Weiter Unklarheit zur Flüchtlingsunterbringung!

Das teilweise mit Sorgen diskutierte Thema bezüglich der Gerüchte zu einer geplanten Flüchtlingsunterbringung nach der NÖ Landtagswahl in der Stadtgemeinde Hollabrunn ist aus unserer Sicht noch immer nicht vom Tisch.

Aber alles der Reihe nach. Bereits Ende Oktober 2022 wurde in einem ORF-Beitrag Caritas-Asylquartier: Langes Warten auf Zustimmung – noe.ORF.at über den Leerstand des ehemaligen Caritas-Heimes in Hollabrunn und der geplanten Weiternutzung als Flüchtlingsunterkunft berichtet. Laut dem Presseartikel ist seitens der Caritas beabsichtigt gewesen die Unterkunft wie bisher als Flüchtlingsunterkunft weiter zu betreiben, es fehlte aber die Zustimmung des Landes. Dieses verwies wiederum auf das Innenministerium.
In der Hollabrunner Bevölkerung sorgten diese Informationen und Gerüchte für Unruhe. Wir haben daher  im November 2022 eine Anfrage an die Stadtgemeinde Hollabrunn gestellt. In der Beantwortung wurde uns jedoch rückgemeldet, dass keine Informationen dazu bekannt sind. Das in dieser Sache jedoch mehr dran ist als lediglich Gerüchte zeigten die Aussagen der Caritas in einem Artikel der NÖN vom 30.11.2022, in dem der zuständige Sprecher der Caritas von Gesprächen mit der entsprechenden Bundesstelle zur Nutzung des Gebäudes berichtet.

In Folge haben wir  einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an Land und Bund in die Gemeinderatssitzung eingebracht, um uns als Gemeinde gegen eine etwaige Nutzung des ehemaligen Caritas-Heimes für eine massenhafte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu positionieren. Dieser Antrag wurde, wenn auch in abgeänderter Form, einstimmig beschlossen – nachzulesen auch im Artikel der NÖN Aus dem Gemeinderat – Flüchtlingsquartier in Hollabrunn? Gemeinde positioniert sich – NÖN.at (noen.at)

Parallel dazu haben wir an die Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der NÖ Landesregierung eine Anfrage gesendet, um mehr Informationen in dieser Sache zu erhalten. Unsere Anfrage wurde im Jänner 2023 beantwortet, jedoch lediglich erneut betont wurde, dass die Zuständigkeit in dieser Sache ausschließlich beim Bund liegt.

In der Rückmeldung des Bundesministeriums für Inneres auf die Gemeinderatsresolution wird darauf verwiesen, dass derzeit keine Unterbringung von Flüchtlingen in Hollabrunn geplant sind. Derzeit! – und das war am 17. Jänner 2023. Das in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist lassen die Aussagen des Sprechers der Caritas im Artikel der NÖN vom 26. Jänner 2023 vermuten. „Wir sind weiter auf Hold.“, so die Worte des Sprechers.

Für uns liegt die Vermutung nahe, dass bis zur Landtagswahl keine Entscheidung fallen wird und bleiben jedenfalls weiter an dieser Sache dran.