Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021 eingebracht:

Bericht über vollzogene / nicht vollzogene Grundgeschäfte
Antrag, dass die Mitglieder des Ausschusses für Liegenschaften und Stadtentwicklung in jeder Sitzung des Ausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Abschluss bzw. nicht erfolgten Abschluss von Verträgen zu Grundgeschäften informiert werden, die bereits eine Zustimmung durch einen Beschluss des Gemeinderates haben.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Befristete Bausperre für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten im gesamten Gemeindegebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine sofortige befristete Bausperre gemäß § 26 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBL.Nr. 3/2015 idgF. für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten (welche eine Geschossflächenzahl von 1,0 und mehr erreichen würden) im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Einführung einer Grünflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertagt.

Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ bei allen Bauwerken (z.B. Gewerbebetrieben) ausschließlich auf oder unter dem Bauwerk, und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ im Freien als versickerungsfähige Oberflächen und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.

Die Anträge wurden abgelehnt.

Wanderwegbeschilderung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzbarkeit einer dem Leitfaden entsprechenden Wanderwegbeschilderung als Entscheidungsgrundlage für eine Realisierung erstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Widmungsstop für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit sofortige Wirkung Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkten ändert:

Breitenwaida: Löschung Brunnenschutzgebiet, AnpassungWaldfläche an die tatsächlichen Flächen
Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö (Parkplatz) auf Gfl(FO) im Bereich der Ersatzpflanzungen beim Friedhof
Breitenwaida: Anpassung der eingetragenen 20 kV-Leitungen andie tatsächliche Leitungsführung
Breitenwaida: Änderung der Widmung von Gspi auf Ggü (Parzelle2628/6 und 2628/7)
Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö auf Gp für eineTeilfläche der Parzelle 854 (Naschgarten)
Dietersdorf: Änderung der Widmung von Vö auf Gfrei für den in derNatur nicht vorhandenen Güterweg
Dietersdorf: Änderung der Widmung von BA auf Gspi für den in derNatur vorhandenen Spielplatz

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Prüfung der Einhaltung der Grundgrenzen bei Güterwegen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einhaltung der Grundgrenzen bei folgenden Güterwegen prüft: