Unsere Anträge zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.09.2021

Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 08.09.2021 eingebracht:

Erweiterung der Gemeinderatssitzungen mit einem Bürgerforum

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Bürgerforum als neues Element im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einführt.
Im Rahmen eines Bürgerforums können BürgerInnen Fragen an den Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates, an eine Fraktion des Gemeinderates oder an Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben (Jugend, Bildung, EU, Umwelt, Sicherheit) stellen. Diese könnten beispielweise im Rahmen der 1. und 3. Gemeinderatssitzung des Jahres beantwortet werden.
Berechtigt wären alle in der Stadtgemeinde Hollabrunn wohnhaften BürgerInnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, ausgenommen sind aktive Mitglieder des Gemeinderates.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Bevölkerung dazu die Bürgermeistersprechstunden nutzen kann.

Beschluss einer Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die Stadtgemeinde

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Richtlinie zur Ehrungen entsprechend des im Ausschuss für Kultur, Bildung, Schule und Soziales am 30.05.2018 unter TOP 5 einstimmig angenommenen Entwurfes beschließt.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch die bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht erforderlich ist.