Hollabrunn fährt nicht an die Wand – Hollabrunn steckt schon in der Wand!“ – so die Worte von Stadtrat Wolfgang Scharinger angesichts der finanziellen Situation unserer Gemeinde.
Erst nach 4 Monaten Verzögerung durch den Bürgermeister sind vor Kurzem die Zahlen der katastrophale Finanzentwicklung unserer Gemeinde durch eine Prüfung der Aufsichtsbehörde publik geworden – ein Kassasturz, dessen Ergebnis auch an die Führung des scheidenden Finanzministers erinnert.
Wie konnte es so weit kommen? Durch Blendung des Gemeinderates, so Stadtrat Wolfgang Scharinger. So wurde durch den Bericht der Aufsichtsbehörde des Landes sichtbar, dass in den vergangenen Jahren auch Beschlüsse ohne finanzielle Bedeckung im Budget erfolgt sind.
Dem Argument des Finanzstadtrates, dass die intensive Investitionsphase zu dieser finanziellen Misere geführt hat, stimmen wir nicht zu. Vielmehr sind es die laufenden Kosten, bei denen mehr Ausgaben anfallen als eingenommen wird. Ein Umstand, auf den wir auch mehrmals hingewiesen und auch entsprechende Anträge eingebracht haben. Wie beispielweise eine Valorisierung der Pachtpreise für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn. Bereits im Jahr 2022 haben wir diesen Antrag gestellt, der jedoch mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. Und selbst jetzt, wo dies durch das Land empfohlen wird, werden diese Preise beibehalten, um nicht das Klientel der ÖVP zu schädigen.
Die nicht vorhandene Transparenz hinter den Zahlen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse war für uns schon öfter Grund für Diskussionen. Unsere Anmerkungen wurden in den vergangenen Jahren jedoch kaum berücksichtigt. Und in die Erstellung der Budgets war die Opposition wenig eingebunden.
Das erst kürzlich stattgefundene Pressefrühstück ist für das ÖVP-Miteinander wieder beispielgebend. Die Informationen zum Budget für das Jahr 2025 wurden der Presse veröffentlicht – der Gemeinderat, jenes Gremium, welches das Budget beschließen soll, wird diese Informationen aber erst in 2 Wochen erhalten. Auch der Prüfbericht des Landes, den der Bürgermeister bereits am 15. Juli 2024 erhalten hat und der auf die finanzielle Misere aufmerksam macht, hat die Opposition erst am 20. November erhalten. Wer soll diesen politischen Verantwortlichen noch trauen? Mitbeschlossen haben wir die Gemeindebudgets daher in den letzten 5 Jahren nicht.
Was bleibt von den letzten 5 Jahren? Kostenerhöhungen für alle Gemeindebürginnen und Gemeindebürger. So wird beispielweise das Häuslbauen für Hollabrunner Familien durch die geplante Anhebung der Aufschließungsabgabe durchschnittlich um € 10.000 bis 15.000 teurer. Das eingebrachte Argument des Finanzstadtrates, dass es für Hollabrunn wichtig sein wird, weiter zu wachsen, teilen wir nicht. Das angesprochene gesunde Wachstum der Bezirkshauptstadt war in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht durch rege Bautätigkeiten von Wohnbaugenossenschaften geprägt, die das Stadtbild nachhaltig zerstört und zu Schäden bei vielen Anrainern geführt hat. Der oftmals versprochene wirtschaftliche Erfolg bleibt weiterhin aber aus und Unternehmen sperren laufend zu. Auch der Bedarf ist aus unserer Sicht nicht gegeben, viele der im Zentrum errichteten Wohnungen stehen weiterhin leer.
Und falls es dem Finanzstadtrat noch nicht aufgefallen ist – Zuzug erfordert auch einen Ausbau der Gemeindeinfrastruktur und bedeutet auch höhere Kosten für deren Erhaltung. Und somit auch ein notwendiges Budget, welches bei einer leeren Gemeindekasse vermutlich in den nächsten Jahren nicht verfügbar sein wird.
Wir setzen uns daher, wie schon in den letzten 5 Jahren, für eine Erhaltung der Lebensqualität in unserer Gemeinde ein und fordern auch weiterhin einen Baustopp für großvolumigen Wohnbau in der Stadt Hollabrunn.