Polittheater – Volksbefragung zu Umwidmungen für PV-Freiflächenanlagen wird zur Lachnummer!

Unsere Freude war groß, als Bürgermeister Alfred Babinsky auf unsere Bitte im August reagierte und für Anfang des kommenden Jahres die Durchführung einer Volksbefragung ankündigte. Doch nun wird klar, dass unsere Freude für eine direkte Einbindung der Hollabrunner Bevölkerung in diese Entscheidung zu früh war. Für uns ist die Fragestellung einer Volksbefragung, ob aktuell und auch zukünftigen Umwidmungen im gesamten Gemeindegebiet in die Widmungsart Grünland-Photovoltaikanlage erfolgen sollen.
Doch der Entwurf für die Befragung enthält jetzt lediglich die Fragestellung, ob die Flächen für die bereits geplanten Grünland-Photovoltaikanlagen umgewidmet werden sollen. Der Befragungstext enthält daher lediglich Angaben zu den Grundstücksnummern – eine Information, die für den Wähler in der Wahlkabine für eine Entscheidung nicht wirklich brauchbar ist.
Für uns bleibt auch die Entscheidung bei zukünftigen Projekten unbeantwortet. Was passiert dann bei weiteren Projekten? Ist dann wieder eine Volksbefragung vorgesehen, fragen wir uns.
Die im vergangenen Sommer teilweise heftig geführte Diskussion um dieses Thema machte sichtbar, dass die Umwidmung von Grünland für die Errichtung von Grünland-Photovoltaikanlagen nicht nur von uns, sondern auch in der Bevölkerung kritisch hinterfragt wird. Aus unserer Sicht bedarf es aber in dieser Sache einen grundsätzlichen Konsens in der Bevölkerung, der aus derzeitiger Sicht jedoch nicht wirklich gegeben scheint.
Wir haben daher schon im Vorfeld dem aktuellen Entwurf für die Volksbefragung nicht zugestimmt und werden uns auch in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. Dezember dafür einsetzen, den Befragungstext im Sinne der Bevölkerung zu adaptieren. „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn aktuell und zukünftig Umwidmungen von Grünland in die Widmungsart Grünland-Photovoltaikanlage als Voraussetzung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Äckern beschließen?“ lautet für uns die einfach zu stellende Fragestellung.