Ein deutliches Nein zu Photovoltaikanlagen auf Äckern!

Die Volksbefragung zu den geplanten Umwidmungen als Voraussetzung für die Errichtung von PV-Anlagen im Grünland ist vorbei und hat deutlich gezeigt, dass diese Pläne in der Bevölkerung in Frage gestellt werden. Mit 59 % hat sich die deutliche Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Wahlberechtigten gegen diese Umwidmungen ausgesprochen.

Da halfen auch keine groß angelegten Werbekampagnen der Projektunterstützer, so Stadtrat Wolfgang Scharinger. Trotz persönlicher Schreiben eines Altbürgermeisters an Pensionisten in der Gemeinde oder der Überzeugungsversuche der neuen Gemeindeparteiobfrau der Mehrheitspartei. Auch der neue ÖVP-Stern Fritz Strobl aus Breitenwaida ist in dieser Sache wieder schnell verglüht – in diesem Wahlsprengel sind sogar ¾ der abgegebenen Stimmen gegen die geplanten Projekte.

Noch deutlicher wird die Meinung der Bevölkerung beim Blick in die Auswertung der Ergebnisse der Befragung. In 26 von 30 Wahlsprengel haben sich die Wahlberechtigten dagegen ausgesprochen. Unser Dank gilt hier der Bürgerinitiative um Martina Schreiber und ihren unermüdlichen Einsatz in dieser Thematik.

Doch wie so oft scheint es sich auch in dieser Sache nur um schöne Worte des Bürgermeisters gehandelt haben. Denn wie sich die Mehrheitspartei mit diesem Befragungsergebnis hinsichtlich der geplanten Umwidmungen verhalten wird, bleibt offen. Die von uns abgelehnte Bedingung einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 %, um das Befragungsergebnis einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen wurde nämlich nicht erreicht. Und den Aussagen des Bürgermeisters auf der Gemeindehomepage ist zu entnehmen, dass seine Partei der Umwidmung weiterverfolgen wird. Da scheint es auch nicht zu überzeugen, dass sich, selbst bei ausschließlicher Zustimmung durch die fehlenden Stimmen auf die geforderte Wahlbeteiligung das Wahlergebnis nicht positiv für die Umwidmung ausfällt.

Wir bekennen uns jedenfalls, wie in den letzten Jahren weiterhin für den Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen und setzen uns dafür ein, Ansuchen zur Umwidmung von Grünland-Flächen für die Aufstellung von Photovoltaikflächen nicht zu berücksichtigt.

Seit mehr als 3 Jahren versuchen wir mit unseren Anträgen die notwendigen Voraussetzungen für einen rascheren Ausbau von PV-Anlagen auf schon versiegelten Flächen und auf Gemeindeobjekten zu schaffen und diesen zu beschleunigen. Wie so oft wurden auch diese Anträge von der Mehrheitspartei in einen Arbeitskreis verwiesen und nicht mehr weiterverfolgt.

Bereits im August 2022 haben wir als einzige Fraktion gegen die Berücksichtigung von Flächen im Gemeindegebiet im Sektoralen Raumordnungsprogramm über Photovoltaikanlagen im Grünland des Landes Niederösterreich gestimmt und werden diese Haltung auch bei zukünftigen derartigen Umwidmungen beibehalten.