Tarife für Freibad, Eislaufplatz und Turnhallen werden angehoben – kaum im Amt, kommt es durch den neuen Vizebürgermeister zu einer Gebührenerhöhung. Vor der Wahl wurde mit dem sozialen Gewissen für Hollabrunn geworben, jetzt scheint dieses jedoch schnell vergessen worden zu sein. Weiterlesen
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 03.09.2024 eingebracht:
Schulwegpläne für Volksschulen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit der AUVA in Kontakt tritt, um das Angebot der Erstellung von Schulwegplänen für die Volksschulen der Stadtgemeinde Hollabrunn weiter zu verfolgen und diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Beschilderung Wochenmarkt
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erneuerung der bestehenden Informationstafeln zum Hollabrunner Wochenmarkt im Stadtgebiet von Hollabrunn, mit dem Ziel den Hollabrunner Wochenmarkt im öffentlichen Raum sichtbar zu
machen, prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 04.06.2024 eingebracht:
Haifischmarkierungen zur Sichtbarmachung des Rechtsvorrangs
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit zur Markierung von Ordnungslinien gemäß Bodenmarkierungsverordnung § 15 (3) in Form einer Linie bestehend aus gleichschenkeligen Dreiecken in weißer Farbe für jene Kreuzungen, deren Vorrangsituation im Jahr 2023 im Zuge der Umsetzung der Basisgeschwindigkeit Tempo 30 km/h auf Gemeindestraßen abgeändert wurden prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und das Ergebnis einer bereits geplanten Verkehrsverhandlung abgewartet.
Beschilderung des Alltagsradverkehrsnetzes in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Beschilderung des bereits definierten Radbasisnetzes im gesamten Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn entsprechend den Qualitätskriterien von RADLand Niederösterreich und unter Inanspruchnahme der Mobilitätsberatung erstellt und die Beschilderung zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde die Beschilderung unter Inanspruchnahme der möglichen Fördermittel zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Wegeleitsystem im Gemeindegebiet Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erstellung einer Richtlinie für Beschilderungen für die Wegeleitung im öffentlichen Raum im gesamten Gemeindegebiet zur Definition Gestaltung, der Größe und der Aufstellung für Beschilderungen mit dem Ziel das Wegeleitsystem im Stadtgebiet zu vereinheitlichen und übersichtlich zu gestalten prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Weiters prüft die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten das bestehende Wegeleitsystem und bestehende Beschilderungen an die Vorgaben der zu erstellenden Richtlinie anzupassen und setzt diese Maßnahme zeitnah um.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Beschilderung Landschaftsteich Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Ergänzung einer Wegeleitung (Beschilderung) zum Landschaftsteich Hollabrunn in der Robert Löfflerstraße mit dem Ziel dieses Freizeitangebot im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen evaluiert und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Beschilderung Generationenspielplatz / Fun4You-Area
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Ergänzung einer Wegeleitung (Beschilderung) zum Generationenspielplatz Hollabrunn beim Hubertusweg und zur Fun4You-Area (Skaterplatz / Pumptrack / Hartplatz / Calisthenik / …) in der Aumühlgasse in Hollabrunn mit dem Ziel dieses Freizeitangebot im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen evaluiert und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Fahrradstraße Ernest Brosig Gasse / Bachpromenade
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Verordnung einer Fahrradstraße gemäß StVO § 67 für den Straßenverlauf der Ernest Brosig Gasse und der gesamten Bachpromenade mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs auf der innerörtlichen Radroute entlang des Göllersbaches evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Hollabrunn – Sonnberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und Bachpromenade in Hollabrunn (bestehender Radweg) evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde in Zusammenhang mit der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und der L 1084 und der Unterquerung der Nordwestbahn zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Sonnberg – Dietersdorf
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güterweges parallel zum Göllersbach zwischen der L1084 (Sonnberg) und der L1138 (Dietersdorf) evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeindezeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis „Radverkehr“ verwiesen.
Buswartehäuschen – Glasmarkierungen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Ausstattung der bestehenden Buswartehäuschen der Stadtgemeinde Hollabrunn mit vollflächigen Glasflächenbeklebungen evaluiert mit dem Ziel die Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an Glasmarkierungen für Mensch und Tier bei gleichzeitigem Erhalt des transparenten Erscheinungsbildes der Buswartehäuschen umzusetzen und weiters die Buswartehäuschen mit einem individuellen Erscheinungsbild im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser einstimmig angenommen.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen in die Sitzung des Ausschusses am 04.03.2024 eingebracht:
Generationenspielplatz Hollabrunn Kletterpyramide
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erweiterung des Spielangebots am Generationenspielplatz Hollabrunn um eine Kletterpyramide prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dahingehend angenommen, dass vorerst nur die Kosten erhoben werden
und eine Umsetzung erst mittelfristig in Erwägung gezogen wird.
Beschilderung von Hydranten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Beschilderung von Hydranten der Stadtgemeinde Hollabrunn für die Vorgangsweise eines privaten Wasserbezuges (z.B. Poolbefüllung) prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt. Weiters wurde festgelegt in einer der nächsten Blickpunktausgaben einen Artikel mit der Vorgangsweise eines privaten Wasserbezuges vorzusehen.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in die Sitzung des Ausschusses am 27.02.2024 eingebracht:
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Zusätzliche Behinderten-Stellplätze im Stadtgebiet von Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für weitere Behindertenparkplätze an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet von Hollabrunn evaluiert und zeitnah weitere Behindertenparkplätze errichtet.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Durchgehende Gehsteige im Bereich des Hollabrunner Stadtfriedhofes
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Gehsteigen in Hollabrunn im Straßenverlauf Friedhofsweg/Marchartsteig und im Bereich des Friedhofsparkplatzes evaluiert, um die Verkehrssicherzeit in diesem Bereich zu erhöhen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Magersdorf: Durchgehende Gehsteig Gaisberggasse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Errichtung von Gehsteigen in Magersdorf im Straßenverlauf der Gaisberggasse evaluiert, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck: Radweg Hollabrunn – Sonnberg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der radfahrtauglichen Befestigung des Güteweges parallel zum Göllersbach zwischen dem bestehenden Radweg und L 1984 (Sonnberg) und der Errichtung einer Unterquerung der Nordwestbahn im Bereich der Eisenbahnbrücke evaluiert und diese Maßnahme zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt und dieser in den Arbeitskreis Rad verwiesen.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Straßenbeleuchtung Promenadenweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Straßenverlauf des Promenadenweges im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Klingenweg mit zusätzlichen Lichtpunkten prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Beschilderung Blackout-Kommunikationsstellen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für eine Beschilderung der im Gemeindegebiet definierten Notfallmelde- und Informationsstellen prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 27.11.2023 eingebracht:
Bewerbung von Stellenangebote auf der Gemeindehomepage
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Anpassung der Gemeindehomepage zur Umsetzung einer eigenen Rubrik „Jobs&Karriere“ mit Informationen zum Arbeitgeber Stadtgemeinde Hollabrunn und jeweils freien Stellenangeboten mit dem Ziel als attraktiver Arbeitgeber sichtbar zu sein prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Anstecknadeln und Visitenkarten für Gemeinderäte
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Bereitstellung von Anstecknadeln mit dem Gemeindewappen/-logo und die Erstellung von personalisierten Visitenkarten für alle Gemeinderäte prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Blackout – in den letzten Jahren wurde verstärkt über mögliche Katastrophenszenarien wie bespielweise einem großflächigen längeren Stromausfall berichtet. Neben den bereits umgesetzten Vorsorgemaßnahmen der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Sicherstellung der kommunalen Versorgung ist jedoch auch eine zielgerichtete Information der Bevölkerung zu dieser Thematik erforderlich.
Wir haben daher bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, die vorhandenen Informationen zum Thema Sicherheit wie z.B. einem Blackout mit Informationsangeboten auf der Gemeindehomepage oder einem Informationsblatt für jeden Haushalt zu ergänzen.
Wie kann ich mich selbst auf einen Krisenfall vorbereiten? Wie funktioniert Nachbarschaftshilfe in diesen Situationen? Wo erhalte ich Informationen und wie erfolgt die Kommunikation? Diese und viele weitere Fragen werden in einer jetzt in einer neuen Broschüre der Stadtgemeinde Hollabrunn beantwortet, die an jeden Haushalt versendet wird. Wir freuen uns, dass unsere Idee umgesetzt werden konnte und bedanken uns bei allen Beteiligten für die gelungene Umsetzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 21.11.2023 eingebracht:
Erstellung einer Richtlinie über den Umgang von Beckenwässern aus privaten Pools
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erstellung einer Richtlinie für den Umgang mit Beckenwässern aus privaten Pools im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde bzw. der notwendigen Bürgerinformation zu dieser Thematik prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Hauptstraße Gefahrenschild „Achtung Fußgänger“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn gemeinsam mit der Landesstraßenverwaltung die Montage von Verkehrsschildern gem. StVO §50 (16) „Andere Gefahren“ mit einer Zusatztafel mit dem Text „Achtung Fußgänger“ im Bereich des Straßenverlaufes der Hauptstraße (L 1139) auf Höhe Herrengasse evaluiert, um Fahrzeuglenker auf die Möglichkeit von Fußgängern auf der Fahrbahn aufmerksam zu machen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
In Notsituationen geschieht es immer wieder, dass Menschen wichtige Telefonnummern vergessen. Diese können zwar rasch online gesucht werden, doch besonders ältere Menschen, die teilweise auch kein Smartphone besitzen, fühlen sich in diesen Fällen schnell überfordert.
Eine Notfallkarte kann genau hier unterstützen. In diesem Folder ist eine praktische Übersicht mit regionalen und überregionalen Telefonnummern vom Ärzte- und Apothekennotdienst über Beratungs- und Störungshotlines bis zum Krankentransport oder Taxiunternehmen enthalten. Die Notfallkarten liegen im Rathaus zur freien Entnahme auf.
Wir freuen uns, dass unser Antrag für die Umsetzung einer Hollabrunner Notfallkarte umgesetzt werden konnte und bedanken uns bei allen Beteiligten für die Gestaltung.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Kleinkindgruppe in Hollabrunn ein Erfolg werden kann!“ war im August 2013 in den Printmedien zu lesen. Und wie sich heute, 10 Jahre später zeigt, hat Gemeinderätin Daniela Lichtenecker der Liste Scharinger mit ihrer Überzeugung recht behalten und sich der damalige, über mehrere Monate dauernde Einsatz gelohnt.
Alles begann im Jahr 2012. Damals gab es in der Stadtgemeinde Hollabrunn lediglich eine vom Land betriebene Kleinkindbetreuungseinrichtung – den noch heute bestehenden „Flohhaufen“ beim Landesklinikum Hollabrunn – der jedoch infolge des eigenen, steigenden Bedarfszahlen keine externen Kinder aufnehmen konnte. Aufgrund der von den Eltern berichteten, teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen durch mangelnde Kinderbetreuung in der Gemeinde wurde daher sowohl an das Land als auch an die Gemeinde der Antrag gestellt, eine zweite Gruppe im Flohhaufen einzurichten. Dieser Antrag wurde zuerst von der ÖVP aus scheinbar mangelnder Nachfrage abgelehnt, später jedoch, aber ausschließlich für den Eigenbedarf von Landesbediensteten, umgesetzt.
Da die Dringlichkeit des Bedarfs für die Kleinkindbetreuung in der Gemeinde daher weiterbestand, wurde im Juni 2013 von der Stadtgemeinde selbst eine Kleinkindbetreuungseinrichtung geschaffen – die Notwendigkeit wurde bei den politischen Entscheidungsträgern damals aber dennoch nicht gesehen.
„Die Gemeinde bleibt auf Kindergruppe und den laufenden Kosten sitzen!“ waren die Worte vom damaligen ÖVP-Bürgermeister, noch bevor die Betreuungseinrichtung ihre Arbeit aufgenommen hatte. Wie sich schnell gezeigt hat, war dies jedoch ebenfalls eine Fehleinschätzung und das von Gemeinderätin Daniela Lichtenecker damals erreichte Angebot ist heute zur selbstverständlichen Serviceeinrichtung von Hollabrunn geworden. So wurde aufgrund der großen Nachfrage erst im September 2023 im Gemeinderat die Inbetriebnahme der 3. Gruppe für die Kleinkindbetreuung im Studentenheim beschlossen.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 11.09.2023 eingebracht:
Bewerbung Jugend:karte NÖ
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Bewerbung der kostenlose Jugend:karte NÖ über die Gemeindemedien prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen.
Einrichten eines newsletters für die Gemeindehomepage
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und notwendigen Schritte für die Errichtung eines newsletters für die interessierte Bevölkerung als Erweiterung des bisherigen digitalen Informationsangebotes der Stadtgemeinde prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales in die Sitzung des Ausschusses am 07.09.2023 eingebracht:
Grundsatzbeschluss Erweiterung Volksschule Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erweiterung des Raumangebotes der Volksschule Breitenwaida insbesondere für die Bedürfnisse der schulischen Nachmittagsbetreuung bzw. zur Vorsorge für zukünftig wachsende Schülerzahlen prüft und die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser einstimmig angenommen.
Grundsatzbeschluss Neuerrichtung Volksschule Eggendorf im Thale
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Errichtung eines, den heutigen Anforderungen entsprechenden Neubaus für das Schulgebäude der Volksschule Eggendorf im Thale an einer dafür geeigneten Stelle im Ortsgebiet prüft und die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ankauf Kinderbücher Gemeindebund „Meine Gemeinde – mein Zuhause“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für den Ankauf Kinderbuches „Meine Gemeinde – mein Zuhause“ des Österreichischen Gemeindebundes (1,00 Euro inkl. Verpackung und Versand pro Stück) beispielweise für die Verteilung an die 3. Klassen der Volksschulen in der Gemeinde prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, Kosten werden erhoben.
In der Sitzung des Ausschusses am 28.02.2024 wurde berichtet, das ein Ankauf von Exemplaren für jeden Schüler
der 3. Schulstufe (ca. 100 Stück zu € 1,-/Stk.) erfolgen wird.
Erstellung Topothek-Flyer
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erstellung und den Druck eines Informations-Flyers zu den Topotheken im Gemeindegebiet prüft, mit dem Ziel diese Plattformen und die Möglichkeit der Mitwirkung zu bewerben und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, eine Erstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Flyer zur Stadtgeschichte
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Umsetzung eines Flyers zur Stadt und Gemeindegeschichte prüft, mit dem Ziel diese sichtbar und erlebbar zu machen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, gute Beispiele aus anderen Gemeinden werden erhoben.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 05.09.2023 eingebracht:
Ergebnis Verkehrscheck Dietersdorf: Hauptstraße Beschilderung Fahrbahnverengung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Beschilderung gemäß StVO § 50 (8a) „Fahrbahnverengung“ im Straßenverlauf der Hauptstraße in Dietersdorf im Bereich der Engstelle auf den bestehenden Beleuchtungsmasten prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieser Bereich eine Landesstraße ist. Im Zuge der Verhandlung der 30 km Basisgeschwindigkeit in Dietersdorf wird das Anliegen bei der zuständigen Behörde vorgebracht.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Standorte Bushaltestellen Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ostregion Lage der bestehenden Haltestellen und den Bedarf an möglichen zusätzlichen Haltestellen im Ortsgebiet von Breitenwaida mit dem Ziel einer optimierten Angebotsanpassung evaluiert.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, Gespräche mit dem VOR haben bereits stattgefunden, im Zuge der Neuerstellung des Fahrplanes 2025 werden die Haltestellen evaluiert.
Beschilderung der Querungen von Radrouten inner- und außerorts
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Sichtbarmachung der Querungen der Radrouten für den Fahrzeuglenker die Umsetzbarkeit für die Aufstellung von Verkehrsschildern gemäß StVO § 50 (16) „ANDERE GEFAHREN“ mit der Zusatztafel „Radfahrer kreuzen“ an jenen Stellen im Gemeindegebiet, an denen der Radverkehr auf ausgewiesenen Radrouten inner- und außerorts Landes- und Gemeindestraßen quert entsprechend dem Antrag beigefügten Beilage prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Änderung Radwegführung zwischen Bachpromenade und Znaimerstraße (Radroute 83 und Radroute „Rivaner“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit einer geänderten Wegführung der Radrouten im Bereich der umgestalteten verkehrsberuhigten Znaimerstraße prüft und diese Maßnahme zeitnah durch versetzen der Beschilderung und Anpassung des Kartenmaterials umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Ergebnis Verkehrscheck Hollabrunn: Änderung Radwegführung Richtung Oberfellabrunn (Radroute R 3)
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit einer geänderten Wegführung der Radroute R3 im Bereich von Hollabrunn kommend in Richtung Oberfellabrunn über die neu geschaffene Fahrradstraße prüft und diese Maßnahme zeitnah durch versetzen der Beschilderung und Anpassung des Kartenmaterials umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da dieses Anliegen bereits evaluiert und gemeinsam mit der NÖ Regional bearbeitet wird.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 10.06.2024 eingebracht:
Umgestaltung Spielplatz Breitenwaida
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und notwendigen Schritte für Umgestaltung des bestehenden Spielplatzes Breitenwaida anhand des bereits ausgearbeiteten und dem Antrag beiliegenden Gestaltungsentwurfes mit dem Ziel das
Freizeitangebot des Ortes entsprechend den Zielen des durch den Gemeinderat im Jahr 2020 beschlossenen Leitbildes zu erweitern, prüft.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser angenommen. Die Umgestaltung des Spielplatzes Breitenwaida wird in
Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter und Stadtrat in das Budget 2024 aufgenommen.
Errichtung von Slackline-Pfosten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und notwendigen Schritte für die Errichtung von dafür vorgesehenen speziellen Slackline-Pfosten mit dem Ziel der Erweiterung des Freizeitangebotes der Stadtgemeinde prüft und setzt diese Maßnahme zeitnah um.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, dieser wird in den überparteilichen Jugendarbeitskreis zur Evaluierung der Möglichkeiten weitergeleitet.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 13.03.2023 eingebracht:
Maßnahmen zum Schutz vor K.O.-Tropfen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor K.O.-Tropfen in Form von dafür gedachten, wiederverwendbaren bunten Hartplastikdeckel, die mit einem Clip versehen und auf Rändern von Gläsern unterschiedlicher Größen befestigt werden können und einen dazu gedachten begleitenden Infofolder prüft und diese Maßnahmen zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, das Thema wird in den Jugendausschuss verwiesen um
gemeinsam mit dem Jugendtreff in den Schulen Informationskampagnen zu machen.
Fusion der HoMaG in die Abteilung für Kultur und Tourismus der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Verlagerung der bisherigen Tätigkeiten des Veranstaltungs- und Eventmanagements von der Hollabrunn Marketing GmbH in die Abteilung für Kultur und Tourismus der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft mit dem Ziel die frei werdenden Ressourcen für Umsetzung der Aufgaben gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2015 zu nutzen.
Diese Aufgaben sind:
- Stadt- und Citymarketing
- Tourismusmarketing
- Standortmarketing
- Organisation von wirtschaftsnahen Veranstaltungen
- Netzwerk-Management
- UnternehmerInnen Service
- Wohnortmarketing
- Projektspezifische Öffentlichkeitsarbeit
- Betreiben eines Regionenshops
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Planungssicherheit für Freiwillige Feuerwehren
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die von den Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet eingebrachten Finanzierungsbedarf im Investitionsnachweis zukünftiger Voranschläge bzw. Nachtragsvoranschläge in Abhängigkeit der Möglichkeiten des Gemeindehaushalts berücksichtigt mit dem Ziel, den Feuerwehren langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung notwendiger Investitionen in Ausrüstung, Gerät und Fahrzeuge bzw. Gebäudeinfrastruktur zu geben.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Freiwillige Feuerwehr Breitenwaida – Grundsatzbeschluss
Antrag, dass die der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 einen Grundsatzbeschluss für die geplanten Investitionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Hollabrunn für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeug TLFA 3000 mit einem geschätzten Finanzierungsbeitrag seitens der Stadtgemeinde von € 375.000,- für das Jahr 2027, die Anschaffung von Anschaffung von Helmen und Schutzjacken mit einem geschätzten Finanzierungsbeitrag seitens der Stadtgemeinde von € 40.800,- für das Jahr 2024 und die Errichtung eines externen Lagers für die Lagerung von Gerät und Ausrüstung beschlossen wird.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Antrag an den Abfallverband für zusätzlich kleiner Restmüllbehälter
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn als Mitgliedsgemeinden im Abfallverband Hollabrunn den Antrag an den Abfallverband Hollabrunn stellt , die Umsetzung für die Einführung einer zusätzlichen Behältergröße zum bisherigen Angebot für Restmüllbehälter eine kleinere Behältergröße (< 80 l) mit entsprechend geringeren Kosten zu prüfen und dieses Angebot zeitnah umzusetzen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Befragung Arbeitszeit-Modell – Vier-Tage-Woche in der Verwaltung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Befragung bei den Mitarbeitern der Verwaltung durchführt, um den Bedarf eines Arbeitszeit-Modell – Vier-Tage-Woche bei unveränderter Gesamtarbeitszeit zu erheben. Das Ergebnis der Umfrage soll als Grundlage für ein mögliches Pilotprojekt zur Umsetzung eines geänderten Arbeitszeitmodells dienen.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.03.2023 eingebracht:
Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Besetzung der freien Kassenplanstelle eines Facharztes für Lungenheilkunde – ÖGK-Pilotprojekt „Ärztebereitstellungsgesellschaft“
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Resolution zur zeitnahen Aufnahme der freien Kassenplanstelle eines Facharztes für Lungenheilkunde in der Stadtgemeinde Hollabrunn in das aktuelle ÖGK-Pilotprojekt „Ärztebereitstellungsgesellschaft“ beschließt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Anstellung Archivpraktikant
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Anstellung von fachlich versierten Praktikanten für die Unterstützung der Umsetzung der Digitalisierung der Bestände des Stadtarchiv Hollabrunn prüft.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Informationsschilder Kleindenkmäler
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Montage von Informationstafeln (z.B. Information zur Bezeichnung, Errichtungsdatum und Grund für die Errichtung, QR-Code mit Link zu www.marterl.at) bei jenen Kleindenkmälern im Gemeindegebiet, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen, prüft. Ziel dieser Maßnahme ist die Sichtbarmachung und einfach zugängliche Informationen zu diesen für unsere Region prägenden Zeugnisse der letzten Jahrhunderte.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, Kosten werden erhoben.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 09.03.2023 eingebracht:
nahallo – die Mitfahrplattform
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung Mitfahrplattform „nahallo“ prüft und sich diesbezüglich mit dem Verkehrsverbund Ostregion zeitnah in Verbindung setzt um weitere Informationen zu einer Umsetzung auszutauschen.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, dieses Projekt wird in Evidenz gehalten.
Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Biber an Gewässern im Gemeindegebiet (wie .z.B. der Schutz von Einzelbäumen) prüft und notwendige Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes NÖ zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, eine Prüfung der Maßnahmen ist bereits erfolgt.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Verkehrsschilder Schulweg Hauptstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Versetzung der Standorte der bestehenden Verkehrsschilder zur Sichtbarmachung der Querung des Schulweges im Straßenverlauf der Hauptstraße in Breitenwaida prüft und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Maßnahme bereits teilweise umgesetzt wurde.
Ergebnis Verkehrscheck Breitenwaida: Eisenbahnkreuzung Bahnstraße / Wienerstraße
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit für die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges im Bereich der Eisenbahnkreuzung Breitenwaida und die Umrüstung der Eisenbahnkreuzung auf eine Vollschrankenanlage prüft. Die Stadtgemeinde tritt dazu mit der ÖBB-Infrastruktur AG zeitnah in Kontakt um die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung abzuklären.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Änderung der Fahrplan zur Abstimmung mit den Unterrichtseinheiten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn an den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) mit dem Ansuchen herantritt, die Vorverlegung der Ankunft des aus Retz (Znaim) kommenden Regionalzuges mit der Ankunft in Hollabrunn um 07:43 Uhr um 5-10 Minuten früher zu legen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Hollabrunner Schulen die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs mit angemessenen Fahrzeiten zu ermöglichen, um zeitgerecht zu Unterrichtsbeginn in den Schulen anwesend zu sein.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
„Planlos“, das sind unsere Gedanken, wenn wir an die jüngste Debatte zum Budget der Stadtgemeinde Hollabrunn für das Jahr 2023 denken. Es grenzt für uns an Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, wie mit Gemeindevermögen umgegangen wird. Weiterlesen
Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 eingebracht:
Aussetzen der Gemeindeförderungen für e-Mobilität
Antrag dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die bestehenden Förderung von elektrobetriebenen mehrspurigen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Fahrzeugen, elektrobetriebenen Lastenfahrrädern und elektrobetriebenen einspurigen Fahrzeugen aussetzt und gleichzeitig ein Anheben der Zuschüssen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen prüft.
Der Antrag wurde angelehnt.
Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
Die Stadtgemeinde Hollabrunn macht die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen gemäß VRV in jener Form online öffentlich einsehbar, wie diese auch in Papierform vorliegen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn beschließt folgende Resolution gegen die Nutzung des ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn fordert den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und den niederösterreichischen Landesrat für Flüchtlingsangelegenheiten Gottfried Waldhäusl auf, das ehemalige Caritas-Heim in Hollabrunn nicht zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu nutzen.
Als Schulstadt mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern und mehreren Schuleinrichtungen im unmittelbaren Nahbereich zum ehemaligen Caritas-Heim in Hollabrunn bestehen für den Gemeinderat von Hollabrunn Bedenken und Sorgen um das konfliktfreie Zusammenleben bei Umsetzung der beabsichtigen Pläne. In Anbetracht der in den letzten Monaten gehäuften und in den Medien berichteten Vorfälle mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es seitens des Gemeinderates nicht gewünscht eine derartige Flüchtlingseinrichtung in der Stadtgemeinde Hollabrunn einzurichten.
Der Antrag wurde in Form eines abgeänderten Gegenantrags angenommen.
Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 24.11.2022 eingebracht:
Breitenwaida – Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) Tullnerstraße Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzbarkeit eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) im Straßenverlauf der Tullnerstraße in Breitenwaida im Bereich Goldgrüblgasse / Broschgasse / Kleedorferweg prüft und diese zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Umsetzung eines Parkleitsystems in der Stadt Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Parkleitsystems zu den öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet von Hollabrunn mit einer Beschilderung (Übersichtstafeln und Wegweiser) umsetzt und Information zum Parkleitsystem auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Umsetzung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Einführung von Schulstraßen gemäß STVO § 76d im Bereich sämtlicher Kindergärten und Schulgebäude im Gemeindegebiet prüft und diese zeitnah umsetzt.
Über den Antrag wurde abgestimmt und dieser abgelehnt.
Ankauf von weiteren VOR-KlimaTickets Metropolregion
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Ankauf von weiteren 3 VOR KlimaTicket Metropolregion zum Preis von je € 915,00 / Jahr prüft um diese der Bevölkerung leihweise gegen das festgelegte Entgelt tageweise zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahme zeitnah umsetzt.
Weiters wird die Abwicklung der Ausgabe bzw. der Rückgabe über das Studentenheim während der Öffnungszeiten (ab 06.30 Uhr) geprüft (Die Ticketrückgabe hat während der Öffnungszeiten im Studentenheim oder außerhalb der Öffnungszeiten bis spätestens 06.00 Uhr am Folgetag der Entlehnung in den Briefkasten im Studentenheim zu erfolgen) und zeitnah umgesetzt.
Über den Antrag wurde über einen Gegenantrag mit ähnlichem Inhalt abgestimmt und dieser angenommen.
Verbesserung der Informationen zum Thema Sicherheit
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten für die Erweiterung der Informationen zum Thema Sicherheit wie einem Blackout bspw. über die Erweiterung der Homepage mit einer Rubrik „Sicherheit“, regelmäßige Berichte zu notwendigen Vorsorgemaßnahmen oder Informationsblätter für jeden Haushalt prüft.
Diese Informationen sollen folgende Themenbereiche abdecken:
- Verhalten und Vorsorge für den Ernstfall gemäß der Empfehlung des Zivilschutzverbandes
- Informationen zur Nachbarschaftshilfe (Vermeidung von unnötigen Autofahrten und sorgsamer Umgang mit Treibstoff, Kontrolle des Aufzuges auf festsitzende Personen, Kontakt mit Nachbarn für gemeinsame nächste Schritte, Menschen in der Umgebung die Hilfe benötigen)
- Informationen zu Selbsthilfebasen (Fußläufig erreichbare Anlaufstellen für die Bevölkerung als dezentrale analoge Informations- und Kommunikationsdrehscheibe zur Unterstützung bei Selbstorganisation und für die Organisation von Hilfsmaßnahmen) – wo sind diese, ab wann werden diese betrieben
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
