Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 02.03.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 02.03.2021 eingebracht:

Wildwarnreflektoren auf Gemeinde- und Landesstraßen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Erfordernis der Montage von Wildwarnreflektoren auf Leitpflöcken entlang der Gemeinde- und Landesstraßen im Gemeindegebiet anhand der Vorgaben der RVS 04.03.12 Wildtierschutz (Kapitel 4.2) prüft.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieses Thema nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt.

Maßnahme zur Förderung des Fußgängerverkehrs im Gemeindegebiet von Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in einem ersten Schritt zeitnah eine Online-Umfrage durchführt, um die Schwachstellen des Fußwegnetzes im gesamten Gemeindegebiet zu erkennen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln und umsetzen zu können. In einem zweiten Schritt führt die Stadtgemeinde bei den erkannten Schwachstellen gemeinsame Begehungen für einen „Vorort-Check“ durch, um Stärken, Mängel sowie Potentiale zu erfassen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ernennung eines kommunalen Bodenschutzbeauftragten für die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn einen kommunalen Bodenschutzbeauftragten für die Stadtgemeinde Hollabrunn ernennt, der auf die Umsetzung der Ziele des Bodenschutzes in den Gremien des Gemeinderates achtet und Aktionen zur Bewusstseinsbildung umsetzt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Aussetzen der Gebrauchsabgabe für Vorgärten von Geschäftslokalen

Antrag, dass die Stadtgemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe für Vorgärten von Geschäftslokalen (Schanigärten) für das Jahr 2021 aussetzt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Nutzung der gemeindeeigenen Plakatflächen zur Bewerbung des aktuellen Angebots von Handel und Gewerbe (z.B. Informationen zu trotz Lockdown geöffneten Geschäfte, Informationen zu „Click & Collect“-Angeboten, Informationen zu Direktvermarktern) initiiert. Des Weiteren nutzt die Stadtgemeinde die gemeindeeigenen Medien (Gemeindezeitung, Schaukästen, Gemeindehomepage) um diese Informationen zu bewerben.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Glasfaserausausbau im Gemeindegebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Bevölkerung laufend über den aktuellen Stand zum Glasfaserausausbau im Gemeindegebiet über die Gemeindemedien und die Möglichkeiten einen Breitbandanschluss zu erhalten informiert.
Weiters tritt die Stadtgemeinde Hollabrunn mit der nöGIG in Kontakt um den Prozess für einen Glasfaserausbau nach dem NÖ Modell zu initiieren.

Der Antrag wurde abgelehnt.