Fragwürdige Personalpolitik!

„Freunderlwirtschaft“, anders kann ich es nicht nennen, so Stadtrat Wolfgang Scharinger auf die Frage zu der Personalpolitik in der Gemeindeverwaltung. Bedauerlich sehe ich das für alle ehrlich gemeinten Bewerbungen, denn diese sind in so einem System chancenlos. Es hat den Anschein, dass die Qualifikation bei Bewerbungen meist egal ist – vorrangig zählen nur zwei Kriterien: ein Freund des Bürgermeisters oder Parteimitglied der ÖVP. Die Bediensteten der Gemeinde sind nach Jahrzehnten von dieser Partei in Geiselhaft genommen und die Qualität der Verwaltung leidet darunter, so Scharinger, der mit seiner Meinung nicht alleine ist.
Clemens Jabloner, Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und ehemaliger Vizekanzler sieht durch parteipolitische Interventionen Verfallserscheinungen in der öffentlichen Verwaltung. Laut Jabloner hat sich dieser Zustand in den letzten Jahren intensiviert und zeigt sich unter anderem an der sinkenden Qualität sowie dem Verlust von Expertise und Intelligenz. Das führe zu einer „Selbstverblödung der Verwaltung“, so Jabloner in einem Artikel der PRESSE vom 29.11.2024.
Auch die Zweckentfremdung von Gemeindepersonal für parteipolitische Werbung des Bürgermeisters ist für Stadtrat Wolfgang Scharinger ein großes Problem, wie beispielweise für die regelmäßigen Videobotschaften der Gemeinde.
Mit der Liste Scharinger wird es solche Postenschacher nicht geben – überbordende Parteipolitik in der Personalpolitik im Rathaus muss gestoppt werden, um die Qualität und Motivation im Verwaltungsapparat zu halten.