Geplanter Grundstückstausch wirft Fragen auf!

Sparsamkeit – dieser Grundsatz ist bei allen Beschlüssen des Gemeinderates zu
berücksichtigen und auf alle Entscheidungen anzuwenden, bei denen über die Veränderung des Gemeindevermögens entschieden wird, so auch auf Grundstücke der Gemeinde.
Die Vorgehensweise zu einem geplanten Grundtausch sorgt daher bei uns zu großer Verwunderung. Im Vorfeld der kommenden Gemeinderatssitzung wurden uns Informationen bekannt, das ein 1:1-Tausch eines Gemeindegrundes mit einem flächenmäßig, ebenfalls ca. 1 ha annähernd gleich großen Grundstück geplant ist. Was auf den ersten Blick nach einem normalen Vorgang ausschaut, wirft bei näherer Betrachtung aber viele Fragen auf. Den das Grundstück der Gemeinde in der Hollabrunner Aumühlgasse ist als Bauland gewidmet – das einzutauschende Grundstück liegt ebenfalls in Hollabrunn, aber am Stadtrand und ist derzeit
als Freihaltefläche gewidmet. Nachdem mit dem Tausch aber keine finanziellen Mittel fließen sollen, ist dieses Grundgeschäft aufgrund der unterschiedlichen Grundpreise derart sehr zum Nachteil der Gemeinde, nach unseren Recherchen verliert die Stadtgemeinde dadurch ca. € 100.000,-. Dass der Beschluss zusätzlich auch noch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vorgesehen ist, wirft auf diesen Vorgang kein gutes Licht. Wenn es sich lediglich um einen reinen Tausch ohne Geldfluss handelt, gibt es ja nichts Vertrauliches, das nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.
Gilt es hier etwa dieses Grundgeschäft der Öffentlichkeit zu verheimlichen?
Wir fordern hier Transparenz. Wir werden uns dafür einsetzen, diesen Tagesordnungspunkt jedenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und das dieses Grundgeschäft nicht zu Lasten des Gemeindevermögens geht.
Für uns ist ein Verkauf bzw. Kauf der einzig wirklich transparente Weg und wenn schon ein Tausch notwendig ist, dann muss dieser auch wertmäßig ausgeglichen sein. Das der Eigenbedarfs dieser Fläche seitens der Gemeinde wie beispielweise als Veranstaltungsfläche für einen Zirkus oder für Stellplätze bei Veranstaltungen, nicht geprüft wurde, hat zusätzlich den Anschein, dass dieser Vorgang sehr kurzfristig gedacht ist und überhastest auf die Tagesordnung gestellt wurde. Eine Fläche für einen Zirkus wird es danach nicht mehr geben und das Stellplatzproblem bei großen Veranstaltungen, das auch durch den zukünftigen Bildungscampus ebenfalls reduziert ist, wird dadurch nochmals verschärft.