Folgende Anträge wurden von uns in die Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 eingebracht:
Baulandwidmung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes sofort einstellt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Einschränkung von Baulandwidmung
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn Umwidmungen in die Flächenwidmungsart Bauland ab sofort nur mehr für Flächen durchführt, die im Eigentum der Stadtgemeinde Hollabrunn stehen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Öffentlichkeitsarbeit örtliches Entwicklungskonzept
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Präsentation des aktuellen Status des örtlichen Entwicklungskonzeptes der Stadtgemeinde Hollabrunn für die Öffentlichkeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung durchführt und die bisherigen Unterlagen zum örtlichen Entwicklungskonzept im Echoraum, auf der Gemeindehomepage und in der Gemeindezeitung veröffentlicht.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Verlinkungen Gemeindehomepage
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das System noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Raumordnung und Liegenschaften verwiesen.
Umsetzung eines aktiven Erosionsschutzes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzung eines aktiven Erosionsschutzes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, beispielsweise durch die Förderung des Anbaus von Wiesenflächen in Bereichen jener landwirtschaftlich genutzten Flächen, die zu einer Erosion bei Starkregenereignissen neigen, erstellt. Prüfung von Maßnahmen zum Rückhalt von Niederschlagswässern zur Regenerierung des Grundwassers als Alternative zur raschen Ableitung in eine Vorflut.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft verwiesen.
Veröffentlichung Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die beschlossenen Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse inklusive aller Beilagen seit 2010 über die Gemeindehomepage veröffentlicht.
Der Antrag wurde abgelehnt.
zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit mit einem für die Koordination befassten Gemeindemitarbeiters umsetzt und einen Pressesprecher als Ansprechperson für Anfragen von Pressefragen bestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Eintrag der Freizeit- und Tourismusangebote der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Weinviertel Tourismus GmbH im Rahmen der Mitgliedschaft mit den Eintrag der Freizeit- und Tourismusangebote der Stadtgemeinde Hollabrunn in das offizielle Ausflugs- und Reiseportal des Landes Niederösterreich www.niederösterreich.at beauftragt.
Der Antrag wurde angenommen.
Förderung für den Ankauf von elektrobetriebenen Lastenfahrrädern
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sinne des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde eine Fördermöglichkeit für den Ankauf von elektrobetriebenen Lastenfahrrädern einführt.
Der Antrag wurde angenommen.
Anpassung der Richtlinien für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Richtlinien für die Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken hinsichtlich der Vergabe der Flächen mit einer Bevorrangung an landwirtschaftliche Betriebe die einer Landbewirtschaftungsform der biologischen Landwirtschaft entsprechen, überarbeitet.
Der Antrag wurde abgelehnt.