Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 09.03.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 09.03.2021 eingebracht:

Widmungsstopp für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im
gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat sofort einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Auflistung der Tätigkeiten der KommReal im Jahr 2019 und 2020

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn als Gesellschafterin an der KommReal den Geschäftsführer der Gesellschaft auffordert, eine Auflistung der Tätigkeit der KommReal im Jahr 2019 und 2020 gegliedert nach den Punkten des Unternehmenszweck zu erstellen und bis Ende März 2021 an die Stadtgemeinde Hollabrunn zu übermitteln. Die Stadtgemeinde Hollabrunn versendet die Übersicht in weiterer Folge zeitnah an die Mitglieder des Ausschusses.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Hangwasserschutz Pankraz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise
Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verkauf von Bauland der Stadtgemeinde Hollabrunn ausschließlich an die ortsansässige Bevölkerung

Antrag, dass die Stadtgemeinde die Einschränkung der Veräußerung von der in ihrem Eigentum stehenden Baulandes für die
Errichtung von Eigenheimen ausschließlich an die ansässige Bevölkerung beschließt.
Zur ansässigen Bevölkerung zählen alle BürgerInnen und Bürger, die Ihren Hauptwohnsitz von mind. 5 Jahren in der Stadtgemeinde
Hollabrunn haben oder hatten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Flächenmanagement-Datenbank durch die Gemeindeverwaltung ab sofort für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den jeweiligen Stands der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verlinkung noeatlas und GIS-Anwendungen des BMLRT auf der Gemeindehomepage

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das Systems noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT

• Breitbandatlas
• eBOD – Digitale Bodenkarte
• eHYD – Hydrographischer Dienst
• HORA – Hochwasserrisikozonierung Austria
• WISA – Wasser Informationssystem Austria
• AgrarGIS

an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Konzept zur Schaffung eines Teleworking-Centers

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Schaffung und Betreiben eines Teleworking-Centers im Stadtgebiet von Hollabrunn, beispielweise durch Nachnutzung der Volksschulgebäude erarbeitet.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für die Themen der Stadtentwicklung der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Präsentation des aktuellen Status des örtlichen Entwicklungskonzepts der Stadtgemeinde Hollabrunn für die Öffentlichkeit, Veröffentlichung der Informationen zum örtlichen Entwicklungskonzept auf der Gemeindehomepage und in der Gemeindezeitung durchführt.

Der Antrag wurde abgelehnt.