Keine Dringlichkeit zum Nein zu Photovoltaikanlagen auf Äckern?!

„Die Stadtgemeinde Hollabrunn bekennt sich für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen im Gemeindegebiet und den gleichzeitigen Schutz und Erhalt von Ackerböden und Grünland und beschließt im Gemeindegebiet keine Umwidmungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf diesen Flächen vorzunehmen.“ Mit diesem Dringlichkeitsantrag sind wir gestern in die Gemeinderatssitzung – die erste nach der Volksbefragung – gestartet. Aus unserer Sicht müssen endlich Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung getroffen werden.
Wie jedoch zu erwarten war, bleibt die ÖVP um den Bürgermeister Babinsky weiter der Meinung, dass die geplanten Projekte umzusetzen sind. Statt in eine konstruktive Diskussion zu gehen, bei der gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen werden kann, wurde unser Antrag abgelehnt und eine gemeinsame Entscheidung weiter aufgeschoben. So werden scheinbar noch notwendige Gutachten des Landes abgewartet, um in der nächsten Gemeinderatssitzung – ungeachtet dem für uns sehr deutlichen Befragungsergebnis – die Umwidmungen durchführen zu können.
So wurde auch unser Antrag für eine Resolution zu Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramm über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich (NÖ SekRop PV) abgelehnt. Mit diesem wurden jene Zonen kundgemacht, in denen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn im Grünland Photovoltaikanlagen mit einer Größe von mehr als 2 ha jedoch nicht mehr als 5 ha (bzw. max. 10 ha mit einem entsprechenden ökologischen Konzept) errichtet werden können.
In der Gemeinderatssitzung am 22.08.2022 wurde die darin ausgewiesenen Flächen im Gemeindegebiet von der Mehrheit beschlossen und so die rechtliche Grundlage für die aktuell geplanten und viel diskutierten Projekte geschaffen. Einzig die Liste Scharinger hat sich bereits damals dafür ausgesprochen, das im Gemeindegebiet überhaupt keine Flächen dazu angeführt sein sollen. Und das wollen wir mit unserer Resolution auch im Sinne des Befragungsergebnisses im Sektoralen Raumordnungsprogramm umsetzen.
Am Beispiel anderer Gemeinden in NÖ ist zu sehen, wie gemeinsam Entscheidungen getroffen werden können. So hat sich der Stadtrat der Stadtgemeinde Retz schon vor längerer gegen Projekte für die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland ausgesprochen.
Für uns hat das Abstimmungsergebnis der Volksbefragung zur Umwidmung von Grünland für die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland am 25.02.2024 gezeigt, dass die Mehrheit der Hollabrunner Bevölkerung derartige Projekte ablehnt – und die Stimme der Bevölkerung ist dahingehend auch zu respektieren und eine Spaltung zu vermeiden. Ein Blick in die Foren der Medienkanäle zeigt, dass die Meinung der Bevölkerung auch von vielen Sorgen begleitet wird und in der Bevölkerung teilweise sogar Ängste bestehen, seine Meinung zu dieser Thematik offen darzulegen, da Konsequenzen durch die ÖVP befürchtet werden. Ein Umstand, der uns als Mandatare der Liste Scharinger schockiert und in einer Demokratie auch nicht toleriert werden kann.