Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021 eingebracht:

Widmungsstopp für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im
gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat sofort einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Wiederherstellung Güterwege

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in regelmäßigen Abständen von maximal 5 Jahren die Einhaltung der Grundgrenzen bei gemeindeeigenen Güterwegen überprüft.
Bei erkannten Abweichungen von über einem Meter zwischen der Grundgrenze im Plan und der realen Bewirtschaftungsgrenze erhalten die Verursacher ein Schreiben mit der Aufforderung bis November des jeweilig laufenden Jahres den Planzustand der Feldgrenzen wieder herzustellen. Sollte diese Aufforderung nicht umgesetzt werden, erfolgt eine Anzeige wegen Besitzstörung.

Der Antrag wurde angenommen.

Hangwasserschutz Pankraz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ankauf Blasermühle

Antrag, dass die Stadtgemeinde mit dem Eigentümer der Blasermühle in Kontakt tritt um den Kauf oder die Nutzung des Objektes als touristischen Hotspot zum Thema Mühle in der Gemeinde zu entwickeln.
Angedacht kann diesbezüglich beispielweise die Wiederherstellung der Mühle als Schaumühle, die Einrichtung eines Museums und die Umsetzung eines zukünftigen Treffpunkts zum Thema Mühle am Mühlenweg Göllersbach.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Flächenmanagement-Datenbank durch die Gemeindeverwaltung ab sofort für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den jeweiligen Stands der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verlinkung noeatlas und GIS-Anwendungen des BMLRT auf der Gemeindehomepage

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das Systems noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT

an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.

Der Antrag wurde abgelehnt.