Mehr Bürgernähe im Gemeinderat

Gemeindepolitik muss auch bürgernah sein. Um dies zu ermöglichen, haben wir einen Antrag eingebracht um
ein sogenanntes Bürgerforum als neues Element im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einzuführen. Mit dem Bürgerforum soll die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen ihre Anfragen und Anregungen zu politischen Themen in der Stadtgemeinde direkt in der Gemeinderatssitzung zu stellen und Antworten von allen politischen Vertretern zu erhalten.
Im Rahmen des Bürgerforums können so Fragen an den Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates, an eine Fraktion des Gemeinderates oder an Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben wie z.B. Jugend, Bildung, EU, Umwelt oder Sicherheit gestellt werden.
Unser Antrag wurde jedoch durch die ÖVP mit der Begründung abgelehnt, dass die Bevölkerung ohnehin bereits die Möglichkeit hat ihre Anliegen im Rahmen der Sprechstunden des Bürgermeisters heranzutragen. Offenbar scheut der Bürgermeister die Konfrontation mit den Fragen der Bevölkerung in der Gemeinderatssitzung – aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für mehr Transparenz und Bürgernähe in politischen Entscheidungsprozessen einsetzten.