Mehr Transparenz in der Hollabrunner Gemeindepolitik

Die politischen Vorgänge der letzten Wochen macht es wieder deutlich, wie wichtig die Transparenz bei politischen Vorgängen ist. Auch auf kommunaler Ebene muss es das Ziel der Gemeindepolitik sein, der Bevölkerung die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Transparenz kann aber nur gegeben sein, wenn die Öffentlichkeit auch unbeschränkten Zugang zu den Informationen hat.
Der Verein Transparency International Austria erhebt zur Erfassung der Transparenz in Gemeinden den „Index Transparente Gemeinde“, um Verbesserungspotentiale festzustellen und Gemeinden diesbezüglich vergleichen zu können. So wurde auch ein Transparenz-Leitfaden für kleine Gemeinden erstellt, der einen Überblick gibt, welche Informationen der Bevölkerung online zugänglich gemacht werden sollten.
Unsere Recherche hat ergeben, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn jedoch nur einen Teil dieser Informationen über die Gemeindehomepage zur Verfügung stellt.
Wir haben daher den Antrag eingebracht, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung der Empfehlungen des Transparenz-Leitfadens für kleine Gemeinden prüft und noch fehlende Informationen veröffentlicht und online zugänglich macht. Unser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Auch der uneingeschränkte Einblick in das Gemeindebudget bleibt der Bevölkerung weiterhin verwehrt. So wurde in der letzten Gemeinderatssitzung unser Antrag erneut abgelehnt, dass Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen seit 2010 als pdf-Dokument über für die Gemeinde kostenlos nutzbare Homepage www.offenerhaushalt.at zu veröffentlichen. Für uns eine nicht nachvollziehbare Entscheidung in Anbetracht der sich laufenden politischen Skandale um fehlende Transparenz. Wir werden uns jedenfalls auch weiterhin diesem Thema annehmen.