Planlose Finanzpolitik in der Stadtgemeinde Hollabrunn

„Zuerst ohne Ideen, jetzt sogar planlos“, das unsere Gedanken, wenn wir an die aktuelle Entwicklungen in der Stadtgemeinde Hollabrunn denken. Erst vor wenigen Wochen hat unser Bürgermeister medienwirksam die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Budgetsituation durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens geschildert. Von Einnahmenrückgängen in Millionenhöhe und Projektverschiebungen wurde gesprochen und die StadträtInnen wurden gleichzeitig dazu angehalten, in ihren Referaten mögliche Einsparungspotentiale auszuarbeiten.
Das Ergebnis dieser Erhebungen ist uns aber weiterhin unbekannt und so ist dieser Punkt beispielweise auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses nicht enthalten. Nachdem der notwendige Nachtragsvoranschlag nicht besprochen wird, kann dieser auch nicht in die nächste Gemeinderatssitzung Ende Juni 2020 eingebracht werden.
Es grenzt an Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit bei einem Jahresbudget von € ~31 Mio. nicht zu wissen, wie dieses umgesetzt werden soll. Wir wissen nicht, wo sich die vom Bürgermeister geschilderten Auswirkungen im Budget niederschlagen, welches Budget jetzt
zur Verfügung steht und für welche Ausgaben es vorgesehen ist. Der Nachtragsvoranschlag dient dazu, die Budgetplanungen für das Jahr 2020, die Ende 2019 festgelegt wurden, an die aktuelle Situation anzupassen. Das ist ein ganz normaler Vorgang der jedes Jahr gemacht
wird. Ahnungslosigkeit oder Ignoranz, für uns ist es unverständlich, warum der zuständige Finanzstadtrat mit dieser intransparenten Vorgehensweise weitermachen kann.
Und Beispiele gibt es für diese Art des „Miteinanders“ genug. Die Veröffentlichung von Voranschlag und Rechnungsabschluss auf der Gemeindehomepage wurde trotz mehrmaliger Anträge durch die Mehrheitspartei abgelehnt – unverständlich, da es sich bei diesen Dokumenten um transparente Information zur Verwendung des Gemeindebudgets handelt. Auch die Schaffung einer Richtlinie für eine nachvollziehbare Vergabe von Subventionen an Vereine bleibt bisher bedauerlicherweise ein Wunsch – auch dazu gab es Anträge der Opposition, die von der Mehrheitspartei abgelehnt wurden.
Vielleicht ist der Finanzstadtrat aber auch einfach mit seinen neu hinzu gekommenen Referaten überfordert und kann deshalb seinen Aufgaben nicht nachkommen. Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird Ende September stattfinden. Bis dahin heißt es weiterhin
planlos weiterwurschteln.