Zweckentfremdung von Gemeindepersonal!

„FRED Aktuell“ – unter diesem Titel berichtet der Hollabrunner Bürgermeister regelmäßig zu aktuellen und wissenswerten Themen seiner Gemeinde. Im Grunde eine gute Sache, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger, der sich seit Jahren für eine bessere Kommunikation der Gemeindeverwaltung einsetzt.Allerdings stellt sich für uns die Frage, wo die Kommunikation des Bürgermeisters endet und die Parteiwerbung für den Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl beginnt.
Der Titel „FRED Aktuell“ lässt Zweiteres vermuten – finanziert wird die Produktion der Kurzvideos aus Gemeindebudget.
Bereits letztes Jahr haben wir zur Produktion Fragen gestellt, beispielweise zum erforderlichen Personalaufwand, der für die meist wöchentlich veröffentlichten Kurzvideos anfällt. Im aktuellen Dienstpostenplan ist kein Personal für die Pressestelle und die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Für die Produktion und Veröffentlichung wird daher auf andere Abteilungen der Gemeindeverwaltung zurückgegriffen. Und das hat scheinbar auch seine negativen Auswirkungen auf die Qualität – wir erinnern an die fehlenden Informationen im Rechnungsabschluss des Jahres 2023 oder an die fehlerhaften Zahlen zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023 im Blickpunkt. Wir haben in dieser Sache jedenfalls mehr Abgrenzung eingefordert – Gemeindeinformation soll Gemeindeinformation bleiben und Parteiwerbung bleibt Parteiwerbung.
Doch das drohende Ende der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterpartei im Hollabrunner Gemeinderat führt offensichtlich zu noch seltsameren Vorgängen, erinnert Scharinger an die letzte Ausgabe der Gemeindezeitung. Statt zu den Fragestellungen zum Gemeindebudgets für Transparenz zu sorgen, wurde aus unserer Sicht erneut Gemeindepersonal für Parteiwerbung des Bürgermeisters zweckentfremdet.
Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, die Zweckentfremdung von Gemeindepersonal für die Interessen einer Partei zu verhindern.