Transparenz – für manche ein Fremdwort?

Transparenz ist für uns eine Grundvoraussetzung für politische Entscheidungsprozesse. Wir fordern diese regelmäßig ein, um der Bevölkerung Zugang zu den notwendigen Informationen zu ermöglichen, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Doch für einige im Hollabrunner Gemeinderat ist Transparenz auch weiterhin scheinbar ein Fremdwort. So wurde erneut unser Antrag abgelehnt, die Unterlagen zum Voranschlag in lesbarer Form unter der öffentlich zugänglichen, kostenlosen Plattform www.offenerhaushalt.at zu veröffentlichen. Seit Jahren versuchen wir die Bürgermeisterpartei von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, ebenso lange werden unsere Anträge abgelehnt.
Vielleicht ist durch diese Haltung aber dadurch zu erklären, weshalb die Opposition die Stellungnahme des Bürgermeisters auf den Bericht des Landes zur Gebahrungseinschau erst nach der Gemeinderatssitzung erhalten hat.
Bei der Durchsicht dieses Schreibens wird schnell klar, dass der Bürgermeister bereits im Oktober 2024 dem Land zurückgemeldet hat, welche Maßnahmen gesetzt werden – und dass, ohne die Opposition in die Festlegung dieser Maßnahmen einzubinden. Vielmehr wird angeführt, welche Schritte der Gemeinderat im Dezember 2024 und im Jahr 2025 setzen wird. Scheinbar wurde beim Verfassen des Schreibens vergessen, dass der Gemeinderat nicht an Weisungen des Bürgermeisters gebunden ist. Schon gar nicht der Gemeinderat im Jahr 2025 – dieser wird bekanntlich im Jänner 2025 neu gewählt.