Trinkbrunnen bzw. Wasserentnahmestellen mit Trinkwasser auf der Gemeindehomepage und stellt diese im Stadtplan dar.

Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.

 

Breitenwaida – Gehsteig  Quergasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die zeitnahe Sanierung der Gehsteigoberfläche im Bereich zwischen Hollabrunnerstraße und Schmiedgasse, die Versetzung bzw. Entfernung des Mastes im Gehsteig, die Verbreiterung des Gehsteiges im Kreuzungsbereich Hollabrunnerstraße und die Verordnung einer Tempo 30-Zone in der gesamten Quergasse prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser mit der Begründung abgelehnt, dass eine Gehsteigsanierung erst nach  Grabungsarbeiten der EVN sinnvoll ist.

 

Energieeinsparung Straßenbeleuchtung und Objektbeleuchtung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Energieeinsparung für die Straßenbeleuchtung (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Sommermonaten oder Reduktion der Beleuchtungsdichte in weniger frequentierten Bereichen in den Nachtstunden) und die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, die über das Gemeindebudget finanziert wird (z.B. Reduktion der Beleuchtungszeiten in den Nachtstunden) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Resolution — Bahnverkehr Hollabrunn-Wien ausbauen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und den Verkehrslandesrat für Niederösterreich DI Ludwig Schleritzko auffordert, die Kapazitäten auf der Strecke Hollabrunn-Wien so weit zu erhöhen, dass die regelmäßige Notwendigkeit für Stehplätze und die teilweise Nicht-Mitnahme von Pendlerinnen in Zukunft ausbleibt – hierzu soll der Bund als Eigentümer der ÖBB ein Sonderbudget zur Verfügung stellen, die Verteilung des Pendlerverkehrs besser zu regeln, damit die regelmäßige Überfüllung nicht mehr notwendig ist und um in einem großen Gesamtkonzept der öffentlichen Nahverkehr im westlichen Weinviertel pendlerinnenfreundlich zu gestalten.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern betreffend dieser Resolution geführt.

 

Suttenbrunn – Neuerrichtung Fuß-/Radwegverbindung Richtung Fachleuthnerstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Schaffung einer neuen Fuß- / Radwegverbindung von Suttenbrunn zur Fachleuthnerstraße unter Nutzung der bereits vorhandenen Güterwege und Neuerrichtung einer Brücke prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.

 

Nutzung der Wasserquellen im Stadtgebiet von Hollabrunn  
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Fassung der Wasserquellen im Stadtzentrum und die Sammlung des Wassers, um dieses für kommunale Zwecke nutzen zu können, prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und die Umsetzbarkeit geprüft.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.03.2022

,

Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 14.03.2022 eingebracht:

Verordnung zum Erhalt der öffentlichen Güterwege im Gemeindegebiet
Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn eine Verordnung zur Nutzung von öffentlichen Güterwegen der Stadtgemeinde Hollabrunn und die Vorgehensweise im Fall einer Beschädigung bzw. Verschmutzung und der Nichteinhaltung der Grundgrenzen beschließt.

20220315_LS_Verordnung Güterwege_Entwurf

Der Antrag wurde zur Erstellung der Verordnung angenommen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 14.03.2022

, , ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 14.03.2022 eingebracht:

Förderung für den Ankauf von Materialien und Geräten sowie für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Naturereignissen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Einführung einer Förderung für den Ankauf von Schmutzwasserpumpen und dazugehörigem Schlauchmaterial, den Einbau von Rückstauklappen für Abwasserkanäle, die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzelementen, Abdichtungsmaßnahmen bei Kellerdurchführungen und die Speicherung von Regenwasser prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, die Einführung dieser Förderungen wird nicht weiter verfolgt.

 

Erweiterung der Förderung für die Nutzung von Alternativ- und Umweltenergien (Erweiterung von PV-Anlagen, Stromspeicherförderung für Notstromversorgung, Umstellung eines fossilen Heizungssystems auf eine klimafreundliche Technologie, Förderung Energieberatung)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sinne der Erreichung der Ziele des laufenden e5-Programms die Umsetzbarkeit einer Erweiterung der bestehenden Förderungen durch Einführung einer Förderung für die Erweiterung von PV-Anlagen, Stromspeicherförderung für Notstromversorgung, Förderung der Umstellung eines fossilen Heizungssystems auf eine klimafreundliche Technologie und Förderung einer Energieberatung prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Einführung der Förderung für Stromspeicher für die Notstromversorgung soll geprüft werden.

 

Einführung einer Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sinne der Erreichung der Ziele des laufenden e5-Programms die Umsetzbarkeit einer Einführung einer Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen prüft und zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Einführung der Förderung für Dachflächen- und Fassadenbegrünungen soll geprüft werden.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.03.2022

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.03.2022 eingebracht:

Hollabrunn – Koliskoplatz
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung der Einmündung der Winiwarterstraße in die Amtsgasse durch Ausbildung einer T-Kreuzung oder einer Kreisverkehr-Lösung und die Entsiegelung der freiwerdenden Verkehrsflächen prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, da die jetzige Ausgestaltung der Kreuzung notwendig ist, damit die Busse ausreichend Platz zum Manövrieren haben wurde der Antrag abgelehnt.

 

Hollabrunn – Kreuzung Bahnstraße / Ernest Brosiggasse, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung des Gehsteiges im Bereich der Kreuzung Bahnstraße /Ernest Brosiggasse durch Vorziehung des Gehsteiges bis zur Fahrbahn prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

Hollabrunn – Kreuzung Waldweg / Im Weinberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Umgestaltung der Kreuzung Waldweg/Im Weinberg – Einmündung der Straße im Weinberg durch Ausbildung einer T-Kreuzung und die Entsiegelung der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, einer mittelfristigen Bearbeitung des Anliegens (Zeitrahmen 4-5 Jahre) wurde zugestimmt.

 

Hollabrunn – Wienerstraße – Mehrzweckstreifen Wiederherstellung Bodenmarkierung und Verlängerung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bodenmarkierung des Mehrzweckstreifens in der Wienerstraße zwischen Senitzergasse und Steinfeldgasse erneuert und die Umsetzbarkeit für Verlängerung der beidseitigen Mehrzweckstreifen in der Wienerstraße bis zur Vohburggasse prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Der Mehrzweckstreifen in der Wienerstraße soll nach Umgestaltung der Kreuzung Wienerstraße / Steinfeldgasse in der Wienerstraße weiter geführt werden.

 

Dietersdorf – Hauptstraße Abschrägung Randleiste
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Abschrägung der Randleiste im Straßenverlauf der Hauptstraße in Dietersdorf im Bereich der Engstelle prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und mit der Begründung, dass die Randleiste in jetziger Form zur Geschwindigkeitsreduktion
beiträgt, abgelehnt.

 

Photovoltaik – Freiflächenprojekte – Widmung  
Antrag, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn zum Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in Österreich immer mehr verschwinden bekennt und in Hinsicht auf die Ausmaße an bereits versiegelten und für PV-Anlagen geeigneten Flächen (wie beispielweise Parkplätze oder Hallendächer) beschließt, Ansuchen zur Umwidmung von Glf-Flächen für die Aufstellung von Photovoltaikflächen nicht zu berücksichtigen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und abgelehnt.

Gemeinderatssitzung am 14.12.2021

,

Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 eingebracht:

Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen

Antrag für die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes in die Förderrichtlinie, dass die Errichtung von PV-Anlagen auf der gassenseitigen Schauseite von Objekten in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn mit der Flächenwidmung Bauland Sondergebiet – Presshaus zur Wahrung des schützenswerten Erscheinungsbildes nicht gefördert wird.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021

, , , ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021 eingebracht:

Änderung des Bebauungsplanes – Niederschlagswasser
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen ändert, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird (gemäß § 30 (20) NÖ ROG).
Die Stadtgemeinde Hollabrunn ändert den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen, in denen die Sammlung von Niederschlagswässern in einem bestimmten Ausmaß in dafür geeigneten Behältern (Zisternen) zu erfolgen hat (gemäß § 30 (23) NÖ ROG).
Weiters ändert die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Grundflächen in bestimmten Teilen oder in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß inklusive deren Oberflächenbeschaffenheit, die für die Versickerung von Niederschlagswasser vorzusehen sind (gemäß § 30 (24) NÖ ROG).

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Bauklasse, Bebauungsdichte, Geschoßflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit dem Ziel zur Beschränkung des großvolumigen Wohnbaus den Bebauungsplan für Hollabrunn in allen Bereichen mit der Bauklasse > III (über 11 m) überarbeitet und die verordnete Bauklasse auf max. Bauklasse III reduziert. Weiters ist für den gesamten Bebauungsplan die Überarbeitung der bisher verordneten Bebauungsdichte und Verordnung einer höchstzulässigen Geschoßflächenzahl zu erarbeiten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Grünflächen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Begrünung von Gebäudeflachdächern oder alternativ von Fassadenflächen sowie von betrieblichen und privaten Abstellanlagen in einem bestimmten Ausmaß und Erhaltung all dieser Begrünungsmaßnahmen ändert (gemäß § 30 (22) NÖ ROG).

Der Antrag wurde zurückgezogen, konkrete Maßnahmen sollen erarbeitet werden.

Bebauungsrichtlinie Kellergasse

Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die im Jahr 1993 erstellte Bebauungsrichtlinie evaluiert, diese gegebenenfalls an die heutigen Erfordernisse anpasst und diese entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 1993 beschließt.

Der Antrag wurde angenommen und die Bebauungsrichtlinie in einem ersten Schritt evaluiert.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkt ändert:

  • Hollabrunn: Eintrag des der Bachpromenade durch Änderung der Widmung in diesem Bereich von Gwf auf Vö (Wegbreite) (Gst. 4507/4)

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 29.11.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 29.11.2021 eingebracht:

Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer zentralen Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, im Rahmen der vorgesehenen zukünftigen Brunnenerweiterungen wird jedoch parallel die Umsetzung einer Wasserenthärtung für die jeweilige Anlage auf Kosten-/ Nutzeneffizienz geprüft werden.

DogWatcher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Einführung des Modells „DogWatcher“ durch Ausweitung des Aufgabengebietes für den in Hollabrunn bereits beauftragten Wachdienst (Parkraumüberwachung) als Grundlage für weitere Entscheidungen erstellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es soll diesbezüglich ein Abstimmungsgespräch mit dem Sicherheitsgemeinderat durchgeführt werden.

Unsere Anträge zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 24.11.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 24.11.2021 eingebracht:

Erstellung, Bewerbung und kostenlose zur Zurverfügungstellung von virtuellen Spaziergängen im Gemeindegebiet von Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn virtuelle Spaziergänge (Beispiel der Stadtgemeinde Horn) im Gemeindegebiet von Hollabrunn erstellt, bewirbt und kostenlos zur Zurverfügungstellung stellt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 23.11.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 23.11.2021 eingebracht:

Hollabrunn – Bahnhofsvorplatz, Änderung Zufahrt Radabstellanlage
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Umgestaltung für die Zufahrt mit dem Rad zu den Radabstellanlagen am Bahnhofsvorplatz durch Umbau des bestehenden Hochbordes in eine Schrägbord prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Maßnahme außerhalb des Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde liegt (Der Grund steht im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur AG).

 

Hollabrunn – Ernest Brosiggasse, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Entfernung der Warenaufsteller am bestehenden Gehsteig und die Markierung eines Gehsteiges auf öffentlichem Grund im Bereich der Zufahrt des Fetter Baumarktes prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Umsetzbarkeit der Entfernung der Warenaufsteller wird geprüft, die Markierung eines Gehsteiges wird abgelehnt.

 

Hollabrunn – Hauptplatz / Klostergasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Verbesserung der Sichtbarkeit der Vorrangssituation am Hollabrunner Hauptplatz im Kreuzungsbereich Klostergasse / Hauptplatz / Bahnstraße durch Versetzen des Verkehrsschildes und Erneuerung der Bodenmarkierung prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Bodenmarkierung bereits Mitte November 2021 erneuert wurde und eine Versetzung des Verkehrsschildes nicht möglich ist.

 

Hollabrunn – Mitterweg und Kreuzungsbereich Otmargasse/Mitterweg

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Mitterweg / Otmargasse- und die Anordnung von Stellplätzen am Mittwerweg im Bereich der Grünfläche prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt, die Umsetzbarkeit der Umgestaltung der Kreuzung wird geprüft, die Schaffung von Stellplätzen im Bereich der Grünfläche wird abgelehnt.

 

Altenmarkt in Thale – Gehsteig entlang der Bundesstraße B40
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der Bundesstraße B40 im Ortsgebiet von Altenmarkt im Thale prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen ist erst im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt möglich, diese ist mittelfristig geplant.

 

Aspersdorf – Hauptstraße / Zeile, Einlaufgitter  
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Hebung abgesenkter Einlaufgitter und die Sanierung der Einlaufbereiche in Aspersdorf im Straßenverlauf Hauptstraße / Zeile prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen Sache der Landesstraßenverwaltung ist und erst geprüft wird.

 

Breitenwaida – Goldgrüblgasse, Bodenmarkierung 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung der Bodenmarkierung „30“ am Beginn und Ende der Goldgrüblgasse in Breitenwaida prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Bodenmarkierung bereits Mitte November 2021 aufgebracht wurde.

 

Magersdorf – Gaisbergstraße, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Wiederherstellung des Gehsteiges in der Gaisbergstraße in Magersdorf prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die provisorische Wiederherstellung des Gehsteiges bereits erfolgt ist.

 

Sonnberg – Schmiedgasse / Hauptplatz / Herrengasse, Einlaufgitter 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit der Hebung abgesenkter Einlaufgitter und die Sanierung der Einlaufbereiche in Sonnberg im Straßenverlauf Schmiedgasse / Hauptplatz / Herrengasse prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Umsetzung dieser Maßnahmen Sache der Landesstraßenverwaltung und erst geprüft wird.

 

Verwendung integrierter Verkehrszeichen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Nutzung von integrierten Verkehrszeichen, bei denen Informationen und Zusatztafeln in das Verkehrszeichen integriert sind, prüft und verwendet diese bei der Neuaufstellung von Verkehrszeichen.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da integrierte Verkehrszeichen bereits bei Neuaufstellungen dieser Verkehrsschilder verwendet werden.

 

Markierung von Verkehrsschildern und Pollern mit rot-weiß-roten – Banderolen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes im gesamten Gemeindegebiet setzt und markiert Hindernisse (wie z.B. Verkehrsschilder, Poller oder Laternenmasten und Fahrradständer) im Bereich von Gehsteigen und anderen Bereichen für den Fußgängerverkehr mit rot-weiß-roten Banderolen.

Der Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt.

 

Umsetzung des Konzepts SchulGehBus für Hollabrunner Volksschulen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die gemeinsam mit den Volksschulen im Gemeindegebiet und unter Inanspruchnahme der Mobilitätsberatung von noe.regional die Umsetzung des Konzepts „SchulGehBus“ prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da für die weitere Entscheidung der Umsetzung erst durch die Liste Scharinger ein Konzept erstellt werden soll.

 

Nutzung und Bewerbung der Plattform www.energiemosaik.at

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Webseite „Energiemosaik Austria“ für zukünftige Entscheidungen nutzt und die Informationen zu der Webseite „Energiemosaik Austria“ auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Umsetzung von Tempo-30 im Ortsgebiet in der gesamten Gemeinde

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in Anlehnung an bereits umgesetzte Beispiele in anderen Gemeinden, die im Verkehrskonzept 2016 empfohlene Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet im gesamten Gemeindegebiet prüft. Zu diesem Zweck soll durch die Stadtgemeinde eine Aufstellung aller Straßenzüge erfolgen, die für eine Ausweitung der Tempo 30-Gebiete diesbezüglich relevant sind. In einem weiteren Schritt soll die Umsetzung („Generell gilt Tempo 30, ausgenommen auf Vorrangstraßen“) geprüft werden und das Ergebnis als Grundlage für weitere Entscheidungen dem Ausschuss mitgeteilt werden.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, für die Umsetzung der Maßnahme soll ein Verkehrsplaner beauftragt werden.

 

Einführung einer Grünflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.

Über den Antrag wurde nicht angestimmt, das Thema soll gemeinsam mit dem e5-Beirat weiter bearbeitet werden.

Gemeinderatssitzung am 28.09.2021

,

Folgende Anträge wurden von uns in die Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 eingebracht:

Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen über die für die Gemeinde kostenlos nutzbare Plattform www.offenerhaushalt.at veröffentlicht und der Bevölkerung diese Informationen zum Finanzhaushalt der Gemeinde online zugänglich macht.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021

, , ,

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021 eingebracht:

Bericht über vollzogene / nicht vollzogene Grundgeschäfte
Antrag, dass die Mitglieder des Ausschusses für Liegenschaften und Stadtentwicklung in jeder Sitzung des Ausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Abschluss bzw. nicht erfolgten Abschluss von Verträgen zu Grundgeschäften informiert werden, die bereits eine Zustimmung durch einen Beschluss des Gemeinderates haben.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Befristete Bausperre für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten im gesamten Gemeindegebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine sofortige befristete Bausperre gemäß § 26 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBL.Nr. 3/2015 idgF. für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten (welche eine Geschossflächenzahl von 1,0 und mehr erreichen würden) im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Einführung einer Grünflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertagt.

Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ bei allen Bauwerken (z.B. Gewerbebetrieben) ausschließlich auf oder unter dem Bauwerk, und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ im Freien als versickerungsfähige Oberflächen und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.

Die Anträge wurden abgelehnt.

Wanderwegbeschilderung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzbarkeit einer dem Leitfaden entsprechenden Wanderwegbeschilderung als Entscheidungsgrundlage für eine Realisierung erstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Widmungsstop für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit sofortige Wirkung Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkten ändert:

  • Breitenwaida: Löschung Brunnenschutzgebiet, AnpassungWaldfläche an die tatsächlichen Flächen
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö (Parkplatz) auf Gfl(FO) im Bereich der Ersatzpflanzungen beim Friedhof
  • Breitenwaida: Anpassung der eingetragenen 20 kV-Leitungen andie tatsächliche Leitungsführung
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Gspi auf Ggü (Parzelle2628/6 und 2628/7)
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö auf Gp für eineTeilfläche der Parzelle 854 (Naschgarten)
  • Dietersdorf: Änderung der Widmung von Vö auf Gfrei für den in derNatur nicht vorhandenen Güterweg
  • Dietersdorf: Änderung der Widmung von BA auf Gspi für den in derNatur vorhandenen Spielplatz

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Prüfung der Einhaltung der Grundgrenzen bei Güterwegen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einhaltung der Grundgrenzen bei folgenden Güterwegen prüft:

  • KG Breitenwaida, Heuberg, Parz. 1801
  • KG Breitenwaida, Sauberg, Parz. 1477
  • KG Kleedorf, Heuberg, Parz. 591
  • KG Dietersdorf, Parz. 2524
  • KG Raschala, Parz. 799/2
  • KG Magersdorf, Parz. 924
  • KG Magersdorf, Parz. 652/2
  • KG Magersdorf, Parz. 916/2
  • KG Suttenbrunn, Parz. 1153
  • KG Hollabrunn, Parz. 4245
  • KG Hollabrunn, Parz. 4201/2
  • KG Sonnberg, Parz. 1719
  • KG Dietersdorf, Parz. 2482
  • KG Dietersdorf, Parz. 2560
  • KG Dietersdorf, Parz. 2275/2
  • KG Sonnberg, Parz. 1961
  • KG Kleinstetteldorf, Parz. 235
  • KG Eggendorf, Parz. 453

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.09.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.09.2021 eingebracht:

Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Prozess zur Erstellung eines Konzepts zur für die Umsetzung einer zentralen Enthärtung des Trinkwassers der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Hollabrunn für weitere Entscheidungen initiiert.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, im Rahmen der Sitzung wurde ein Konzept und eine Kostenschätzung vorgelegt und besprochen.

Umsetzung der Empfehlungen des Transparenz-Leitfadens für kleine Gemeinden

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der Empfehlungen des Transparenz-Leitfadens für kleine Gemeinden prüft und die empfohlenen Informationen veröffentlicht und diese online zugänglich macht.

Über den Antrag wurde mit der Begründung nicht abgestimmt, dass die Gemeindehomepage und die dort veröffentlichten Informationen in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt.

Erweiterung des Sitzungsprotokolls des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen in Form Videoaufzeichnung oder eines Wortprotokolls

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Erweiterung der Form der Protokollführung für das Sitzungsprotokoll des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen beispielweise in Form einer Videoaufzeichnung oder eines stenografisch aufgezeichneten und abgefassten Wortprotokolls prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.09.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 07.09.2021 eingebracht:

Hollabrunn – Aumühlgasse, Schutzweg und Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges in der Aumühlgasse von der Kreuzung Josef Weisleinstraße Richtung Westen und die Markierung von Schutzwegen in der Kreuzung (Kreisverkehr) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden umgesetzt, wenn die notwendigen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Hollabrunn – Vohburggasse, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung / Befestigung von Gehsteigen in der Vohburggasse im Bereich der Straße der Sudentendeutschen prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden umgesetzt, wenn die derzeit laufenden Einbautenverlegungen und die Errichtung einer Wohnhausanlage abgeschlossen sind.

Hollabrunn – Ernest Brosiggasse, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit eines Gehsteiges in der Ernest Brosiggasse im Bereich des Fetter Baumarktes prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen ist nicht umsetzbar, da es sich in diesem Bereich um Privatgrund handelt.

Aspersdorf – Rossau, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges in der Rossau im Ortsgebiet von Aspersdorf prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden nicht umgesetzt, da aufgrund der geringen Fahrzeugfrequenz die Errichtung eines Gehsteiges nicht erforderlich ist. Für Anrainer besteht die Möglichkeit, eine staubfrei befestigte Fläche zu errichten, die Stadtgemeinde Hollabrunn übernimmt dazu die Kosten in Höhe bis € 20,-/m².

Breitenwaida – Wienerstraße/Bahnstraße, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges im Bereich der Eisenbahnkreuzung und die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches im Bereich Hagenweg / Parkplatz prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden umgesetzt, wenn die notwendigen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Breitenwaida – Tullnerstraße, Gehsteig 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der Tullnerstraße (Breitenwaida / Kleedorf) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden umgesetzt, wenn die notwendigen Voraussetzungen (Abschluss der Bebauung der angrenzenden Bauplätze) dazu gegeben sind.

Hollabrunn – Gschmeidlerstraße/Gerichtsberggasse/Znaimerstraße, Radroutenführung 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit einer geänderten Wegführung der Radrouten im Bereich der Gschmeidlerstraße/Gerichtsberggasse/Znaimerstraße prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen wird im Zuge der Erstellung des überörtlichen Radwegenetzes untersucht.

Hollabrunn – Znaimerstraße, Mehrzweckstreifen 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit von Mehrzweckstreifen in der Znaimerstraße von der Kreuzung Mühlenring bis zur Kreuzung Gewerbering prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen wird im Zuge der Erstellung des überörtlichen Radwegenetzes untersucht.

Hollabrunn – Sparkassegasse, Radroutenführung 
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Richtigkeit der Beschilderung für das Radfahren in der Sparkassegasse und am Hauptplatz (Fahren gegen die Einbahn bzw. in der Fußgängerzone) prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Die Maßnahmen werden umgesetzt.

Schaffung der Aktion „Gelbes Band“ im Gemeindegebiet von Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Aktion „Gelbes Band“ für alle an der Teilnahme Interessierten einführt, mit den gemeindeeigenen Obstbäumen daran teilnimmt und diese Aktion bewirbt.

Mit der Aktion „Gelbes Band“ werden jene Obstbäume mit einem „Mascherl“ vom Eigentümer markiert, bei denen gewünscht und gestattet ist, dass das Obst von der Öffentlichkeit geerntet werden kann.

Für die Planung der Umsetzung wird durch die Liste Scharinger ein Konzept erstellt.

Naturpark Hollabrunner Wald

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines Naturparks Hollabrunner Wald in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Landesverwaltung als Entscheidungsgrundlage für die Errichtung eines Naturparks erstellt.

Die Behandlung des Punkte wurde auf das Jahr 2022 verschoben.

Unsere Anträge zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.09.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.09.2021 eingebracht:

Erweiterung der Gemeinderatssitzungen mit einem Bürgerforum

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Bürgerforum als neues Element im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einführt.
Im Rahmen eines Bürgerforums können BürgerInnen Fragen an den Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates, an eine Fraktion des Gemeinderates oder an Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben (Jugend, Bildung, EU, Umwelt, Sicherheit) stellen. Diese könnten beispielweise im Rahmen der 1. und 3. Gemeinderatssitzung des Jahres beantwortet werden.
Berechtigt wären alle in der Stadtgemeinde Hollabrunn wohnhaften BürgerInnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, ausgenommen sind aktive Mitglieder des Gemeinderates.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Bevölkerung dazu die Bürgermeistersprechstunden nutzen kann.

Beschluss einer Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die Stadtgemeinde

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Richtlinie zur Ehrungen entsprechend des im Ausschuss für Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 30.05.2018 unter TOP 5 einstimmig angenommenen Entwurfes beschließt.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht erforderlich ist.

Gemeinderatssitzung am 29.06.2021

, ,

Folgende Anträge wurden von uns in die Gemeinderatssitzung am 29.06.2021 eingebracht:

Einstellung von Baulandwidmungen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die sofortige Einstellung von Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt und Umwidmungen in die Flächenwidmungsart Bauland ab sofort nur mehr für Flächen durchgeführt werden, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Bausperre für großvolumige Wohnbauten

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine sofortige befristete Bausperre gemäß § 26 Abs. 1 NÖ  Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBL.Nr. 3/2015 idgF. für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten (welche eine Geschossflächenzahl von 1,0 und mehr erreichen würden) im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Grundverkauf Sonnleitenweg

Antrag, dass der Grunderkauf von der Tagesordnung gesetzt wird, die Lärmmessungen, die als Grundlage für die Umwidmung in Bauland für Grundstücke 1898/8 und 1904 am Sonnleitenweg dienten, wiederholt werden und die Fläche in Grünland rückgewidmet wird.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021 eingebracht:

Widmungsstopp für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im
gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat sofort einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Wiederherstellung Güterwege

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in regelmäßigen Abständen von maximal 5 Jahren die Einhaltung der Grundgrenzen bei gemeindeeigenen Güterwegen überprüft.
Bei erkannten Abweichungen von über einem Meter zwischen der Grundgrenze im Plan und der realen Bewirtschaftungsgrenze erhalten die Verursacher ein Schreiben mit der Aufforderung bis November des jeweilig laufenden Jahres den Planzustand der Feldgrenzen wieder herzustellen. Sollte diese Aufforderung nicht umgesetzt werden, erfolgt eine Anzeige wegen Besitzstörung.

Der Antrag wurde angenommen.

Hangwasserschutz Pankraz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ankauf Blasermühle

Antrag, dass die Stadtgemeinde mit dem Eigentümer der Blasermühle in Kontakt tritt um den Kauf oder die Nutzung des Objektes als touristischen Hotspot zum Thema Mühle in der Gemeinde zu entwickeln.
Angedacht kann diesbezüglich beispielweise die Wiederherstellung der Mühle als Schaumühle, die Einrichtung eines Museums und die Umsetzung eines zukünftigen Treffpunkts zum Thema Mühle am Mühlenweg Göllersbach.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Flächenmanagement-Datenbank durch die Gemeindeverwaltung ab sofort für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den jeweiligen Stands der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verlinkung noeatlas und GIS-Anwendungen des BMLRT auf der Gemeindehomepage

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das Systems noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT

an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2021

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen für Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 09.06.2021 eingebracht:

Umsetzung von „street racket“ – Markierung in der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzbarkeit für die Markierung von Spielfeldern für street-racket im Gemeindegebiet erstellt und diese auf geeigneten Flächen umsetzt.

Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung eines geeigneten Standortes angenommen.

Errichtung eines Spielplatzes am ehemaligen Waldsportplatz in Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit zur Schaffung eines neuen Spielplatzes am Gelände des ehemaligen Waldsportplatzes unter Nutzung der Spielplatzgeräte des ehemaligen Kindergartens in der Brunnthalgasse und des ehemaligen Spielplatzes in der Josef-Weisleinstraße und Inanspruchnahme der Spielplatzberatung des NÖ Spielplatzbüros prüft.

Der Antrag wurde unsererseits zurückgezogen, da ein derartiges Projekt im Arbeitskreis zum Waldsportplatz besprochen wurde.

Umsetzung einer zeitgemäßen Wanderwegbeschilderung für die Wanderwege der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Erfahrungen mit dem Betrieb der Wanderstrecken evaluiert, Gespräche mit dem Vertragspartner Johann Philipp Stiftung zur Verlängerung der Vereinbarung startet und um die Zustimmung für die Umsetzung von zeitgemäßen und standardisierten Wanderwegbeschilderungen gemäß dem Leitfaden „Niederösterreich Wandern“ anfragt.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Liegenschaften und Stadtentwicklung verwiesen.

Erstellung eines Konzepts für die Errichtung und den Betrieb eines Hallenbads in Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Prozess zur Erstellung eines Konzepts zur Errichtung und den Betrieb eines Hallenbades in Hollabrunn als Entscheidungsgrundlage für weitere Entscheidungen initiiert.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ein derartiges Projekt nachhaltige Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt mit einer abgeschätzten Zusatzbelastung von ca. € 500.000,- aus dem laufenden  Betrieb hätte und aufgrund anderer laufender Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren nicht realisierbar wäre.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.06.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.06.2021 eingebracht:

Elternhaltestellen für die Volksschulen im Gemeindegebiet
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit von Elternhaltestellen bei den Volksschulen in der Stadtgemeinde Hollabrunn (Bildungscampus Hollabrunn, Breitenwaida und Eggendorf im Thale) unter Inanspruchnahme der kostenlosen Verkehrsberatung von NÖ Regional prüft und die notwendigen
Maßnahmen zu einer Umsetzung einleitet.

Der Antrag wurde in abgeänderter Form angenommen.

Carsharing-System im Gemeindegebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines carsharing-Systems im Gemeindegebiet unter Inanspruchnahme der Beratungsmöglichkeiten von NÖ.regional und der
ENU als Entscheidungsgrundlage für eine Umsetzung erstellt und prüft.

Der Antrag wurde angenommen.

Resolution Ausbau Schnellstraße S3

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Göllersdorf bereits eingebrachten Resolution für die Forderung des Ausbaues des derzeit nicht ausgebauten und durch eine
bauliche Trennung ausgestatteten Streckenabschnitts der Schnellstraße S3 zwischen Göllersdorf und Großstelzendorf beschließt.

Der Antrag wurde in abgeänderter Form angenommen.

Verkehrssicherheit für Radfahrer Eisenbahnkreuzung Rübenplatz

Antrag, dass die Stadtgemeinde mit dem Anschlussbahnbetreiber für das Gleis zum Rübenplatz in der Lastenstraße beim Bahnhof Hollabrunn in Kontakt tritt um die Möglichkeiten des Einsatzes von Spurrillenfüller für die
Spurrillen der Eisenbahnkreuzung des Anschlussgleises zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zu prüfen und umzusetzen.

Der Antrag wurde angenommen.

Konzept Ausbau Radabstellanlagen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für den Ausbau von zeitgemäßen der Radabstellanlagen im gesamten Gemeindegebiet an Orten mit öffentlichen Interesse erstellt und dieses schrittweise umsetzt und das Angebot an Radabstellanlagen über die Gemeindehomepage veröffentlicht.

Der Antrag wurde zur Abwicklung in den bestehenden Arbeitskreis „Alltagsradverkehr“ verwiesen.

Förderung klimawandelangepasste Grünräume

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Umsetzung von klimawandelangepassten Grünräume zur Optimierung des Mikroklimas, der Artenvielfalt, des Wasserhaushaltes und der Aufenthaltsqualität in den Siedlungsräumen im Gemeindegebiet unter Inanspruchnahme der Beratungsmöglichkeit von „Natur im Garten“ und der Sonderförderung des Landes prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Reparaturprämie

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Einführung einer Reparaturprämie prüft und diese in Form einer Gemeindesubvention umsetzt.

Der Antrag wurde abgelehnt.