Mehr Sachlichkeit zur Diskussion um die Gerichtsbergkellergasse

Wir erinnern den Bürgermeister an die Inhalte der NÖ Gemeindeordnung und daran, dass sich der Hollabrunner Gemeinderat nur mit Grundgeschäften der Gemeinde beschäftigt. Der im Jahr 2019 erfolgte Verkauf der privaten Liegenschaft liegt außerhalb des Wirkungsbereiches des Gemeinderates und wird in diesem auch nicht behandelt bzw. auch nicht zur gar nicht zur Kenntnis gebracht. Da auch an der bereits damals bestehenden Widmung als Bauland nichts geändert wurde, gab es bisher auch keinen Anlass zur Besorgnis.

Was den Gemeinderat aber sehr wohl beschäftigt ist die im September 2020 beschlossene Umwidmung und der nun beschlossene Verkauf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Fläche. Die ÖVP-Mehrheit stimmte hier für die Möglichkeit ein Projekt zu realisieren, dass in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt.

Der 5 m breite und als Grünfläche gewidmete Streifen entlang der Gerichtsbergkellergasse zur Emissionsabschirmung ist derzeit mit Altbaumbestand besetzt – ob dieser erhalten bleibt ist aber bis jetzt nicht gesichert.

Wir unterstützen den Aufruf des Bürgermeisters zu mehr Sachlichkeit. Dies gilt auch für Stadtrat Schnötzinger, der uns ein schäbiges Verhalten vorwirft und uns Blödheit unterstellt.

Zurück zur Sache – der Kauf des Grundstücks beim Freibad, welches jetzt als Parkplatz genutzt wird, wurde vom Gemeinderat schon im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Die Entwicklung der Sport- und Freizeitanlagen hier als Argument anzuführen und im Gegenzug dafür das Kulturgut Gerichtsbergkellergasse zu opfern ist für uns mehr als fraglich.