Gemeindebudget sorgt für Aufregung

Gebühren und Abgaben werden rasch angehoben, bei der Reduzierung der Ausgaben scheint die Bürgermeisterpartei auch weiterhin auf der Bremse zu stehen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 sorgte wieder einmal für eine Diskussion zu der finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde. Bereits letztes Jahr war diese auch Prüfinhalt der Aufsichtsbehörde des Landes. Das zusammenfassende Ergebnis des Berichts war, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn muss ihre Finanzpolitik überdenken – sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben.
Aus unserer Sicht muss daher entschieden werden, für was die Gemeinde ihr Budget verwenden will und wo dieses bestmöglich für das Gemeinwohl eingesetzt wird.
Bei der Hollabrunn Marketing GmbH (HoMaG) und der KommReal, die beide vollständig bzw. großteils von der Stadtgemeinde Hollabrunn finanziert werden, sehen wir diesen Nutzen nicht gegeben.
Allein die Hollabrunn Marketing GmbH belastet das Gemeindebudget mit € 230.000. Nach mehr als zehn Jahren Bemühen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hollabrunn scheint dieses Ziel jedoch bisher nicht erreicht worden zu sein. Wir sehen daher für die Stadtgemeinde keinen Nutzen die HoMaG weiterzuführen.
Auf die KommReal, die ursprünglich gegründet wurde, um für die Gemeinde einen Steuervorteil zu generieren, hat ihren eigentlichen Zweck schon lange nicht mehr. Unsere Anträge, die Gesellschaft tatsächlich als gemeindeeigenen Projektentwickler zu betreiben, wurden bisher alle abgelehnt. Übrig ist ein Unternehmen, dass von der Gemeinde ausgelagertes Vermögen verwaltet – eine Tätigkeit, die in der Gemeindeverwaltung auch intern gemacht werden kann.
Wir haben daher Anträge eingebracht mit der die HoMaG als auch die KommReal aufzulösen sind um die Ausgaben der Gemeinde zu reduzieren. Wie bereits in der Vergangenheit wurden unsere Anträge jedoch von der Bürgermeisterpartei erneut abgelehnt.