Hier haben wir unsere Anträge in Gemeinderatsgremien aufgelistet und wie darüber abgestimmt wurde.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 05.06.2023

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften in den Ausschuss am 05.06.2023 eingebracht:

Grundsatzbeschluss Neubau Nahversorger Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Errichtung eines, den heutigen Anforderungen entsprechenden Neubaus für einen Nahversorger mit Café, Wohnungen und Räumlichkeiten für z.B. Arzt/Apotheke an der im dafür im Masterplan zur Ortskerngestaltung vorgesehenen Stelle im Ortsgebiet prüft und die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorbereitet.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass die beantragte Prüfung bereits stattgefunden hat, die Wirtschaftlichkeit eines Bauträgerprojektes aufgrund des für die Gemeinde unabdingbaren Nahversorgers jedoch nicht gegeben war. Wenn sich zukünftig weitere Möglichkeiten ergeben, werden diese geprüft.

Immobilienentwicklung durch die KommReal

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in Ihrer Funktion als Eigentümerin an der KommReal den Einsatz der Gesellschaft für den Zweck der Projektentwicklung von Immobillien (Ankauf, Sanierung, Vermarktung) mit dem Ziel der Baulandmobilisierung im Gemeindegebiet prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass die beantragte Prüfung schon bisher passierte und auch zukünftig durch die KommReal der Ankauf und die Verwertung verfügbarer Liegenschaften mit dem Ziel der Baulandmobilisierung geprüft wird.

Entwicklung Leerstandmanagement

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Leerstandes unter Inanspruchnahme von Fördermitteln in der kommenden EU/LEADER Förderperiode prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und berichtet, dass durch die HOMAG bereits vor 3-4 Jahren versucht wurde ein Leerstandsmanagement zu installieren, dies jedoch mangels der Beteilung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer nicht
umgesetzt werden konnte. Weiters wurde massiv Kritik durch Immobilienmakler laut, die darin einen Eingriff in ihr Gewerbe sahen.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 10.06.2024

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 10.06.2024 eingebracht:

Umgestaltung Spielplatz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und notwendigen Schritte für Umgestaltung des bestehenden Spielplatzes Breitenwaida anhand des bereits ausgearbeiteten und dem Antrag beiliegenden Gestaltungsentwurfes mit dem Ziel das
Freizeitangebot des Ortes entsprechend den Zielen des durch den Gemeinderat im Jahr 2020 beschlossenen Leitbildes zu erweitern, prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen. Die Umgestaltung des Spielplatzes Breitenwaida wird in
Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter und Stadtrat in das Budget 2024 aufgenommen.

Errichtung von Slackline-Pfosten

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und notwendigen Schritte für die Errichtung von dafür vorgesehenen speziellen Slackline-Pfosten mit dem Ziel der Erweiterung des Freizeitangebotes der Stadtgemeinde prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah um.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, dieser wird in den überparteilichen Jugendarbeitskreis zur Evaluierung der Möglichkeiten weitergeleitet.

Gemeinderatssitzung am 31.05.2023

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 31.05.2023 eingebracht:

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Gemeindeverwaltung die Flächenmanagement-Datenbank für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den aktuellen Stand der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Resolution — Städte brauchen eine Leerstandsabgabe

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Resolution „Städte brauchen eine Leerstandsabgabe“ beschließt und die Bundesregierung auffordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen.

Weiters werden die NÖ Landesregierung und die Klubs im NÖ Landtag von der Stadtgemeinde Hollabrunn aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen nach dem Vorbild der Bundesländer Steiermark, Salzburg und Tirol zu beschließen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Inanspruchnahme und Bewerbung der Landesförderung „Entwicklung und Nutzung von derzeit nicht mehr oder nicht entsprechend dem Standortpotenzial genutzten Flächen und Objekten im Ortsgebiet“

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn bei gemeindeeigenen Objekten und Flächen die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten zur Inanspruchnahme der Landesförderung „Entwicklung und Nutzung von derzeit nicht mehr oder nicht entsprechend dem Standortpotenzial genutzten Flächen und Objekten im Ortsgebiet“ prüft und die gegenständliche Landesförderung über die Gemeindemedien bewirbt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Bebauungsdichte, Geschoßflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Überarbeitung der Bebauungspläne für das gesamte Gemeindegebiet und der darin bisher verordneten Bebauungsdichte und die Möglichkeiten zur Erarbeitung einer Verordnung für eine höchstzulässige Geschoßflächenzahl prüft mit dem Ziel, die Errichtung von großvolumigen Wohnbauten einzuschränken.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplan – Niederschlagswasser

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Möglichkeit zur Änderung der Bebauungspläne im Gemeindegebiet hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt (siehe dazu § 30 (20) NÖ ROG), prüft.

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Möglichkeit zur Änderung der Bebauungspläne im Gemeindegebiet hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen, in denen die Sammlung von Niederschlagswässern in einem bestimmten Ausmaß in dafür geeigneten Behältern (Zisternen) zu erfolgen hat (siehe dazu § 30 (23) NÖ ROG), prüft.

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Möglichkeit zur Änderung der Bebauungspläne im Gemeindegebiet hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für Grundflächen in bestimmten Teilen oder in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß inklusive deren Oberflächenbeschaffenheit, die für die Versickerung von Niederschlagswasser vorzusehen sind (siehe dazu § 30 (24) NÖ ROG), prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplan – Versickerung von Niederschlagswasser auf Parkplätzen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Möglichkeit zur Änderung der Bebauungspläne im Gemeindegebiet hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Grundflächen bei Parkplätzen in bestimmten Teilen oder in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß inklusive deren Oberflächenbeschaffenheit, die für die Versickerung von Niederschlagswasser vorzusehen sind (siehe dazu § 30 (24) NÖ ROG), prüft.

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die die Möglichkeit zur Änderung der Bebauungspläne im Gemeindegebiet hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Errichtung von Parkplätzen im gesamten Gemeindegebiet hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit von Niederschlagswasser, prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Bahnverkehr Hollabrunn-Wien – Note nicht genügend!

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Unpünktliche Züge, Zugausfälle, ungeeignetes Wagenmaterial – das tägliche Leid der Fahrgäste auf der Nordwestbahnstrecke.
Um hier auf eine rasche Besserung zu drängen haben wir bereits im Juni 2022 einen Antrag für eine Resolution eingebracht. Weiterlesen

Ein Zeichen für den Klimaschutz oder doch nur Planlosigkeit?!

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CAMPUS-PARK am ehemaligen REDL-Areal – mit dieser Idee überraschte die Hollabrunner Bürgermeisterpartei kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung. Bodenentsiegelung und Schaffung eines attraktiven klimafreundlichen zentralen Freiraums in der Aumühlgasse/Josef Weislein-Straße statt einer Asphalt- und Betonwüste – ist der Pressemeldung zu entnehmen.
Für uns ist es jedoch ein weiterer Beweis für Planlosigkeit. Der Blick in das Örtliche Entwicklungskonzept, welches gerade fertiggestellt wird und die Entwicklungsziele für unsere Gemeinde bis zum Jahr 2040 enthält, weißt an dieser Stelle keine zu schaffenden Grünanlagen auf. Es stellt sich daher die Frage ob es an dieser Stelle tatsächlich weitere Grünfläche erforderlich sind und um viel Geld neu geschaffen werden muss. Aus unserer Sicht ist es wichtig bestehende Grünflächen in Wohngebieten zu erhalten und vor dem derzeit scheinbar überall in Hollabrunn um sich greifenden Bauboom zu schützen. Entsprechende Anträge wurden von uns bereits mehrmals eingebracht, um als Gemeinde hier aktiv zu steuern. Bisher wurden diese jedoch alle durch die „Betoniererpartei“ abgelehnt.
Das derzeit populäre Argument der Entsiegelung klingt zukunftsweisend – bei genauerem Blick wirkt dieses Ansinnen jedoch wie eine Mogelpackung. Mit der geplanten Änderung der Flächen wird bereits mit Infrastruktur aufgeschlossenes zentrumsnahes Bauland in der Größe von einigen 1000 m² aus der Nutzung genommen während gleichzeitig für neue Betriebsflächen bisherige Ackerflächen in der Größenordnung von 10.000 m² verbaut werden. Nachhaltigkeit und Bodenschutz schaut für uns anders aus. Wer die Umsetzung dieser Ziele versteht, wird bestehende ungenutzte Infrastrukturen adaptieren und neuen Nutzungen zuführen. Für uns wäre dies im konkreten Fall beispielweise die Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten für eine Weiterentwicklung des bestehenden Gründerzentrums RIZ wie für Startups und andere Unternehmen.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 07.03.2023

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 07.03.2023 eingebracht:

Inanspruchnahme und Bewerbung der Landesförderung zur Entwicklung und Nutzung von derzeit nicht mehr oder nicht entsprechend dem Standortpotenzial genutzten Flächen und Objekten im Ortsgebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn bei gemeindeeigenen Objekten und Flächen die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten zur Inanspruchnahme der Landesförderung zur Entwicklung und Nutzung von derzeit nicht mehr oder nicht entsprechend dem Standortpotenzial genutzten Flächen und Objekten im Ortsgebiet prüft. Weiters bewirbt die Stadtgemeinde die Landesförderung über die Gemeindemedien.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 13.03.2023

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 13.03.2023 eingebracht:

Maßnahmen zum Schutz vor K.O.-Tropfen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor K.O.-Tropfen in Form von dafür gedachten, wiederverwendbaren bunten Hartplastikdeckel, die mit einem Clip versehen und auf Rändern von Gläsern unterschiedlicher Größen befestigt werden können und einen dazu gedachten begleitenden Infofolder prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, das Thema wird in den Jugendausschuss verwiesen um
gemeinsam mit dem Jugendtreff in den Schulen Informationskampagnen zu machen.

Fusion der HoMaG in die Abteilung für Kultur und Tourismus der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Verlagerung der bisherigen Tätigkeiten des Veranstaltungs- und Eventmanagements von der Hollabrunn Marketing GmbH in die Abteilung für Kultur und Tourismus der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft mit dem Ziel die frei werdenden Ressourcen für Umsetzung der Aufgaben gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2015 zu nutzen.

Diese Aufgaben sind:

  • Stadt- und Citymarketing
  • Tourismusmarketing
  • Standortmarketing
  • Organisation von wirtschaftsnahen Veranstaltungen
  • Netzwerk-Management
  • UnternehmerInnen Service
  • Wohnortmarketing
  • Projektspezifische Öffentlichkeitsarbeit
  • Betreiben eines Regionenshops

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Planungssicherheit für Freiwillige Feuerwehren

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die von den Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet eingebrachten Finanzierungsbedarf im Investitionsnachweis zukünftiger Voranschläge bzw. Nachtragsvoranschläge in Abhängigkeit der Möglichkeiten des Gemeindehaushalts berücksichtigt mit dem Ziel, den Feuerwehren langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung notwendiger Investitionen in Ausrüstung, Gerät und Fahrzeuge bzw. Gebäudeinfrastruktur zu geben.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Freiwillige Feuerwehr Breitenwaida – Grundsatzbeschluss

Antrag, dass die der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 einen Grundsatzbeschluss für die geplanten Investitionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Hollabrunn für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeug TLFA 3000 mit einem geschätzten Finanzierungsbeitrag seitens der Stadtgemeinde von € 375.000,- für das Jahr 2027, die Anschaffung von Anschaffung von Helmen und Schutzjacken mit einem geschätzten Finanzierungsbeitrag seitens der Stadtgemeinde von € 40.800,- für das Jahr 2024 und die Errichtung eines externen Lagers für die Lagerung von Gerät und Ausrüstung beschlossen wird.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Antrag an den Abfallverband für zusätzlich kleiner Restmüllbehälter

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn als Mitgliedsgemeinden im Abfallverband Hollabrunn den Antrag an den Abfallverband Hollabrunn stellt , die Umsetzung für die Einführung einer zusätzlichen Behältergröße zum bisherigen Angebot für Restmüllbehälter eine kleinere Behältergröße (< 80 l) mit entsprechend geringeren Kosten zu prüfen und dieses Angebot zeitnah umzusetzen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Befragung Arbeitszeit-Modell – Vier-Tage-Woche in der Verwaltung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Befragung bei den Mitarbeitern der Verwaltung durchführt, um den Bedarf eines Arbeitszeit-Modell – Vier-Tage-Woche bei unveränderter Gesamtarbeitszeit zu erheben. Das Ergebnis der Umfrage soll als Grundlage für ein mögliches Pilotprojekt zur Umsetzung eines geänderten Arbeitszeitmodells dienen.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.03.2023

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.03.2023 eingebracht:

Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Besetzung der freien Kassenplanstelle eines Facharztes für Lungenheilkunde – ÖGK-Pilotprojekt „Ärztebereitstellungsgesellschaft“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution zur zeitnahen Aufnahme der freien Kassenplanstelle eines Facharztes für Lungenheilkunde in der Stadtgemeinde Hollabrunn in das aktuelle ÖGK-Pilotprojekt „Ärztebereitstellungsgesellschaft“ beschließt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Anstellung Archivpraktikant

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Anstellung von fachlich versierten Praktikanten für die Unterstützung der Umsetzung der Digitalisierung der Bestände des Stadtarchiv Hollabrunn prüft.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Informationsschilder Kleindenkmäler

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Montage von Informationstafeln (z.B. Information zur Bezeichnung, Errichtungsdatum und Grund für die Errichtung, QR-Code mit Link zu www.marterl.at) bei jenen Kleindenkmälern im Gemeindegebiet, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft. Ziel dieser Maßnahme ist die Sichtbarmachung und einfach zugängliche Informationen zu diesen für unsere Region prägenden Zeugnisse der letzten Jahrhunderte.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, Kosten werden erhoben.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 09.03.2023

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 09.03.2023 eingebracht:

nahallo – die Mitfahrplattform
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung Mitfahrplattform „nahallo“ prüft und sich diesbezüglich mit dem Verkehrsverbund Ostregion zeitnah in Verbindung setzt um weitere Informationen zu einer Umsetzung auszutauschen.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, dieses Projekt wird in Evidenz gehalten.

 

Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber an Gewässern im Gemeindegebiet (wie .z.B. der Schutz von Einzelbäumen) prüft und notwendige Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes NÖ zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, eine Prüfung der Maßnahmen ist bereits erfolgt.

 

Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Verkehrsschilder Schulweg Hauptstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Versetzung der Standorte der bestehenden Verkehrsschilder zur Sichtbarmachung der Querung des Schulweges im Straßenverlauf der Hauptstraße in Breitenwaida prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Maßnahme bereits teilweise umgesetzt wurde.

 

Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Eisenbahnkreuzung Bahnstraße / Wienerstraße

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges im Bereich der Eisenbahnkreuzung Breitenwaida und die Umrüstung der Eisenbahnkreuzung auf eine Vollschrankenanlage prüft. Die Stadtgemeinde tritt dazu mit der ÖBB-Infrastruktur AG zeitnah in Kontakt um die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung abzuklären.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

Änderung der Fahrplan zur Abstimmung mit den Unterrichtseinheiten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn an den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) mit dem Ansuchen herantritt, die Vorverlegung der Ankunft des aus Retz (Znaim) kommenden Regionalzuges mit der Ankunft in Hollabrunn um 07:43 Uhr um 5-10 Minuten früher zu legen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Hollabrunner Schulen die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs mit angemessenen Fahrzeiten zu ermöglichen, um zeitgerecht zu Unterrichtsbeginn in den Schulen anwesend zu sein.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen m 28.11.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 28.11.2022 eingebracht:

TAschenbecher

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den kostenlos zu beziehenden TAschenbecher an öffentlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde Hollabrunn wie dem Freibad, dem Eislaufplatz oder dem Fußballplatz zur freien Entnahme zur Verfügung..

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es erfolgt Evaluierung von Ausgabestellen und eine Forcierung der Bewerbung.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 22.11.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 22.11.2022 eingebracht:

Bauberatung Kellergassen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten über eine verpflichtende Inanspruchnahme der Kellergassen-Bauberatung des Landes NÖ für anzeige- und einreichpflichtige Maßnahmen gemäß NÖ Bauordnung für Eigentümer in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

Schutzzonen Kellergassen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten über eine Verordnung von Schutzzonen gemäß NÖ Raumordnungsgesetz in den Kellergassen der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

Gemeinderatssitzung am 13.12.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 eingebracht:

Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.

Der Antrag wurde angelehnt.

Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse

Die Stadtgemeinde Hollabrunn macht die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen gemäß VRV in jener Form online öffentlich einsehbar, wie diese auch in Papierform vorliegen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt folgende Resolution gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn fordert den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und den niederösterreichischen Landesrat für Flüchtlingsangelegenheiten Gottfried Waldhäusl auf, das ehemalige Caritas-Heim in Hollabrunn nicht zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu nutzen.
Als Schulstadt mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern und mehreren Schuleinrichtungen im unmittelbaren Nahbereich zum ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn bestehen für den Gemeinderat von Hollabrunn Bedenken und Sorgen um das konfliktfreie Zusammenleben bei Umsetzung der beabsichtigen Pläne. In Anbetracht der in den letzten Monaten gehäuften und in den Medien berichteten Vorfälle mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es seitens des Gemeinderates nicht gewünscht eine derartige Flüchtlingseinrichtung in der Stadtgemeinde Hollabrunn einzurichten.

Der Antrag wurde in Form eines abgeänderten Gegenantrags angenommen.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 24.11.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 24.11.2022 eingebracht:

Breitenwaida – Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) Tullnerstraße Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) im Straßenverlauf der Tullnerstraße in Breitenwaida im Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg prüft und diese zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Umsetzung eines Parkleitsystems in der Stadt Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Parkleitsystems zu den öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet von Hollabrunn mit einer Beschilderung (Übersichtstafeln und Wegweiser) umsetzt und Information zum Parkleitsystem auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Umsetzung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d im Bereich sämtlicher Kindergärten und Schulgebäude im Gemeindegebiet prüft und diese zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Ankauf von weiteren VOR-KlimaTickets Metropolregion

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Ankauf von weiteren 3 VOR KlimaTicket Metropolregion zum Preis von je € 915,00 / Jahr prüft um diese der Bevölkerung leihweise gegen das festgelegte Entgelt tageweise zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Weiters wird die Abwicklung der Ausgabe bzw. der Rückgabe über das Studentenheim während der Öffnungszeiten (ab 06.30 Uhr) geprüft (Die Ticketrückgabe hat während der Öffnungszeiten im Studentenheim oder außerhalb der Öffnungszeiten bis spätestens 06.00 Uhr am Folgetag der Entlehnung in den Briefkasten im Studentenheim zu erfolgen) und zeitnah umgesetzt.

Über den Antrag wurde über einen Gegenantrag mit ähnlichem Inhalt abgestimmt und dieser angenommen.

 

Verbesserung der Informationen zum Thema Sicherheit
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erweiterung der Informationen zum Thema Sicherheit wie einem Blackout bspw. über die Erweiterung der Homepage mit einer Rubrik „Sicherheit“, regelmäßige Berichte zu notwendigen Vorsorgemaßnahmen oder Informationsblätter für jeden Haushalt prüft.
Diese Informationen sollen folgende Themenbereiche abdecken:

  • Verhalten und Vorsorge für den Ernstfall gemäß der Empfehlung des Zivilschutzverbandes
  • Informationen zur Nachbarschaftshilfe (Vermeidung von unnötigen Autofahrten und sorgsamer Umgang mit Treibstoff, Kontrolle des Aufzuges auf festsitzende Personen, Kontakt mit Nachbarn für gemeinsame nächste Schritte, Menschen in der Umgebung die Hilfe benötigen)
  • Informationen zu Selbsthilfebasen (Fußläufig erreichbare Anlaufstellen für die Bevölkerung als dezentrale analoge Informations- und Kommunikationsdrehscheibe zur Unterstützung bei Selbstorganisation und für die Organisation von Hilfsmaßnahmen) – wo sind diese, ab wann werden diese betrieben

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Unsere Anträge zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 23.11.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 23.11.2022 eingebracht:

Resolution Akutpflege-Sanitäter-Team
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an das Land NÖ beschließt um die Möglichkeiten für das Projekt „Acute Community Nurse (ACN)“ in der zweiten Projektphase im Bezirk Hollabrunn zeitnah zu prüfen und mit dem Ziel der Erweiterung der niedergelassenen Versorgung umzusetzen.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, der aktuellen Stand bezüglich eines Starts eines Pilotprojektes in Hollabrunn wird angefragt.

Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn folgende Resolution gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschließt:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn fordert den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und den niederösterreichischen Landesrat für Flüchtlingsangelegenheiten Gottfried Waldhäusl auf, das ehemalige Caritas-Heim in Hollabrunn nicht zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu nutzen.
Als Schulstadt mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern und mehreren Schuleinrichtungen im unmittelbaren Nahbereich zum ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn bestehen für den Gemeinderat von Hollabrunn Bedenken und Sorgen um das konfliktfreie Zusammenleben bei Umsetzung der beabsichtigen Pläne. In Anbetracht der in den letzten Monaten gehäuften und in den Medien berichteten Vorfälle mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es seitens des Gemeinderates nicht gewünscht eine derartige Flüchtlingseinrichtung in der Stadtgemeinde Hollabrunn einzurichten.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022 eingebracht:

Informationen Gemeindezeitung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Information zu einem Kontakt für redaktionelle Beiträge und Themenvorschläge, für Inserate und lnseratenannahme, zu den Mediadaten und einer Preisliste für Inserate in den Gemeindenachrichten (Blickpunkt“ der Stadtgemeinde Hollabrunn (bspw. unter der bestehenden Rubrik ,,Blickpunkt“ auf der Gemeindehomepage und in den gedruckten Ausgaben) veröffentlicht.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da diese Informationen mit der Septemberausgabe des Blickpunkts veröffentlicht wurden.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da in Zukunft alle Verordnungen auf der Homepage der Stadtgemeinde Hollabrunn veröffentlicht werden.

 

Verbesserung Information und Transparenz

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Verbesserung der Information der Bevölkerung und zur Steigerung der Transparenz die laufende Veröffentlichung in Form der Information in Gemeindemedien in folgenden Punkten prüft:

  • Veröffentlichung von Informationen zu Gemeinderatsgremien (bspw. als eigener Punkt auf der Gemeindehomepage mit Ausschreibung der Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte mit deren Teilnehmerlnnen, Anführen der Gemeinderäte mit speziellen Funktionen und deren Aufgaben und Veröffentlichung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)
  • Veröffentlichung von laufenden öffentlichen Ausschreibungen für Leistungen (bspw. als eigener Punkt „Ausschreibungen“ auf der Gemeindehomepage)
  • Veröffentlichung von laufende Stellenausschreibungen (bspw. als eigener Punkt „Karriere“ mit weiteren Informationen zum Arbeitsgeber Stadtgemeinde Hollabrunn auf der Gemeindehomepage).

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da die Neugestaltung der Gemeindehomepage und eine Gemeinde-App derzeit in Arbeit sind und diese Punkte teilweise dort berücksichtigt werden.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde in Form eines Gegenantrags abgelehnt.

Gemeinderatssitzung am 27.09.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 27.09.2022 eingebracht:

Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 06.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 06.09.2022 eingebracht:

Valorisierung der Pachtpreise
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung einer automatischen Valorisierung der Pachtpreise durch eine entsprechende Anpassung der Richtlinie für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Online-Buchungssystem für Raumreservierung von öffentlich zugänglichen Veranstaltungsräumen der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Umsetzung eines online-Reservierungs-/ bzw. Buchungssystems für öffentlich zugängliche Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadtgemeinde Hollabrunn in der Stadt und den Ortschaften prüft und ein derartiges System zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

Unsere Anträge zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 08.09.2022 eingebracht:

Landschaftsschutzgebiet Hollabrunner Wald
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß NÖ NSchG 2000 §8 im Bereich des Hollabrunner Waldes in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Landesverwaltung als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung und als mögliche Vorrausetzung für die zukünftige Errichtung eines Naturparks „Hollabrunner Wald“ erstellt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Hollabrunn – Befestigung Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die durchgehende Asphaltierung der Jahnstraße im Bereich zwischen Schützengasse und Waldstraße prüft und setzt diese zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und diesem zugestimmt.

 

Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Richtlinie zur Vergabe von Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gemäß § 45 Abs 3 StVO für das zeitlich uneingeschränkte Parken in Kurzparkzonen der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt.

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Maßnahme zur Energieeinsparung im Gemeindegebiet von Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in einem „Energieeinsparung-Check“ in Form einer online-Meldemöglichkeit zeitnah und laufend durchführt, um die Schwachstellen und mögliche weitere Einsparungspotentiale in der Stadtgemeinde zu erkennen, Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln und umsetzen zu können.
Die Stadtgemeinde Hollabrunn berichtet auf der Gemeindehomepage über bereits umgesetzte Maßnahmen, mit denen der Energiebedarf auf kommunaler Ebene reduzieren wird um in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu der Thematik zu schaffen und darüber zu informieren..

Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.

 

Straßenbeleuchtung Lackierung Masten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die farbliche Angleichung der bestehenden Masten der öffentlichen Straßenbeleuchtung an die Farbgestaltung der neuen Beleuchtungskörper (ggf. Lackierung der Beleuchtungsmasten wenn Farbunterschiede bestehen) prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah umsetzt.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

Gemeinderatssitzung am 24.08.2022

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Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 24.08.2022 eingebracht:

Ausbau der Gemeindeeigenen PV-Anlagen

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zeitnah den weiteren Ausbau der bisher errichteten PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten auf eine jeweils mögliche Maximalkapazität prüft und eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Anlagen umsetzt. Weiters werden bisher noch nicht mit PV-Anlagen ausgestattete Gemeindeobjekte hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Errichtung von derartigen Anlagen zeitnah geprüft und gegebenenfalls entsprechende Erweiterung umgesetzt..

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Sicherstellung Netzzugang für PV-Anlagen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund beschließt, um den Netzzugang und die entsprechende Netzkapazität für einen weiteren uneingeschränkten Photovoltaikausbau für die Haushalte und das Recht der Bevölkerung auf eine ei-gene Photovoltaikanlage auch mit Inkraftsetzung des Entwurfs des NÖ SekROP PV sicherzustellen.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Resolution Netzanschlusskosten für PV-Anlagen mit Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA

Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution an Land und Bund die derzeit bestehende Vorgehensweise für den Netzanschluss von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA (Anlagen auf Industriedächern, großen landwirtschaftlichen Gebäuden oder Gewerbeflächen die nicht über den Hausanschluss an das Netz angebunden werden) hinsichtlich einer Förderung oder Kostenübernahme für den Netzanschluss zu adaptieren beschließt mit dem Ziel die Hemmnisse für die Errichtung von PV-Anlagen mit einer Maximalkapazität von 30 kVA bis 350 kVA auf bestehenden Gebäuden bzw. bereits versiegelten Flächen zu forcieren.

Der Antrag wurde in den E5-Beirat verwiesen.

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 11.08.2022

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Folgender Antrag wurde von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 11.08.2022 eingebracht:

Güterweg Breitenwaida – Hausrucken
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umgestaltung des neu gestalteten asphaltierten Güterwegs am Hausrucken in Breitenwaida (Gst.Nr. 2827) durch Befahrbarmachung (Asphaltierung) der seitlich geführten unbefestigten Entwässerungsmulde entlang des Weges zur Verbreiterung des Güterweges prüft um die Nutzung für den landwirtschaftlichen Verkehr zu verbessern.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und vereinbart, dass eine Umgestaltung des Güterweges geprüft wird.