Resolution für Klinikum Weinviertel von ÖVP/SPÖ abgelehnt
Mit einer Resolution der Stadtgemeinde Hollabrunn zur Standortentscheidung für das Weinviertel-Klinikum Süd-West im Gemeindegebiet von Hollabrunn sehen wir einen wichtigen Schritt und ein wichtiges Zeichen, die Gesundheitsversorgung in der Gemeinde und dem Bezirk Hollabrunn sicherzustellen. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auch in die letzte Gemeinderatssitzung eingebracht. Darin fordern wir die NÖ Landesregierung, den zuständigen Landesrat und die Landesgesundheitsagentur auf, die Stadt Hollabrunn als Standort für das zukünftige Klinikum Weinviertel Süd-West zur Umsetzung der Ziele des Gesundheitspakt 2040 festzulegen, die geplante Auflassung von bestehenden Abteilungen in den derzeitigen Krankenhausstandorten zeitlich an die Realisierung des zukünftigen Klinikums Weinviertel Süd-West zu binden und darüber hinaus die Vertreter der betroffenen Gemeinden bei der Entscheidungsfindung der weiteren Schritte einzubinden.
Wie so oft wurde unserem Antrag von der Bürgermeisterparteien jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde ein Dringlichkeitsantrag der Koalitionsparteien beschlossen, ein Planungskonzept für dieses neue Klinikum mit Standort in Hollabrunn in Auftrag zu geben.
Warum ein solches Konzept von den beiden Parteien, deren Landespolitiker den Gesundheitspakt 2040 seit über einem Jahr ausverhandeln, nicht schon längst in Auftrag gegeben haben bleibt ungeklärt. Das die Städte Korneuburg und Stockerau schon letztes Jahr entsprechende Resolutionen für die Standortentscheidung beschlossen haben zeigt jedenfalls, dass deren interne Parteikommunikation besser funktioniert.
Dringlichkeitsantrag Resolution Weinviertel-Klinikum Süd-West