Comeback von Gemeindewohnungen! – Baulandmobilisierung in Hollabrunn jetzt umsetzen!

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PRESSE_20201115_Baulandmobilisierung

Hollabrunn wächst – was eine überall im Gemeindegebiet sichtbare Tatsache zu sein scheint, ist zukünftig so aber nicht mehr möglich. Die kürzlich geänderten rechtlichen Vorgaben des Landes zur Raumordnung schieben dem scheinbar unstillbaren Verlangen
nach neuem Bauland einen Riegel vor. Zu Recht, schließlich ist Grund und Boden ein nicht vermehrbares Gut und die Auswirkungen
der Bodenversiegelung haben weitreichende Folgen für uns alle. Und die Umwidmung von Grünflächen im Stadtgebiet ist auch eine sehr kurzfristig gedachte und kritikbehaftete Lösung um neues Bauland zu schaffen, wie das Beispiel des ehemaligen Pfadfindergeländes in der Robert Löffler Straße zeigt. Auch die vor über einem Jahr beschlossene Abbruchprämie zur Baulandmobilisierung, die Bauwerber bei Abbruch eine Altbaus und gleichzeitiger Neuerrichtung eine Neubaus beantragen können, zeigt keine große Wirkung. Lediglich eine handvoll Förderweber haben diese Förderung bisher in Anspruch genommen. Wir setzen uns dafür ein, in der Stadtgemeinde Hollabrunn endlich neue Wege in der Bodenpolitik einzuschlagen. Statt weiterhin die überall sichtbare Vernichtung von Agrarflächen in den Randgebieten unserer Stadt und den Ortschaften fortzusetzen müssen
wir uns auf die bereits vorhandene Infrastruktur konzentrieren. Bereits im Jahr 2018 hat sich unser Gemeinderat Peter Tauschitz dafür eingesetzt, dass Hollabrunn neue Ziele in der Bodenpolitik setzt, seit damals ist Hollabrunn auch Mitglied beim Bodenbündnis Österreich.

Jetzt heißt es die Ziele des Bodenbündnisses wie der Nutzung von vorhandenem Bauland auch in die Realität umzusetzen, so Tauschitz und verweist auf die zahlreichen ungenutzten Gebäuden in den Ortskernen und das damit verbundene enorme Potential in der Baulandmobilisierung. Unser Ziel ist es, als Gemeinde verstärkt bestehende, ungenutzte Altbauten zu erwerben und diese, je nach Zustand zu sanieren oder abzubrechen und so einer neuen Wohnnutzung zuzuführen. Was vielleicht nach Utopie klingt, wurde durch die Stadtgemeinde bereits gemacht, beispielweise ist der neue Parkplatz in der Mühlgasse in Hollabrunn auf diese Weise entstanden – und was für einen Parkplatz funktioniert, muss auch für Wohngebäude möglich sein, so Scharinger. Wir können als Gemeinde nicht darauf warten, dass andere unsere Arbeit machen. Die vielen Beispiele der Wohnbauträger im Stadtgebiet von Hollabrunn zeigen, was dabei herauskommt. Als Gemeinde müssen wir selbst an unsere Bürger herantreten. Sei es durch Bewusstseinschaffung für das Thema Bodenpolitik als auch
durch konkrete Kaufangebote. Und auch die Bürger selbst sind hier in die Pflicht zu nehmen – zu kritisieren, dass unsere Ortschaften zersiedelt werden und in den Ortskernen unbewohnte Ruinen oder leere Bauplätze stehen und gleichzeitig selbst Eigentümer von solchen Liegenschaften zu sein ist zu wenig. Hier gilt es bewusst zu machen, dass diese Entwicklung von Grundeigentümern und Gemeinde nur gemeinsam verändert werden kann.
Für die Abwicklung schlagen wir vor, hier die KommReal in die Pflicht zu nehmen. Diese mehrheitlich im Eigentum der Stadtgemeinde stehende Gesellschaft hat zu ihrem ureigenen Zweck die Aufgabe Immobilien zu entwickeln. Nachdem die Gesellschaft dieser Aufgabe aus
unserer Sicht derzeit nicht wirklich nachkommt haben wir uns bisher für eine Liquidierung eingesetzt. Diese wurde bisher von der Mehrheitspartei abgelehnt, daher fordern wir, dass diese ihre Aufgabe für die Gemeinde erfüllt.
Mit unserem Ziel bezwecken wir eine Verringerung der Bodenversiegelung und die Mobilisierung von vorhandenem Bauland. Die Kosten für die Aufschließung (wie Wasser, Kanal, Straße aber auch Kindergarten- und Schulpätze) die bei neuen Siedlungen enorme finanzielle Belastungen für die Stadtgemeinde bedeuten, entfallen bei der Nutzung von bereits vorhandenem Objekten. Unser Ziel ist es, das die KommReal zukünftig aber nicht nur für den Kauf und Verkauf von Immobillien eingesetzt wird, sondern diese auch selbst entwickelt, beispielweise eine Sanierung durchführt. Dabei kann die größte Wertschöpfungstiefe für unsere Region erreicht werden, wenn vom Bankinstitut für das Kapital bis zum Fliesenleger regionale Unternehmen beauftragt werden. Sanierungen von Altbauten wollen wir deshalb dem Vorzug geben, um das Stadt- und Ortsbild, dass derzeit an allen Stellen vorrangig durch großvolumigen Wohnungsbau nachhaltig verändert wird, zumindest teilweise für die Nachwelt zu erhalten.
Und noch ein weiteres Thema ist in diesem Zusammenhang wichtig. Seit 2017 hat sich unser Gemeinderat Peter Tauschitz wiederholt für die Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzept in den Gemeinderat eingebracht – nach anfänglicher mehrmaliger Ablehnung durch die
Mehrheitspartei wird dieses jetzt doch erarbeitet. Wir erinnern daran, dass nachhaltige Siedlungsentwicklung nur funktionieren kann, wenn die Ziele klar formuliert sind. Wenn diese nicht bekannt sind und der Bevölkerungszuwachs von den Plänen der Wohnbauträger abhängt, können wir als Gemeinde nur darauf reagieren und müssen unsere öffentliche Infrastruktur kostenintensiv nachrüsten, anstatt zeitgerecht und nachhaltig im Vorfeld agieren zu können.