Unsere Anträge zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Finanzen, Sport, Jugend und wirtschaftliche Unternehmungen am 12.09.2022 eingebracht:

Informationen Gemeindezeitung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Information zu einem Kontakt für redaktionelle Beiträge und Themenvorschläge, für Inserate und lnseratenannahme, zu den Mediadaten und einer Preisliste für Inserate in den Gemeindenachrichten (Blickpunkt“ der Stadtgemeinde Hollabrunn (bspw. unter der bestehenden Rubrik ,,Blickpunkt“ auf der Gemeindehomepage und in den gedruckten Ausgaben) veröffentlicht.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da diese Informationen mit der Septemberausgabe des Blickpunkts veröffentlicht wurden.

 

Veröffentlichung der Gemeindeverordnungen über das Rechtsinformationssystem (RIS)

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Möglichkeit der Veröffentlichung von Verordnungen der Stadtgemeinde Hollabrunn über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes prüft.

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da in Zukunft alle Verordnungen auf der Homepage der Stadtgemeinde Hollabrunn veröffentlicht werden.

 

Verbesserung Information und Transparenz

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn zur Verbesserung der Information der Bevölkerung und zur Steigerung der Transparenz die laufende Veröffentlichung in Form der Information in Gemeindemedien in folgenden Punkten prüft:

  • Veröffentlichung von Informationen zu Gemeinderatsgremien (bspw. als eigener Punkt auf der Gemeindehomepage mit Ausschreibung der Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte mit deren Teilnehmerlnnen, Anführen der Gemeinderäte mit speziellen Funktionen und deren Aufgaben und Veröffentlichung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)
  • Veröffentlichung von laufenden öffentlichen Ausschreibungen für Leistungen (bspw. als eigener Punkt „Ausschreibungen“ auf der Gemeindehomepage)
  • Veröffentlichung von laufende Stellenausschreibungen (bspw. als eigener Punkt „Karriere“ mit weiteren Informationen zum Arbeitsgeber Stadtgemeinde Hollabrunn auf der Gemeindehomepage).

Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da die Neugestaltung der Gemeindehomepage und eine Gemeinde-App derzeit in Arbeit sind und diese Punkte teilweise dort berücksichtigt werden.

 

Einrichtung einer Stadtpolizei

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen und die Kosten für die Einführung einer Stadtpolizei (Gemeindewachkörper) als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte erstellt.

Der Antrag wurde in Form eines Gegenantrags abgelehnt.