Gemeinderatssitzung am 19.03.2024

Folgender Antrag wurde von uns in die Gemeinderatssitzung am 19.03.204 eingebracht:

Evaluierung Verkehrsmaßnahmen Tempo-30 Zonen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn jene Kreuzungssituationen zu den Aspekten der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs evaluiert, die im Jahr 2023 im Zuge der Umsetzung der Basisgeschwindigkeit Tempo 30 km/h auf Gemeindestraßen abgeändert wurden und setzt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen um erkannte Problemstellen zu beseitigen.

Der Antrag wurde angenommen.

Resolution zur Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich

Antrag, dass sich die Stadtgemeinde Hollabrunn für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen im Gemeindegebiet und den gleichzeitigen Schutz und Erhalt von Ackerböden und Grünland bekennt und den Grundsatzbeschluss beschließt im Gemeindegebiet keine Umwidmungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf diesen Flächen vorzunehmen.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn folgende Resolution zur Abänderung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich (NÖ SekRop PV):
Die Stadtgemeinde Hollabrunn bekennt sich für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen und fordert aus diesem Grund die zuständigen Stellen des Landes NÖ auf, in diesem Sinne die gültige Fassung des Sektoralen Raumordnungsprogramms über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich (NÖ SekRop PV) dahingehend abzuändern, dass die in der aktuellen Fassung des NÖ SekRop PV ausgewiesenen Zonen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hollabrunn ersatzlos gelöscht werden.

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Mehr dazu im Protokoll der Gemeinderatssitzung.