Gemeinderatssitzung am 15.12.2020

Folgende Anträge wurden von uns in die Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 eingebracht:

Veröffentlichung der Protokolle der konstituierenden Sitzung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Protokolle der konstituierenden Sitzung seit dem Jahr 2011 auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung der Form der Protokollführung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Form der Protokollführung für das Sitzungsprotokoll des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen ändert und ab der nächsten Gemeinderatssitzung diese in die Form eines stenografisch aufgezeichneten und abgefassten Wortprotokoll führt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Initiativantrag über eine Volksbefragung für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Hollabrunn
Zusatzanträge zum Gegenantrag der ÖVP:
a) Die Bezeichnung der Firma „EVN Naturkraft GesmbH“ ist aus dem Antrag zu streichen.
b) Das Ergebnis der Volksbefragung ist einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten.
c) Zur Volksbefragung sollen nur die BürgerInnen in den KG´s Altenmarkt im Thale, Eggendorf im Thale, Kleinadolz, Enzersdorf im Thale, Weyerburg und Kleinstetteldorf berechtigt sein

Der Antrag wurde angenommen.

Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzepts

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen Prozess zur Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzepts für das gesamte Gemeindegebiet initiiert und die Umsetzung von Geschwindigkeitsüberwachungen insbesondere in Wohngebiet prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Erstellung eines Mobilitätskonzepts

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts nach dem Modell „LISA“ für das gesamte Gemeindegebiet prüft und Gespräche mit den zuständigen Landesstellen für Prüfung der Umsetzbarkeit eines Projekts aufnimmt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verschiebung / Absage von Projekten im Jahr 2021

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Verschiebung / Absage von Projekten im Jahr 2021 beschließt, die keine Wertschöpfung von mindestens 60 % in der Region erzeugen und unter Berücksichtigung von Förderungsvorgaben verschoben werden können.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen seit 2010 über die Gemeindehomepage veröffentlicht.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Konzept zur Weiterentwicklung der Sportanlagen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeiten zur Erstellung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Sportanlagen der Stadtgemeinde Hollabrunn prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Veröffentlichung der tagesaktuellen Zahlen der COVID-19-Infizierten
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn bis auf weiteres die tagesaktuellen Zahlen der COVID-19-Infizierten im Gemeindegebiet über die Gemeindehomepage und die Amtstafel veröffentlicht.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Aufbau einer Topothek für die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Topothek zur Schaffung einer Plattform für die Stadtgemeinde Hollabrunn und deren Katastralgemeinden zur Sicherung und Digitalisierung des historischen Erbes und über das Web verfügbar zu machen und für die zukünftige Generationen zu erhalten aufbaut.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Schule und Soziales verwiesen.